Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Neben der gemeinsamen Erklärung aller Parlamentsfraktionen zur Lage in der Türkei, in der sich die Abgeordneten für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen und für die Freilassung kritischer Oppositioneller und JournalistInnen ausgesprochen haben, werden die Grünen jetzt auch mit konkreten Entschließungsanträgen an die Bundesregierung aktiv.

Der Verfall der rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Werte in der türkischen Regierung sei ein Lackmustest für die Grundwerte der Europäischen Union, so Alev Korun und Tanja Windbüchler-Souschill in ihrem Antrag (1883/A(E)). Die Grünen fordern von Außenminister Sebastian Kurz, innerhalb der EU politisch auf eine gemeinsame Strategie hinzuwirken, um das Thema Menschenrechte in den Türkei-Gesprächen maßgeblich zum Thema zu machen. Zudem soll sich Kurz dafür einsetzen, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aufgekündigt wird. Die Grünen wollen zudem, dass die Menschenrechtsverletzungen auch verstärkt in der EU-Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden. Schließlich fordert die Oppositionspartei eine OSZE-Beobachtermission in die Türkei zu entsenden, um die Einhaltung der Grundrechte, insbesondere jenes auf Medienfreiheit, zu kontrollieren.

Regierung soll Datenmaterial zu Kinderehen in Österreich vorlegen

Die Grünen kritisieren in einer weiteren Entschließung (1889/A(E)), dass es von Seiten der Regierung kein Datenmaterial zu im Ausland geschlossenen Kinderehen in Österreich gibt. Kinderehen sind hierzulande zwar verboten, gleichzeitig könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Österreich Minderjährige in Kinderehen leben, gibt Abgeordnete Aygül Berivan Aslan zu bedenken. Vier Versuche in Form von parlamentarischen Anfragen, Informationen über das Ausmaß und die gelebte Praxis von Kinderehen in Österreich zu erhalten, wurden bisher nur abschlägig beantwortet, bemängelt sie. Aslan fordert deswegen von der Regierung, eine Studie zum Thema Kinderehe in Auftrag zu geben. Außerdem soll ein Leitfaden für Institutionen erstellt werden, geht es nach der Oppositionspartei. (Schluss) keg