Budgetausschuss sichert ÖBB-Investitionen 2017 bis 2022 ab

Wien (PK) – Eine Strukturreform des Steuersystems samt Ökologisierung wird auf Expertenebene vorbereitet und in der EU zugleich über eine EU-weite Ökoabgabe zur Reduzierung des CO2-Ausstosses nachgedacht, teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Mitgliedern des Budgetausschuss mit. Schelling sprach sich dafür aus, das gesamte Steuersystem vollkommen neu aufzustellen. Wegen der vielen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Steuern habe es nämlich keinen Sinn, nur an einigen Rädern zu drehen, wenn man E-Mobilität und Dekarbonisierung im Sinne der Klimaziele von Paris steuerlich fördern möchte.

Nach dem Expertenhearing zum Budgetentwurf 2017 und der Verabschiedung des Budgetbegleitgesetzes stand in einer weiteren Sitzung des Budgetausschusses ein Ressortbericht (III-317 d.B. ) zur österreichischen Haushaltsplanung für 2017 zur Diskussion. Für den Bahnausbau bis 2022 wurden Vorbelastungen von mehr als 42 Mrd. € genehmigt und der Bericht zur Wirkungsorientierung 2015 (114/BA ) einstimmig dem zuständigen Unterausschuss zur Beratung zugewiesen.

Bruno Rossmann (G) äußerte Zweifel an der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten durch den neupaktierten Finanzausgleich und verlangte Auskunft zur Transparenzdatenbank und zur Durchführung von Benchmarks für Bundesländer. Der Finanzminister informierte über die Vorbereitung von Richtlinien für die Befüllung der Transparenzdatenbank und kündigte an, dass Oberösterreich zu 100% in die Transparenzdatenbank einmelden werde. Alle anderen Bundesländer werden ihre Daten über die großen Bereiche Umwelt und Energie liefern. Zudem erklärte Schelling den Stufenplan zur Einführung eines Benchmark-Systems für Bundesländer und kündigte die Fortsetzung der Aufgabenanalyse (Spending-Revue) sowie die Lösung der schwierigen Probleme beim Vergleich von Länderdaten an. Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien akzeptiert.

Milliarden für den Bahnausbau  

Wachstumsimpulse gehen in den kommenden Jahren insbesondere von Milliardeninvestitionen in die Bahninfrastruktur aus. Ein mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit verabschiedetes Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen (1292 d.B. ) ermöglicht es dem Verkehrsminister, in den Finanzjahren 2017 bis 2022 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 42,766 Mrd. € für den Bund zu übernehmen. 33,981 Mrd. € davon entstehen durch Investitionen bei der Umsetzung des Rahmenplans und 8,785 Mrd. € durch Zuschüsse für Instandhaltung. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Annuitäten für Investitionen, Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung bis 2022. Für Annuitäten ab 2023 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung.

In der Debatte über den Ausbau der Bahninfrastruktur plädierte Georg Willi (G) nachdrücklich dafür, die gewaltige Summe von mehr als 42 Mrd. € optimal einzusetzen und problematisierte die Konzentration auf große Tunnelprojekte. Investition in den Regionalverkehr veranlassen mehr Menschen, auf Öffis umzusteigen und zudem werden dabei mehr Arbeitsplätze gesichert als beim Einsatz von Tunnelbaumaschinen, sagt Willi.

Demgegenüber vertrat Verkehrsminister Jörg Leichtfried einen an Erfolgen der Schweizer Verkehrspolitik orientierten Ansatz der Kombination von Tempostrecken mit der Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs. Auf der Bahnstrecke zwischen Salzburg und Wien-Schwechat denke niemand, der bequem, sicher und schnell unterwegs sein möchte, daran, mit dem Auto zu fahren, gab Leichtfried zu bedenken. Anders sei die Situation auf der Südbahn zwischen Wien, Graz und Klagenfurt. Am Semmering reduziere sich die Geschwindigkeit des Railjet auf 45 kmh und von Graz gelange man per Bahn nur mit einem Umweg über die Obersteiermark nach Klagenfurt. Für ihn sei daher die Attraktivierung der Südbahn und der Bau der beiden Tunnels sehr wichtig, hielt der Verkehrsminister fest. Der Koralmtunnel, der die Fahrzeit zwischen Graz und Klagenfurt auf 45 Minuten reduziert werde, erleichtere zudem die Errichtung eines Mikroelektronik-Clusters Graz-Villach, sagte der Infrastrukturminister. Mit Unterstützung von Markus Vogl (S) berichtete Leichtfried über bessere und schnellere Bahnangebote im neuen ÖBB-Fahrplan zwischen Linz und Graz, wie sie auch Ruperta Lichtenecker (G) in der Debatte verlangte.

Den Kärntner Abgeordneten Erwin Angerer (F) und Gabriel Obernosterer (V) sagte Leichtfried zu, sich gemeinsam mit dem Land Kärnten um eine Lösung für die Trassenprobleme im Wörtherseeabschnitt zu bemühen. Der Ausbaubedarf beim Zulauf zum Brennerbasistunnel werde evaluiert, teilte Leichtfried mit, informierte über Gespräche mit den Ländern über Verkehrsdienstverträge sowie über das Problem, Bus- und Bahn-Fahrpläne wegen der besonderen Fahrplanwünsche von Schulen optimal aufeinander abzustimmen. Werner Groiß (V) deponierte regionale Verkehrsanliegen aus Niederösterreich beim Verkehrsminister. (Schluss) fru