Budgetausschuss: Mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht

Wien (PK) – Die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung, die geplante Reform der Presse- und Publizistikförderung sowie die Unterstützung der heimischen Volksgruppen standen im Mittelpunkt der weiteren Beratungen im Budgetausschuss. Für all diese Bereiche ist das Bundeskanzleramt zuständig, für das im Bundesvoranschlag 2017 insgesamt 457,2 Mio. € (plus 13,8%) budgetiert sind. Laut Parlamentarischem Budgetdienst sind die Steigerungen vor allem auf die Mittel aus der Breitbandmilliarde für das Förderungsprogramm AT:net, das Bundesverwaltungsgericht sowie die höheren Personalausgaben zurückzuführen. Wenn man jedoch die Überschreitungsermächtigung im Rahmen der Novelle zum BFG 2016 in der Höhe von 52,5 Mio. € berücksichtigt, die vom BKA bereits zur Gänze in Anspruch genommen wurde, fällt der Anstieg erheblich geringer aus. Bei den Planstellen gab es ein Plus von 71 (insgesamt 1.415), wobei insbesondere mehr Bedienstete für die Bearbeitung der deutlich gestiegenen Asylanträge erforderlich waren.

Digitalisierung: Förderung von KMU, Bildungsprojekten und Open-Source-Technologie

Staatssekretärin Muna Duzdar wies darauf hin, dass 15 Mio. € für das Programm AT:net im Rahmen der Initiative "Digitale Innovation fördern" bereit gestellt werden. Damit soll die Markteinführung und Etablierung digitaler Anwendungen und Produkte vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. Großer Wert werde auch auf den Ausbau der Open-Source-Technologie gelegt, die als Alternative zu globalen Monopolisten gesehen wird. Weitere Förderungen gibt es u.a. für Kooperationen im Bildungsbereich und kleinere Projekte, wie z.B. die "digital roadmap". Stolz könne Österreich auf die Erfolge beim E-Government sein; hier rangiere man im internationalen Vergleich im Spitzenfeld. Es werde bald zu weiteren Verbesserungen kommen, kündigte Duzdar an, so soll die Seite "help.gv.at" stärker personalisiert und regionalisiert werden; ab 2017 kommt auch die automatische Arbeitnehmerveranlagung.

Bundesverwaltungsgericht: Zusätzlich 120 Planstellen für schnellere Verfahrensabwicklung

Für das Bundesverwaltungsgericht sind im Voranschlag 2017 Budgetmittel in der Höhe von 67,8 Mio. € ausgewiesen. Die Erhöhung um ca. 32% wird mit der hohen Anzahl an Asyl- und Fremdenrechtsverfahren begründet. Allein im Jahr 2016 seien 25.000 neue Beschwerdeverfahren anhängig geworden, informierte Staatssekretärin Muna Duzdar, es wurde daher eine Personalaufstockung um 120 Planstellen beschlossen. Damit sind im Personalplan 2017 für das Bundesverwaltungsgericht insgesamt 591 Planstellen (2016: 531) vorgesehen, davon 218 für RichterInnen (2016: 198).

Generell zeigte sich Duzdar erfeut darüber, dass der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst beendet werden konnte und einzelne Bereiche (z.B. Exekutive, Lehrer) sogar stark ausgebaut werden. Einen sehr wichtigen Akzent man auch im Bereich Jugendarbeitslosigkeit, hob die Staatsekretärin vor, so habe sich etwa die Anzahl an Lehrlingen, die im Bundesdienst eine Ausbildung erhalten, in den letzten zehn Jahren verfünffacht. 50% der jungen Menschen können danach in ein fixes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Im Laufen seien noch die Verhandlungen über ein neues und modernes Dienstrecht, stellte Duzdar in Richtung der Abgeordneten Beatrix Karl fest, allerdings seien dabei die budgetären Sparvorgaben zu berücksichtigen.

Bundesminister Drozda: Presseförderung soll auf neue Beine gestellt werden

Zu Fragen bezüglich der Presse- und Publizistikförderung (2017: 9 Mio. €) erinnerte Bundesminister Thomas Drozda daran, dass derzeit intensiv an einer grundlegenden Reform gearbeitet werde. Damit alle Player einen fairen Beitrag leisten, sollen jene Bereiche, die sich dynamisch entwickeln (Facebook, Google, etc.) in die Besteuerung einbezogen werden, unterstrich der Ressortchef. Dies gelte vor allem für die Werbeabgabe, habe aber auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. Die Mehreinnahmen sollen u.a. dafür verwendet werden, in die Qualität der Ausbildung von JournalistInnen zu investieren. Abgeordnetem Niko Alm (N) pflichtete er bei, dass die Presseförderung im Zusammenhang mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk diskutiert werden müsse; er wolle aber einen Schritt nach dem anderen gehen. Bezüglich der Inserate von Seiten des Bundes konnte sich Drozda vorstellen, dass nicht mehr jedes einzelne Ressort tätig wird, sondern dass drei bis vier Regierungsschwerpunkte definiert werden. Außerdem sei auch die Einbeziehung der Volksgruppenzeitungen ein Thema. Thomas Drozda kündigte zudem an, dass er sich für eine Erhöhung der Mittel für Volksgruppenmedien einsetzen werde.

Grundsätzliche Kritik an der Dotierung der Volksgruppenförderung (2017: 3,9 Mio.€) übte Wolfgang Zinggl von den Grünen. Die Höhe des Betrags sei nämlich seit vielen Jahren unverändert. Außerdem sollten nicht abgeholte Mittel nicht ins allgemeine Budget zurückfließen, sondern jenen Gruppen zugute kommen, die sie dringend brauchen, schlug er vor. Sie stehe in einem intensiven Kontakt mit den Volksgruppen, die eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen, erklärte Staatssekretärin Muna Duzdar. Zunehmend werde die Beherrschung einer Minderheitensprache als ein Asset gesehen; bilinguale Schulen werden daher auch immer mehr von Kindern besucht, die nicht den Volksgruppen angehören.

Dem Abgeordneten Wolfgang Gerstl (V) teilte die Staatssekretärin mit, dass die konkreten Auswirkungen des neuen Islamgesetzes noch nicht beurteilt werden können. Was die Frage des Auslandsfinanzierungsverbots oder der Auflösung von Vereinen betrifft, so sei dafür der Innenminister zuständig. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.