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Parlamentskorrespondenz Nr. 1258 vom 17.11.2016

Themenfelder:
Verkehr/Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2017/Leichtfried

Verkehrsminister Leichtfrieds stärkste Vision: Null Verkehrstote

Budgetausschuss: Verkehrssicherheit, ÖBB-Investitionen und Breitbandausbau im Fokus

Wien (PK) - Eine Lanze für eine engagierte Sicherheitspolitik im Verkehr, die das Ziel verfolgt, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu verringern, brach Minister Jörg Leichtfried heute im Budgetausschuss. Weitere Schwerpunktthemen in der Debatte über den Entwurf für das Verkehrsbudget 2017 waren die langfristigen ÖBB-Infrastrukturinvestitionen und der Breitbandausbau, den der Ressortchef auf Basis einer aktuellen Evaluierung effektiver zu gestalten versprach. Hier lautet sein Ziel, eine Vorreiterrolle Österreichs in der Informationstechnologie zu erreichen. Ganz oben auf Leichtfrieds Wirkungszielliste steht neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit, bei der der Minister vor allem auch auf bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt, die Sicherung einer nachhaltigen, umweltschonenden Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen durch den öffentlichen Verkehr und neue Fahrzeugtechnologien. Bei dem vom Haushaltsrecht gebotenen Gender-Wirkungsziel will Jörg Leichtfried "gleichen Zugang von Frauen und Männern zu allen Verkehrsdienstleistungen" schaffen. Für konkrete Maßnahmen wird eine Studie die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

ASFINAG auf Entschuldungskurs – Vignette wird nicht teurer

Die ASFINAG sei auf Entschuldungskurs, erfuhr Thomas Schellenbacher (F) vom Minister. Daher sei eine Erhöhung der Preise für die Autobahnvignette nicht notwendig - Schuldentilgung und Refinanzierung laufen planmäßig. Die elektronische Vignette, deren Einführung 2018 geplant ist, werde gleich viel kosten wie das Pickerl und überdies das Problem bei den Wechselkennzeichen im Sinne der Besitzer lösen, sagte der Minister Abgeordnetem Christian Hafenecker (F). Carmen Schimanek (F) erhielt Auskünfte über eine Studie zur Verbesserung der Gendergerechtigkeit beim Zugang zu Verkehrsdienstleistungen.

Einsparungen ohne Leistungskürzungen würdigte Andreas Ottenschläger (V), insbesondere durch die Senkung von Finanzierungskosten bei den ÖBB mit Hilfe der Bundesfinanzierungsagentur. Das Vorarlberger Modell für Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen Bund und Ländern habe sich bewährt und soll auch in anderen Bundesländern zu einem neuen System des öffentlichen Verkehrs führen, stimmten Ottenschläger und Leichtfried überein. Höhere Kosten für öffentliche Verkehrsangebote seien wegen der vielen Vorteile und Problemlösungen, die der öffentliche Verkehr biete, gerechtfertigt, meint der Verkehrsminister an dieser Stelle. Gerhard Deimek (F) erläuterte der Minister die im Finanzausgleich paktierte Lösung zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf Eisenbahnkreuzungen gemeinsam mit Verkehrsträgern und Gemeinden. Über italienische Mautpläne, Über die Georg Wille (G) berichtete und die der Minister für kein gutes Signal zur Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene hielt, kündigte Leichtfried Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen an. Mit Fluglinien werde er Gespräche über ein Entgegenkommen bei der Ticketabgabe führen, teilte der Minister mit.

Leichtfried: ÖBB-Investitionen sind extrem langfristig und enorm wichtig für Österreich   

Die Infrastrukturausgaben für die ÖBB nehmen von 2017 bis 2021 von 1,8 Mrd. € auf 2,7 Mrd. € zu, erfuhr Johann Singer (V), der seinerseits die Bedeutung des Ausbaus der Pyhrnbahn unterstrich. Von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) auf die Diskussion über Unterschiede bei der Beschäftigungswirkung von lokalen Bahnobjekten und  Großprojekten angesprochen, sagte Jörg Leichtfried, auch große Tunnelbauprojekte ziehen eine starke österreichische Wertschöpfung nach sich und sichern tausende Arbeitsplätze. Beim Koralmtunnel seien bereits jetzt regionale Verkehrsverbesserungen und regional wirtschaftliche Effekte festzustellen. Generell unterscheiden sich ÖBB-Infrastrukturinvestitionen von anderen Investitionen durch ihre extrem langfristigen Wirkungen und ihre enorme Bedeutung für die Entwicklung des Landes, betonte der Verkehrsminister gegenüber Michael Bernhard (N). Investitionen in Bildung und Wissenschaft sei der Vorzug zu geben, sagte der Abgeordnete und kritisierte, dass die Verpflichtungen des Bundes zur Abdeckung von ÖBB-Schulden schneller wachsen als das BIP.

Die Umsetzung des Etappenplans zur Herstellung voller Barrierefreiheit auf der Bahn gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis 2025 werde ständig evaluiert und verbessert, sagte Leichtfried auf eine diesbezügliche Frage Helene Jarmers (G). Die Verbesserung der Bahnverbindungen im Burgenland erfolge teilweise durch Investitionen in anderen Bundesländern, etwa durch den Ausbau der Pottendorfer Linie, die die Fahrzeit zwischen Wien und Eisenstadt um 15 Minuten verkürzen werde, gab Leichtfried Georg Willi (G) zu bedenken, der die relativ geringen Bahninvestitionen gegenüber dem Straßenbau im Burgenland beklagte. Mit Team Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen war sich der Verkehrsminister über die Bedeutung von Anschlussbahnen zu Betrieben einig, weil sie die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene erleichtern. Leichtfried versprach einen effizienten Einsatz der Fördermittel, die geringer budgetiert seien, wie er einräumte. Elisabeth Pfurtscheller (V) teilte der Minister mit, dass Verzögerungen beim Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner Basis-Tunnel durch aktuelle Evaluierungen gerechtfertigt seien.

Infrastrukturminister für mehr Effizienz beim Breitbandausbau 

Der Einsatz der Breitbandmilliarde werde evaluiert, mögliche Effizienzsteigerungen festgestellt und diesbezügliche Chancen genutzt, sagte der Infrastrukturminister und trat der Kritik Gabriela Mosers (G) an staatlichen Zuschüssen für einige wenige deutsche, chinesische und mexikanische Unternehmen beim Breitbandausbau entgegen. Man habe das Zuschussmodell gewählt, weil es einen Breitbandaus bis 2020 ermögliche, ein staatliches Breitbandnetz könnte nicht so rasch ausgebaut werden. An dieser Stelle betonte Gerald Klug (S) die vielen Jobs, die beim Breitbandausbau gesichert werden sowie die Wettbewerbsvorteile, die dieses Projekt für den Wirtschaftsstandort bringt. 600 Gemeinden wurden bereits bisher besser an die Datenleitungen angebunden, fügte der Infrastrukturminister hinzu und kündigte weitere Verbesserungen bei diesem Projekt an. Sein Ziel sei es, Österreich zum Vorreiter bei der Informationstechnologie in Europa zu machen.

Übereinstimmend mit Georg Willi (G) tritt der Verkehrsminister für eine flächendeckende LKW-Maut ein, die dafür notwendige 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei derzeit wegen unterschiedlicher Auffassungen aber nicht realistisch, erfuhr der Budgetausschuss. Mit der Änderung der LKW-Maut gelinge es, externe Kosten teilweise zu berücksichtigen. Hinsichtlich der CO2-Belastungen ließ Leichtfried seine Präferenz für eine EU-weite Regelung erkennen. Die Testergebnisse österreichischer Fahrzeugabgabetests kündigte Leichtfried für das erste Quartal 2017 an.

Die stockenden Gespräche mit dem Nachbarland Liechtenstein über ein grenzüberschreitendes Verkehrsprojekt gemeinsam mit der Schweiz werden noch 2016 wieder aufgenommen, erfuhr Harald Walser (G). Dessen Frage nach den Prioritäten bei der Förderung der Elektromobilität beantwortete Jörg Leichtfried mit dem Hinweis auf eine Ankaufsförderung, den flächendeckenden Ausbau von Ladestationen und individuelle Kaufanreize für Elektrofahrzeuge. "Elektrofahrzeuge werden immer alltagstauglicher", zeigte sich Leichtfried begeistert.

Die ÖBB und ihre Lehrlinge

Lob der Abgeordneten Maximilian Unterrainer (S) und Andreas Ottenschläger (V) erhielt der Verkehrsminister für das Engagement der ÖBB bei der Lehrlingsausbildung, die jungen Menschen eine qualitativ hochwertige auf die Erfordernisse der modernen Arbeitswelt ausgerichtete Ausbildung ermöglicht. 1828 Lehrlinge, davon 300 Frauen (16,4%) werden derzeit bei den ÖBB ausgebildet, teilte Leichtfried mit.

Die neue Strategie für das Patentamt sehe vor, die Innovationskraft der heimischen Unternehmen zu stärken und die Dienstleistungen der Behörde zu modernisieren.

Leichtfrieds Visionen beim Thema Verkehrssicherheit   

"Meine Vision in der Verkehrssicherheit lautet null Tote auf den Straßen", sagte der Verkehrsminister und sprach mit Nachdruck seine Hoffnung aus, das Zwischenziel einer Halbierung der Opferzahlen durch ein Verkehrssicherheitspaket zu erreichen. Seine Prioritäten liegen bei den Risikogruppen junge Männer, spätberufene Motorradfahrer und bei Maßnahmen gegen Ablenkung und Alkohol im Straßenverkehr, bei der Verbesserung der Sicherheit im LKW-Verkehr und bei der Mopedausbildung. Wichtig seien ihm auch bessere Risikoanalysen, sagte der Verkehrsminister. Die Einrichtung der verkehrsübergreifenden Sicherheitsbehörde, nach der sich Johann Hell (S) erkundigte, komme gut voran, 31 Planstellen sind bereits besetzt, weiter kommen 2018 dazu, informierte Leichtfried.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Straßentunnels sind 2017 290 Mio. € budgetiert, von 2014 bis 2019 insgesamt 1,6 Mrd. €, sagte Leichtfried auf eine Frage Christoph Hagens (T). Für intelligente Verkehrssysteme sind 2017 9,75 Mio. € budgetiert, erfuhr Andreas Ottenschläger (V) vom Bundesminister. Abschließens erhielt Dietmar Keck (S) Informationen über Planung, Umsetzung und Beschleunigung von Hochwasserschutzprojekten vom Verkehrsminister. (Fortsetzung Budgetausschuss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.