Leichtfried: Silicon Austria wird neuen Industrieschwerpunkt schaffen
Fördermittel des BMVIT unterstützen angewandte Forschung, Technologieentwicklung und innovative Unternehmen
Wien (PK) – Ein weiteres Mal befasste sich der Budgetausschuss mit der Forschungsförderung. Konkret ging es um 431,7 Mio. € die laut dem Budgetentwurf für 2017 vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) dazu bereitgestellt werden. Auf das BMVIT entfällt damit ein beträchtlicher Teil der Bundesmittel für die angewandte Forschung. Wie der Budgetdienst des Parlaments festhält, haben diese Mittel in den letzten Jahren stark zugenommen, sie wuchsen im Zeitraum 2012 bis 2017 jährlich durchschnittlich um 4,9%, weit stärker als in den anderen Ressorts im F&E-Bereich.
Mit den Mitteln der Forschungsförderung soll das hohe Niveau des Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandorts Österreich erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit und FTI-Intensität österreichischer Unternehmen erhöht werden, erklärte Verkehrsminister Jörg Leichtfried gegenüber den Ausschussmitgliedern. Dabei gehe es um die Sicherung hochqualitativer Arbeitsplätze und um die Entwicklung von Technologien, mit denen den Herausforderungen der Zukunft begegnet werden kann. Leichtfried verwies dabei auf das in Entwicklung befindliche Projekt "Silicon Austria", mit dem die bisher verstreute Forschung und Entwicklung im Bereich Mikroelektronik zusammengefasst werden soll. Er hofft, dass damit ein neuer industrieller Schwerpunkt entlang der Südbahnstrecke, deren Infrastruktur ausgebaut wird, geschaffen werden kann, sagte er zu den Abgeordneten Gerhard Deimek (F), Eva-Maria Himmelbauer (V) und Gerald Klug (S), die ihr Interesse an diesem Projekt bekundeten. Zahlreiche Firmen hätten bereits ihr Interesse geäußert, teilte Bundesminister Leichtfried dazu mit, er sei zuversichtlich, was den Erfolg dieses Projekts betrifft.
Als weitere budgetäre Schwerpunkte nannte Leichtfried die Themen Intelligente Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit, Informations- und Kommunikationstechnologie, Intelligente Produktion und Sicherheit bzw. Schutz kritischer Infrastruktur, Luft- und Raumfahrt sowie Förderung von Humanpotenzial. Besonderes Interesse rief der Beitrag des Ressorts zur Förderung der Elektromobilität hervor. Darauf konzentrierten sich die Fragen der Abgeordneten Andreas Hanger (V), Christoph Hagen (T) und Georg Willi (G). Er wolle mit Umweltminister Andrä Rupprechter demnächst ein Paket zur E-Mobilität vorstellen, kündigte Leichtfried an. Diese werde Vorschläge zu Ankaufsprämien und Privilegien für Elektroautos sowie Maßnahmen zur Förderung von Ladestationen umfassen, mit dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus bis 2020. Pro Jahr werde man dafür 20 Mio. € einsetzen.
Weitere Schwerpunkte setzt das Ressort im Bereich der Forschungs-Infrastruktur, indem es die wichtigsten außeruniversitären und wirtschaftsbezogenen Forschungseinrichtungen in Form von mehrjährigen Vereinbarungen unterstützt, z.B. von Joanneum Research oder Salzburg Research. Das Austrian Institute of Technology (AIT) ist der größte Empfänger, 2017 wird diese Forschungseinrichtung insgesamt 50,7 Mio. € vom BMVIT erhalten.
Maßnahmen zur Steigerung der Forschungsaktivität von Unternehmen
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Steigerung der FTI-Intensität österreichischer Unternehmen. Dazu sollen Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefördert werden. Das BMVIT fördert hier insbesondere das BRIDGE-Programm der Forschungsförderungsgesellschaft und in Kooperation mit dem BMWFW das Kompetenzzentrenprogramm COMET. Zusätzliche Mittel dafür sollen aus der Forschungsmilliarde kommen, teilte Leichtfried Abgeordneter Sigrid Maurer (G) mit. Auf die Frage von Brigitte Jank (V), wie mehr Unternehmen als bisher angeregt werden können, in die Forschung einzusteigen, sagte Leichtfried, dass dazu ein Forschungsförderungskonzept notwendig sei, das den Unternehmen die Entscheidung erleichtert. Im letzten Halbjahr sei vieles getan worden, um rascher Information anbieten zu können.
Zu Thema Fördervergabe sprachen die Abgeordneten Claudia Gamon (N) und Ruperta Lichtenecker (G) konkret die Frage eines Forschungsförderungsgesetzes an und fragten, ob es dazu bereits Überlegungen gebe. Leichtfried meinte dazu, dass er ein solches Gesetz als grundsätzlich sinnvoll betrachte, es könnte beispielsweise einen rechtlichen Rahmen für Förderungen über mehrere Jahre hinweg schaffen sowie dazu beitragen, die Forschungsförderung zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten. Die Basis dafür sei aber eine eingehende Evaluierung der bestehenden Förderlandschaft.
Was die Forschungsprämie angehe, so sei seine Haltung zwiespältig, erfuhr Gamon von Minister Leichtfried. Einerseits sei sie eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip, von dem man in der Förderpolitik abkommen wolle. Andererseits stelle sie einen weiterer Anreiz für forschungsintensive Unternehmen dar, die sich in Österreich niederlassen wollen.
Internationale Schwerpunkte werden mit der Beteiligung an Forschungsprogrammen der European Space Agency (ESA) gesetzt. Hier geht es um die Entwicklung und investive Umsetzung modernster weltraumgestützter Infrastrukturen und deren Anwendung in Form von entsprechenden Diensten, wie Satellitenkommunikation oder Erdbeobachtung oder dem System EUMETSAT zur Wettervorhersage. Österreich beteilige sich in diesen wichtigen Bereichen auch weiterhin intensiv, versicherte Leichtfried Abgeordnetem Gerhard Deimek (F). Dies geschehe auch in Hinblick darauf, dass Österreich führende Unternehmen im Bereich Weltraumtechnik besitzt.
Start-Up Paket soll Österreich zur Gruppe der Innovation-Leader aufschließen lassen
Die Budgetsteigerung des Jahres 2017 umfasst vor allen einen Beitrag des Ressorts von 3,6 Mio. € zu den Maßnahmen des Start-Up Pakets der Regierung. Dieses Paket verfolgt das Ziel, Österreich in der Gruppe der Innovation-Leader-Länder zu positionieren. Grundsätzlich liege Österreich mit seiner F&E-Quote international an der Spitze, bestätigte Leichtfried SPÖ-Abgeordnetem Philip Kucher, zuletzt lag sie bei 3,07% des BIP.
Insgesamt werden für das Start-Up Paket von der Bundesregierung Budgetmittel von 185 Mio. € (davon 32,2 Mio. € im Jahr 2017) und weitere 100 Mio. € an Garantien für die Startphase von innovativen neuen Unternehmen eingesetzt werden. Für die Frühphasenfinanzierung von wissens- und technologieorientierten Start-Ups (Seed-Finanzierung) sind insgesamt 20 Mio. € vorgesehen, davon im Jahr 2017 je 3,1 Mio. € in den Forschungsbudgets des BMVIT und des Wirtschaftsministeriums. Der größte Teil des Maßnahmenpakets soll in die Förderung der Lohnnebenkosten für innovative und wachstumsstarke Start-Ups fließen, damit werde es diesen Unternehmen erleichtert, weitere MitarbeiterInnen einzustellen. Damit leiste man auch einen Beitrag zur Förderung von KMUs in diesem Bereich, betonte Leichtfried in Richtung von Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G). Anknüpfend an das Thema KMU verwies Leichtfried Abgeordneten Philip Kucher (S) auf die bereits erfolgte Neuausrichtung des Patentamts und auf Maßnahmen, mit dem besonders der Patentschutz für kleinere Unternehmen verbessert werden soll.
Das Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-Ups in Österreich soll im Wesentlichen durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) abgewickelt werden. Das sei keine Beschneidung des FFG, sondern sei aus praktischen Überlegungen mit dem Ziel einer Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen so vorgesehen, erklärte Leichtfried Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (V). (Schluss Budgetausschuss) sox