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Parlamentskorrespondenz Nr. 1268 vom 18.11.2016

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Plenum/Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 23. November

Budget 2017: Diskussion über Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz, Gesundheit, Frauen, Landwirtschaft, Umwelt, Familie, Jugend, Bildung

Wien (PK) – Das Plenum des Nationalrats widmet sich an diesem Tag den Budgetkapiteln Arbeit und Soziales sowie Konsumentenschutz, ferner Gesundheit und Frauen, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und Umwelt. Den Abschluss bilden die Debatten zu Familie und Jugend sowie Bildung.

Arbeit und Soziales

Der Voranschlagsentwurf sieht für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz für das Jahr 2017 Ausgaben in der Höhe von 3,12 Mrd. € vor. Das sind um 70,9 Mio. € mehr als 2016, allerdings darf schon das heurige Budget bei Bedarf in ähnlichem Ausmaß überschritten werden. Mehr Geld wird unter anderem für die 24-Stunden-Betreuung, das Pflegekarenzgeld und Maßnahmen für Menschen mit Behinderung benötigt. Geringere Auszahlungen sind hingegen für pflegende Angehörige und Kriegsopfer-Renten veranschlagt. Zum Pflegefonds will der Bund weiter zwei Drittel der Gesamtdotation von 350 Mio. € beisteuern.

Um rund eine halbe Milliarde Euro auf 8,63 Mrd. € aufgestockt wird das Budget für den Bereich Arbeit. Hauptgrund dafür ist die nach wie vor schwierige Situation am Arbeitsmarkt, wobei das Sozialministerium bestrebt ist, die Arbeitslosenquote bei maximal 9,3 % zu halten. Budgetär zu Buche schlagen sich überdies die steigende Inanspruchnahme von Altersteilzeit und Teilpension sowie intensivierte Anstrengungen zur beruflichen Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, anerkannten Flüchtlingen und älteren Arbeitslosen. Das Personal beim AMS soll heuer und im nächsten Jahr um insgesamt 400 Personen aufgestockt werden. Für die Umsetzung der beschlossenen Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 sind im kommenden Jahr 20,4 Mio. € veranschlagt. Heuer werden dafür nachträglich bis zu 6,8 Mio. € bereitgestellt. Insgesamt hat das Sozialministerium laut erläuterndem Budgetbericht für 2017 2,86 Mrd. € für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik reserviert.

Im Bereich Arbeit steigen jedoch nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen. So wird durch die steigende Zahl an Beschäftigten mit zusätzlichen 227,4 Mio. € an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen kalkuliert. Insgesamt werden im kommenden Jahr Einzahlungen in der Höhe von 6,72 Mrd. € erwartet.

Für staatliche Zuschüsse zu den Pensionen sind im BFG-Entwurf 2017 10,68 Mrd. € budgetiert, knapp 10% davon betreffen die Ausgleichszulage. Gegenüber dem Voranschlag für 2016 bedeutet das ein Minus bei den Gesamtausgaben um 91,9 Mio. €.

Für den Konsumentenschutz werden 2017 mehr Geldmittel zur Verfügung stehen. Das Plus von 1,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr dient überwiegend der finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Insgesamt sind für den Konsumentenschutz 4,5 Mio. € an Auszahlungen (2016: 3,1 Mio. €) veranschlagt – 3,6 Mio. € davon als Transferaufwand.

Gesundheit

Der Gesundheitssektor bekommt um 2,1% mehr Mittel. Konkret sieht der Bundesvoranschlag 2017 für die Bereiche Gesundheit und Frauen Auszahlungen in der Höhe von rund 1,1 Mrd. € vor. Der bei weitem größte Brocken entfällt dabei auf den Beitrag zur Finanzierung von Krankenanstalten (635,4 Mio. €). Weitere Auszahlungsschwerpunkte sind u.a. die Krankenversicherungsleistungen im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder die Abgeltung des Mehraufwandes durch FLAF-Beiträge. Erstmals wird es zudem einen finanziellen Beitrag der Länder und der Sozialversicherung für die Primärversorgung geben. 200 Mio. € seien bei den Finanzausgleichsverhandlungen dafür zugesagt worden.

Frauen

Das Frauenbudget von 10,15 Mio. € wird nächstes Jahr nicht erhöht. Angesichts des Gender Pay Gap in Österreich (23%) oder notwendiger Mittel für Gewaltprävention und Opferschutz sei der Betrag zu niedrig, kritisierten die Frauensprecherinnen der SPÖ und Grünen im Budgetausschuss.

Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Auch die Budgetmittel für Land- und Forstwirtschaft wurden leicht angehoben. Im Einzelnen sieht der Budgetentwurf im Finanzierungsvorschlag für die Untergliederung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2,138 Mrd. € an Auszahlungen vor. Der größte Teil davon – 1,768 Mrd. € - fließt in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, 206,7 Mio. € kommen der Forstwirtschaft und dem Naturgefahrenmanagement zugute, die Zentralstelle in Wien kann mit 163,1 Mio. € rechnen. Die Auszahlungen sind damit um 3,3 Mio. € höher als 2016. Bundesminister Andrä Rupprechter will mit diesem Budget vor allem den ländlichen Raum stärken und eine effiziente,  ressourcenschonende, flächendeckende landwirtschaftliche Produktion absichern, wie er im Budgetausschuss sagte.

Umwelt

Um 19,3 Mio. € weniger gibt es für das Umweltbudget im nächsten Jahr. Veranschlagt sind Auszahlungen von 608,2 Mio. €. Umweltminister Andrä Rupprechter will damit u.a. Umwelttechnologien stärken, Green Jobs forcieren, die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sichern, die Treibhausgasemissionen reduzieren oder die Energiewende in der Europäischen Union vorantreiben. Im Detail sind für Umweltförderungen im Inland 91,37 Mio. € budgetiert, zuletzt waren es 91,77 Mio. €. Das Volumen des Klima- und Energiefonds wird seitens des Umweltministeriums geringfügig von 37,82 Mio. € auf 37,72 Mio. € vermindert.

Im Hinblick auf die 2017 zu erstellende integrierte Klima- und Energiestrategie plant Rupprechter Rücklagenauflösungen im Umfang von 100 Mio. € zur Finanzierung der Klimaschutzoffensive der Regierung. Diese Mittel sollen im Bundesfinanzrahmen berücksichtigt werden.

Familie und Jugend

Das Familienbudget wird im Jahr 2017 fast 7 Mrd. € betragen. Das sind 8,9% des gesamten Bundeshaushalts und damit hinter Pensionen, Bildung und Soziales der größte Ausgabenposten der Republik. Weiter ausgebaut werden damit die Familienleistungen - deutliche Steigerungen gibt es bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld. "Noch nie wurden so viele öffentliche Mittel in die österreichischen Familien investiert", sagte Ministerin Sophie Karmasin dazu im Budgetausschuss.

Laut Bundesvoranschlag fallen die Einzahlungen im Jahr 2017 (6,678 Mrd. €) jedoch geringer als im Vorjahr aus (2016: 7,295 Mrd. €). Die Reduktion der Lohnnebenkosten führt nämlich zu stark sinkenden Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). 2017 wird daher mit einem Defizit in der Höhe von 102 Mio. € gerechnet, das bis 2018 auf 456 Mio. € anwachsen wird. Ein Umstand, der von Seiten der Opposition scharf kritisiert wird. Den Rückgang bei den Auszahlungen (2017: 6,876 Mrd. €) um 2,8% gegenüber dem Vorjahr führt der Parlamentarische Budgetdienst auf haushaltstechnische Gründe wie die steigenden Aufwendungen für Familienleistungen zurück.

Bildung

2017 erhält das Bundesministerium für Bildung laut Bundesvoranschlag mit 8,6 Mrd. € um 555,4 Mio. € mehr als heuer. Den Großteil dieser Mehrauszahlungen – 551,2 Mio. € - machen die Personalkosten für Landeslehrerinnen und –lehrer aus. 85,7 Mio. € kommen den allgemeinbildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen zugute, um Bezugserhöhungen, den Ausbau schulischer Tagesbetreuung und Neuer Mittelschulen, sowie die Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder zu finanzieren. Im Rahmen einer Überschreitungsermächtigung erhalten die Schulen nächstes Jahr zusätzlich noch 80 Mio. €, heuer sind in diesem Zusammenhang 63,8 Mio. € bereitgestellt worden.

Aus dem aktuellen Bericht zur Haushaltsplanung geht außerdem hervor, dass die Banken im Gegenzug zur Senkung der Bankenabgabe eine Abschlagszahlung von 1 Mrd. € leisten sollen, die - auf mehrere Jahre verteilt - für den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots verwendet wird. Der Ausbau ganztägiger Schulformen gehört hier dazu, insgesamt wurden dem Bildungsbereich 750 Mio. € zugesagt. Die Regierung hat dazu ein Bildungsinvestitionsgesetz vorgeschlagen, dessen Begutachtungsfrist am 15. November endete.

Neu im Budgetplan der Zentralstelle sind dieses Jahr die Agenden zur Organisation der standardisierten Reifeprüfung, nachdem das Ministerium ab nächstem Jahr vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) die Abwicklung der Zentralmatura samt zuständigem Personal übernimmt. Zur budgetären Bedeckung sind hier 5 Mio. € veranschlagt. Ausschlaggebend für die Planstellensteigerung im Bildungsressort – für 2017 sind mit 45.229 Planstellen um 914 mehr als 2015 geplant – ist laut Analyse des Parlamentarischen Budgetdienstes zuallererst aber die wachsende Schülerzahl der Bundesschulen. (Schluss) keg/jan