Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2017
Wien (PK) – Das Budget 2017 hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Nach fünftägigen Beratungen stimmte der Budgetausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2017 sowie begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Budget 2016. Lediglich das Parlamentsbudget sowie das Budget der Höchstgerichte, der Präsidentschaftskanzlei und der Volksanwaltschaft erhielten auch die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Für das Budget des Rechnungshofs votierten die Koalitionsparteien und die Freiheitlichen.
Änderungen am Voranschlagsentwurf wurden vorerst keine vorgenommen. Allerdings sind noch nicht alle Regierungsvorhaben wie der neue Finanzausgleich und pensionswirksame Maßnahmen im Sozialversicherungsrecht budgetiert. Umweltminister Andrä Rupprechter hat zudem beträchtliche Rücklagenauflösungen für die Klimaschutzoffensive angekündigt. Der Nationalrat wird nun am 22. November die Plenarberatungen aufnehmen, die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag, den 24. November anberaumt.
Konkret sind im Budgetentwurf (1260 d.B. ) für das Jahr 2017 Einnahmen in der Höhe von 73,2 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 77,5 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2% des BIP. Auch das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,2% prognostiziert. Durch die Herausrechnung von Flüchtlingskosten soll das strukturelle Defizit allerdings weiter bei 0,5% bleiben, damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats wird für 2017 mit 80,9% angegeben. Sie sinkt damit das zweite Jahr in Folge.
Mehr Geld für Bildung, weniger für Pensionen
Ergänzend zum Bundesvoranschlag für 2017 werden begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Bundesfinanzgesetz 2016 vorgenommen (1283 d.B. ), die gleichfalls mit Koalitionsmehrheit den Ausschuss passierten. Damit tragen die Abgeordneten aktuellen Entwicklungen Rechnung und stellen für einzelne Bereiche, insbesondere für Bildung, zusätzliche Budgetmittel bereit.
Im Konkreten wird das Budget des Bildungsressorts heuer bei Bedarf um bis zu 525 Mio. € aufgestockt. 2017 sollen dann knapp 300 Mio. € mehr zur Verfügung stehen. Begründet wird das unter anderem mit dem Ausbau der schulischen Tagesbetreuung sowie dem notwendigen Einsatz von mehr Lehrpersonal durch steigende Schülerzahlen aufgrund des Flüchtlingszustroms. Außerdem müssen gestundete Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) beglichen werden. Für das geplante Start-up-Paket werden 2017 30 Mio. € budgetiert. Zusätzliche Budgetmittel gibt es außerdem für die Umsetzung der Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18.
In Summe werden die Auszahlungsobergrenzen für das Jahr 2017 gegenüber dem bisherigen Bundesfinanzrahmen allerdings um 1,1 Mrd. € reduziert. Hauptgrund dafür ist, dass die Ausgaben für Pensionen niedriger ausfallen werden als ursprünglich erwartet, und zwar sowohl im ASVG-Bereich als auch bei den BeamtInnen. Aber auch in einigen anderen Bereichen, etwa bei der Hilfe für marode Finanzinstitute, wird mit geringeren Auszahlungen gerechnet.
Im Rahmen der Ausschussberatungen machten die Abgeordneten auch heuer wieder intensiv von der Möglichkeit Gebrauch, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Bis zur Abstimmung langten mehr als 1.482 derartiger Detailanfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden. Zum Schluss der Sitzung lobte Ausschussvorsitzende Gabriele Tamandl die Zeitdisziplin der Abgeordneten bei den fünftägigen Beratungen, diese sei noch nie so hoch gewesen wie dieses Mal.
Vor den Abstimmungen hat der Budgetausschuss noch über das Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss)