Budget 2017: Opposition kritisiert Unterdotierung des Rechnungshofs

Wien (PK) – Nach der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes widmete sich der Nationalrat dann dem Bundesvoranschlag für 2017. Die Debatte darüber wird in den kommenden Tagen nach einzelnen Sachbereichen durchgeführt, die Schlussabstimmung erfolgt am kommenden Donnerstag. Damit ist das Budget für das kommende Jahr beschlossen, dem Bundesrat kommen dabei keine Mitwirkungsrechte zu.

Traditioneller Weise werden am Anfang der Diskussion mehrere Themen angesprochen, so standen neben dem Budget für das Bundeskanzleramt auch jenes für die Obersten Organe – Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof – zur Debatte.

Kraker appelliert: Rechnungshof braucht mittelfristige Planungssicherheit

Einen breiten Bereich nahm dabei der Rechnungshof ein, der seit 01.Juli 2016 von Margit Kraker geleitet wird. Die neue Rechnungshofpräsidentin machte eindringlich auf die prekäre finanzielle und personelle Ausstattung ihres Hauses aufmerksam. Spätestens mit dem nächsten Finanzrahmen müsse für eine ausreichende mittelfristige Dotierung des Rechnungshofs gesorgt sein, appellierte sie an die Abgeordneten. Der Rechnungshof verfüge im nächsten Jahr über ein operative Budget, das geringer ist als im Jahr 2012, verwies sie auf die dringende Mittelerhöhung. Auch sei der Personalplan nur knapp über 85% ausgenützt. Kraker zeigte sich froh über die Zusicherung des Finanzministers, für das kommende Jahr Rücklagen in der Höhe von 2 Mio. € auflösen zu dürfen, denn die Steigerung von 0,1% gegenüber 2016 sei zu gering, um den Aufgaben auch gerecht werden zu können.

Belastet werde ihr Haus vor allem auch durch verwaltungsintensive Sonderaufgaben, wie beispielswiese im Rahmen der Parteienförderung und der Medientransparenz, wobei die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Prüfung unzureichend sind, wie Kraker dies bereits im Ausschuss ausgeführt hatte. Dazu kämen Aufgaben im Zusammenhang mit der Wirkungsorientierung im Zuge der Haushaltsreform, sowie Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt.

Mit 32,9 Mio. € sind die Mittel für den Rechnungshofs für 2017 (gegenüber dem Vorjahr gleichbleibend. Das Budget 2017 soll weiterhin Einzahlungen von 86.000 € bringen.

Die Rechnungshofpräsidentin bezeichnete es abschließend als ihr zentrales Ziel, den Nationalrat und die Landtage wirkungsvoll zu beraten. Aus diesem Grund habe sie auch eine Umfrage bei den Abgeordneten gestartet, die noch bis zum Jahresende läuft.

Die Oppositionsparteien griffen den Appell der Rechnungshofpräsidentin auf und unterstützten diese bei ihrer Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Basis zur Bewältigung der Aufgaben. Der Rechnungshof sei der einzige Verwaltungskörper, der sich selbst rechnen würde, wenn man seine Empfehlungen umsetzt, sagte etwa der Freiheitliche Wolfgang Zanger. Er forderte nicht nur mehr Personal, sondern drängte wie Martina Schenk (T) auch auf eine verbesserte gesetzliche Basis für die Prüfungsaufgaben im Rahmen des Parteiengesetzes und des Medientransparenzgesetzes. Ähnlich äußerte sich Jessi Lintl (F), die betonte, die ÖsterreicherInnen würden dem Rechnungshof vertrauen und wollten daher auch, dass dieses Organ gestärkt wird.

Von einem "Hungerbudget" für den Rechnungshof sprach die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Gabriela Moser (G). Das "generalstabmäßige Aushungern" und die "Kürzungsorgien" hätten System, beklagte sie und rechnete vor, dass jeder Prüfer und jede Prüferin ein Fünf- bis Zehnfaches ihres Gehalts einbringen. Ebenso kritisierte Claudia Angela Gamon (N) die zu geringe Mittelausstattung des Rechnungshofs. Er könne die enormen verwaltungstechnischen Belastungen nicht mehr bewältigen, sagte sie. Ins gleiche Horn stieß Martina Schenk (T), die die Gefahr sieht, dass der Rechnungshof seine Kernaufgaben nicht mehr bewältigen kann. Beim Rechnungshof gehe es um das Gelder der SteuerzahlerInnen, merkte Schenk an, beim Budget 2017 habe man es verabsäumt, Nägel mit Köpfen zu machen. Damit der Rechnungshof auch in Zukunft seine Kernaufgaben nachkommen kann, müsse seine Zukunft budgetär gesichert werden, forderte auch Rupert Doppler (o.F.).

Die oppositionellen Abgeordneten richteten aber über die finanziellen und personellen Aspekte hinaus weitere Forderungen vor allem aber die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. So trat Gabriela Moser (G) dafür ein, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf jene Unternehmen auszuweiten, an denen der Staat mit 25% plus 1 beteiligt ist. Dann hätte der Hypo-Skandal nicht Platz greifen können, zeigte sich Moser überzeugt, man würde auch Verschleuderungsmaßnahmen und Doppelgleisigkeiten verhindern. Wolfgang Zanger (F) ersuchte zudem Präsidentin Kraker, den Internetauftritt zu verbessern und die Informationen so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger die Effekte der einzelnen Prüfungen leichter nachvollziehen können.

Seitens der Regierungsfraktionen – etwa durch Elmar Mayer (S) - wurde der Vorwurf, man hungere den Rechnungshof aus, in Abrede gestellt. Der Rechnungshof habe ein knappes aber stabiles Budget und könne seine Aufgaben erfüllen, meinte Hermann Gahr (V). Gleichzeitig erkannte man aber auch hier die Notwendigkeit einer mittelfristigen Absicherung des Rechnungshofs.

Die RednerInnen von Regierung und Opposition unterstützten zudem unisono die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Kraker, die Frist für die Stellungsnahmen zu den Rohberichten von 12 auf 8 Wochen zu kürzen und in Zukunft mehr Follow-up-Prüfungen durchführen zu wollen.

Karin Greiner (S) appellierte zudem an die Gemeinden, die Prüfer nicht so sehr als Kontroll-, sondern als beratendes Organ wahrzunehmen und auf die kostenlose Expertise zurückzugreifen. Prinzipiell seien fokussierte Wirkungsziele und eine fokussierte Wirkungskontrolle geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden.

Volksanwaltschaft kommt noch gerade mit dem Budget aus

Wie der Rechnungshof wurde auch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft allseits gelobt. Diese genieße in der Bevölkerung große Wertschätzung, unterstrich die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Carmen Schimanek (F). Sie gab zu bedenken, dass im heurigen Jahr ein signifikanter Anstieg der Fälle zu verzeichnen sei, vor allem im Fremden- und Asylwesen sowie im Bereich Justiz. Gemeinsam mit Martina Schenk (T) unterstütze sie daher die Forderung der Volksanwaltschaft nach einer besseren finanziellen Ausstattung und fordrte die Regierung auf, mutiger zu handeln.

Die finanzielle und personelle Ausstattung sei ein wichtiges Anliegen, stellte auch Johann Hell (S) klar, der wie sein Fraktionskollege Franz Kirchgatterer sowie ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber die Bedeutung der Arbeit der Volksanwaltschaft besonders hervorhob. Sieber begrüßte vor allem auch, dass sich die Volksanwaltschaft vermehrt dem Thema Frauen widmet.

Die drei VolksanwältInnen Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbaucher präsentierten die Schlaglichter ihrer Arbeit wie den diesjährigen österreichischen Vorsitz des South East Europe NPM Network. Die Volksanwaltschaft werde auch 2017 mit den "geringen und überschaubaren Mitteln", wie Kräuter es formulierte, ihre Aufgaben möglichst umfangreich und effizient ermöglichen. Auch im nächsten Jahr rechnen die VolksanwaltInnen mit 20.000 Individualbeschwerden von BürgerInnen sowie rund 500 Besuchen der Expertenkommissionen im Rahmen des präventiven Menschenrechtsschutzes. "Man kann Menschenrechte nicht zu Hause auf dem Sofa schützen", meinte Kräuter. Auf das breite, internationale Betätigungsfeld der Volksanwaltschaft machte neben Kräuter auch Brinek aufmerksam. Nicht zuletzt ist die Volksanwaltschaft etwa der Sitz des Generalsekretariats des International Ombudsman Institute (IOI).

Nicht nur aus Spaß an der Sache würden drei zusätzliche Planstellen, die bereits auf Unterstützung gestoßen seien, sowie die weitere Rücklagenentnahme ab 2019 eingefordert werden, ergänzte zudem Fichtenbauer.

Gertrude Aubauer (V) erachtete es insbesondere für SeniorInnen als wesentlich, dass die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft mit dem Budget 2017 aufrechterhalten werden kann. Als bedeutenden Schritt sieht Aubauer zudem das geplante Erwachsenenschutz-Gesetz, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Anstatt Menschen zu entmündigen, sei es der richtigere Weg, zu unterstützen, meinte auch Volksanwältin Brinek, die sich dezidiert für die Reform der Sachwalterschaft aussprach.

Der Bundesvoranschlag 2017 sieht für die Volksanwaltschaft Ausgaben in der Höhe von 10,76 Mio. € vor, etwas mehr als heuer (10,56 Mio.€).

Höchstgerichte können 2017 noch gut über die Runden kommen

Die steigende Zahl von Beschwerden in Asylangelegenheiten belastet auch die Höchstgerichte. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel, hat bereits im Budgetausschuss einen zusätzlichen Mittelbedarf ab 2018 angekündigt; laut Präsident Gerhart Holzinger vom Verfassungsgerichtshof kommt sein Haus mit den Finanzen gut bis zum Jahr 2019 über die Runden, dann werde auch der Verfassungsgerichtshof mehr Geld brauchen. In diesem Sinne forderte Nikolaus Scherak (N) von der Regierung ein, auch in Zukunft für eine ausreichende Dotierung der Höchstgerichte zu sorgen.

Dass sich im kommenden Jahr bei beiden Gerichtshöfen keine budgetären Probleme auftun, darüber zeigten sich unter anderem Peter Wittmann und Johanes Jarolim (beide S) zufrieden. Wittmann betonte vor allem, dass sich die Reform der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit gut bewährt habe, ähnlich wie die neue Möglichkeit der Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Diese Reformen hätten sich äußerst positiv auf den Staat ausgewirkt, unterstrich er ebenso wie der Verfassungssprecher der ÖVP, Wolfgang Gerstl. Dieser hinterfragte aber, ob tatsächlich in allen Asylrechtsfällen ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis vorhanden ist, und warnte davor, die Gerichtsbarkeit bis zur Handlungsunfähigkeit zu belasten.

Auch seitens der FPÖ konstatierte Harald Stefan, dass das System der Höchstgerichte in Österreich außerordentlich gut funktioniere, wobei er vor allem die geringe Verfahrensdauer hervorhob. Als ein Problem sieht auch er die steigende Zahl von Asylverfahren. "Wir haben den Asylbereich nicht im Griff" so seine allgemeine Feststellung.

Konkret steigen die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof im kommenden Jahr auf 15,66 Mio.€ (2016: 14,86 Mio. €), das ist ein Plus von 5,4%. Das Budget 2017 für den Verwaltungsgerichtshof sieht Auszahlungen in der Höhe von 19,87 Mio. € (2016: 19,38 Mio. €) vor, das bedeutet einen Anstieg von 2,6% gegenüber dem Vorjahr.

Abgeordnete drängen auf mehr Bürgernähe und Transparenz im Gesetzgebungsprozess

Kurz wurde auch das Parlament angesprochen, wobei ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl an die Ergebnisse der Enquete-Kommission erinnerte und auf deren Umsetzung drängte. In diesem Zusammenhang nannte er die verstärkte Einbindung der BürgerInnen bei der Begutachtung von Gesetzen über die Website des Parlaments, ferner einen direkten Zugriff der Abgeordneten auf den Rechts- und Legislativdienst des Hauses sowie eigene MitarbeiterInnen für die Ausschussobleute. Zu den Plänen für mehr Transparenz gehören laut Gerstl auch ein eigenes Parlaments-TV und öffentliche Ausschusssitzungen mit einem Livestream. Das rief die Kritik des oppositionellen Nikolaus Scherak (N) hervor, dass von den Vorschlägen der Enquete-Kommission noch nichts umgesetzt sei, obwohl der Bericht schon lange vorliege. Dazu bedarf es auch mehr Mittel, unterstrich er.

Alles in allem werden für den Bereich Bundesgesetzgebung gemäß Bundesvoranschlag im Jahr 2017 214,73 Mio. € zur Verfügung stehen. Davon werden 3,4 Mio. € aus Rücklagen entnommen. Das deutliche Plus gegenüber 2016 von 9,5% ist vor allem durch den Start der Generalsanierung des Parlaments und die damit verbundene notwendige Absiedelung des Parlamentsbetriebs in die Hofburg bzw. in das Ausweichquartier am Heldenplatz bedingt.

Regierung legt Schwerpunkt auf Digitalisierung

In der Debatte nahm auch Staatsekretärin Muna Duzdar zum Budget des Bundeskanzleramts Stellung und strich hervor, dass dieses im kommenden Jahr um rund 55 Mio. € erhöht wird, wovon 20 Mio. € in wichtige Digitalisierungsprojekte fließen. So soll beispielsweise das Programm AT:net digital innovative Unternehmen unterstützen, damit ihre Produkte auf den Markt gelangen können. Wie Duzdar erklärte, gehe es dabei nicht nur um die Unterstützung von Start-Ups sondern auch um herkömmliche Unternehmen. Mit dem Förderprogramm sollen vor allem Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden.

Um die digitale Kluft zu schließen, sei zudem das Projekt "Mobile Learning" ins Leben gerufen worden, denn 17% der Haushalte verfügen noch immer über keinen Internetzugang. Dabei werde verstärkt auch im Bildungsbereich angesetzt, sagte die Staatssekretärin. Mit der "Digital Roadmap" wolle die Bundesregierung noch heuer ihre Digitalstrategie vorlegen und damit ein Dach über die vielen Teilstrategien im digitalen Bereich schaffen, erklärte sie.

Harsche Kritik wegen der Unterdotierung des Datenschutzes kam von Grün-Abgeordnetem Albert Steinhauser. Die Frage werde angesichts der Datenlecks, des Datendiebstahls und des Datenverlusts immer zentraler. Nachdem erstmals seine Frage nach den Mitteln für die Datenschutzbehörde aus "verwaltungsökonomischen Gründen" nicht beantwortet worden sei, was Steinhauser als inakzeptabel bezeichnete, ortete der Mandatar eine Verschleierungstaktik des Bundeskanzleramts. Er befürchtete, dass aufgrund der mangelnden Mittel vor allem für TechnikerInnen sensible Prüfungen nicht durchgeführt werden können, was fahrlässig sei. Kanzleramtsminister Thomas Drozda reagierte darauf mit dem Hinweis, dass die Mittel für den Datenschutz von 1,4 Mio. € auf 1,7 Mio. € aufgestockt worden seien. Er bekräftigte, bei Bedarf werde man zusätzlich Mittel für die TechnikerInnen zur Verfügung stellen.

Ruf nach einem moderneren Dienstrecht

Beatrix Karl (V) und Harald Stefan (F) schnitten auch das Dienstrecht an, wobei Karl appellierte, möglichst rasch für alle öffentlich Bediensteten ein modernes und attraktives Dienstrecht zu schaffen. Stefan wiederum kritisierte die bereits mehrmals erfolgte Reparatur des Dienstrechts in Bezug auf die Vordienstzeiten und fragte, warum es nicht gelinge, ein gerechtes Dienstrecht zu erarbeiten. Kritik in diesem Zusammenhang hagelte es auch von Gerald Loacker (N). Es müsse erneut saniert werden, "weil schon wieder gemurkst wurde". Es fehle eine vernünftige Steuerungsmöglichkeit, obwohl für Loacker in diesem Bereich der Budgetfokus liegen sollte. Dann "haben sie so viele Millionen, dass sie gar nicht mehr wissen, wohin damit", so Loacker in Richtung der Staatssekretärin.

Staatsekretärin Muna Duzdar hatte im Vorfeld betont, dass man den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst beendigt habe und nun restriktiv nachbesetzt werde. Zusätzlich seien in Schwerpunktbereichen Maßnahmen gesetzt worden. So standen bereits im heurigen Jahr 3.505 Planstellen mehr zur Verfügung, wobei der größte Anteil mit 1.220 Stellen auf die Exekutive entfiel. Auch im kommenden Jahr werde dieser Weg beschritten, es seien 1.258 Planstellen mehr vorgesehen, das Innenministerium werde erneut um 900 Stellen aufgestockt, davon 650 für die Polizei und 250 im Bundesamt für Fremdenwesen. Auch das Bildungsressort erhält 355 Planstellen mehr.

Mehr für die Volksgruppenförderung tun

Ein Aufruf, mehr für die Volksgruppenförderung zu tun, kam von Nikolaus Berlakovich (V). Volksgruppen seien in ganz Europa gefährdet, auch in Österreich, warnte er. Ansetzen würde der Abgeordnete im Bildungsbereich, etwa durch ein mehrsprachiges volksgruppenspezifisches Angebot sowie bei der Presseförderung, um beispielsweise den Bestand im Printmedienbereich zu sichern. Ähnlich die Ausführungen von Franz Kirchgatterer (S), der im Hinblick auf Volksgruppenförderung von einer Verpflichtung sprach.

Für eine zukünftige Anhebung der Volksgruppenförderung stand auch Wolfgang Zinggl von den Grünen ein. Seit über 20 Jahren sei die Förderung gleich, der Geldbetrag mittlerweile um 50% weniger wert. "Das ist eine deutliche und reale Kürzung des Budgets", bemängelte er. (Fortsetzung Nationalrat) jan/keg

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.