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Parlamentskorrespondenz Nr. 1295 vom 24.11.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge der NEOS zu den Themen Gewerbeordnung und Start-ups

Wien (PK) – Die NEOS nehmen einen Anlauf zur Neugestaltung des Gewerberechts, der von der Idee eines grundsätzlich freien Zugangs zum Gewerbe ausgeht. Eine Initiative zum Thema Start-ups wiederum sieht Erleichterungen in der ersten Phase nach der Unternehmensgründung vor, dies etwa durch mehr Flexibilität bei der Anwendung des Arbeitsrechts oder durch Lohnnebenkostenbefreiung.

NEOS fordern Neugestaltung der Gewerbeordnung

Ihre Ideen einer Neugestaltung der Gewerbeordnung im Sinne von Durchforstung und Modernisierung legen nun die NEOS in einem Entschließungsantrag (1888/A(E)) vor. Josef Schellhorn fordert grundsätzlich einen freien Zugang zum Gewerbe, wobei Befähigungsnachweise nur noch für jene Tätigkeiten erforderlich sein sollen, die Gesundheit, Umwelt oder Finanzen gefährden könnten.  Darüber hinaus wollen die NEOS inhaltlich verwandte freie und reglementierte Gewerbe zu breit definierten Branchengewerben zusammenfassen. Die Gewerbeordnung soll zudem auch schlanker werden und nur mehr den Zugang zum Gewerbe, die Branchen sowie die Notwendigkeit für Befähigungsnachweise regeln. Alle anderen Materien wie z.B. Betriebsanlagengenehmigungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen hingegen in eigenen, bundeseinheitlichen Gesetzen geregelt werden.

Start-ups: NEOS wollen mehr Flexibilität im Arbeitsrecht

Durch eine flexiblere Gestaltung von arbeitsrechtlichen Regelungen wollen die NEOS auf die besonderen Herausforderungen in der Anlaufphase von Start-ups reagieren. Nikolaus Alm präsentiert in diesem Sinn ein Maßnahmenpaket (1891/A(E)), das u.a. die Forderung nach Aussetzung der Kollektivvertragsregelungen für die ersten drei Jahre nach der Unternehmensgründung enthält. Die derzeitigen Einstufungen seien für Start-ups viel zu hoch und würden nicht die Realität der Gründer widerspiegeln, argumentiert er. Weiters schlägt Alm die Anwendung eines auf die Zahl der MitarbeiterInnen abgestellten Schlüssels zur Reduktion der Lohnnebenkosten von Start-ups. Nach dem von den NEOS propagierten Modell würde dies bedeuten, dass sich ein Unternehmen mit drei Angestellten ein Drittel der Lohnnebenkosten erspart. (Schluss) hof