LETZTES UPDATE: 24.11.2016; 15:40
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1302 vom 24.11.2016

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Umweltförderung

Neu im Umweltausschuss

Regierung will Förderung der Energieeffizienz in das Umweltförderungsgesetz integrieren

Wien (PK) – Am 9. Juli 2014 hat der Nationalrat die Bundesregierung per Entschließung beauftragt, eine Novelle zum Umweltförderungsgesetz auszuarbeiten, um die zusätzlichen Fördermittel, die das Energieeffizienzpaket des Bundes vorsieht, in die Umweltförderung im Inland zu implementieren. So soll sichergestellt werden, dass die neue Förderschiene "Energieeffizienz" inhaltlich mit der Umweltförderungspolitik im Inland verwaltungsökonomisch, effizient und unter bestmöglicher Nutzung von Synergiepotenzialen abgestimmt und abgewickelt werden kann. Das spezielle Bundesgesetz zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Energieeffizienz wird damit entbehrlich und kann aufgehoben werden. Die von der zitierten Entschließung des Nationalrats unabhängigen Änderungen im Umweltförderungsgesetz dienen der thermischen Sanierung von Gebäuden sowie der Förderung der Gewässerökologie und der Siedlungswasserwirtschaft ( 1361 d.B.).

FPÖ besorgt wegen Erdbebengefahr beim AKW Krsko

Neue Erkenntnisse belegen eine erhöhte Erdbebengefahr beim slowenisch-kroatischen Kernkraftwerk Krsko, das nur 70 km von der österreichischen Grenze entfernt in Betrieb steht. Der Umweltsprecher der FPÖ, Walter Rauch ist besorgt und fordert den Umweltminister auf, dem Parlament den Endbericht des ExpertInnen-Workshops zuzuleiten, der im April 2016 in Klagenfurt mit Seismologen abgehalten wurde ( 1920/A(E)). (Schluss) fru