Neu im Wirtschaftsausschuss
Sharing Economy und Publikationspflichten im Fokus von Anträgen der Grünen
Wien (PK) – Die Grünen fordern gesetzliche Grundlagen der so genannten "Sharing Economy" ein, die vor allem bisher bestehende Graubereiche regeln und treten in einer weiteren Initiative für die Evaluierung bzw. Abschaffung der Publikationspflichten in der "Wiener Zeitung" ein.
"Sharing Economy": Grüne verlangen bessere Rahmenbedingungen für Uber, Airbnb und Co
Gegenstände und Infrastruktur zu teilen, sei eine gute Sache, schickt Matthias Köchl (G) voraus. Gerade in strukturschwachen ländlichen Gemeinden könnten Angebote der "Sharing Economy" Dienstleistungen übernehmen, die sonst nicht angeboten werden, meint der Selbstständigen-Sprecher der Grünen, der dabei vor allem den Mobilitätsbereich im Auge hat. Dort allerdings, wo kommerziell geteilt wird, dürfe kein unfairer Wettbewerb entstehen. Am Beispiel des Taxidienstes Uber und der Zimmervermietungsplattform Airbnb zeige sich aber, dass nicht alles, was unter dem Titel "Sharing Economy" firmiert, auch tatsächlich non-kommerziell ist. Köchl drängt nun in einem Entschließungsantrag (1902/A(E)) auf eine gesetzliche Grundlage, die die "Sharing Economy" als Chance wahrnimmt und dabei vor allem auch Dienstleistungen im gewerberechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Graubereich in die Legalität überführt. Die Regelung sollte jedenfalls sicherstellen, dass Sozialversicherungspflichten nicht unterwandert werden und gleiche Steuerpflichten für alle unabhängig von der Form des Angebots gelten.
Grüne wollen Publikationspflichten evaluieren
Veröffentlichungen von grundlegenden Firmendaten und deren öffentliche Einsehbarkeit im Firmenbuch stellen einen essentiellen Baustein im Sinne der Transparenz dar, seien aber mit Kosten verbunden, die durch bestehende Doppelgleisigkeiten noch erhöht werden, gibt Ruperta Lichtenecker (G) zu bedenken. Gerade diese Doppelgleisigkeit sei ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und bringe in Zeiten von Internet und Smartphone keinerlei Mehrwert. Die Wirtschaftssprecherin der Grünen verlangt deshalb in einem Entschließungsantrag (1904/A(E)) eine Evaluierung und gegebenenfalls eine Aufhebung der Publikationspflichten sowie die Schaffung einer zeitgemäßen, amtlichen Publikationsplattform im Internet. (Schluss) hof