LETZTES UPDATE: 28.11.2016; 11:29
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1324 vom 28.11.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Bautenausschuss

Anträge der NEOS betreffend Bezugsregelung bei Bauvereinigungen und Zweckwidmung der Wohnbauförderung

Wien (PK) – Kritik an der Höhe der Bezüge von FunktionsträgerInnen und Angestellten in gemeinnützigen Bauvereinigungen ist der Hintergrund eines Antrags der NEOS betreffend Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. In einer weiteren Initiative verlangen die NEOS die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge einschließlich der Rückflüsse.

NEOS fordern klare Bezugsregelungen für gemeinnützige Bauvereinigungen

Gerald Loacker (N) reagiert auf Kritik an den Bezügen von Vorstandsmitgliedern, GeschäftsführerInnen und Angestellten von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. In einem Initiativantrag auf Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (1910/A) fordert er einen Ausschluss von anderen Zulagen als der Verwendungszulage sowie mehr Transparenz bei den Pensionsbeiträgen. Seinen Intentionen zufolge soll der zur freiwilligen Pensionsvorsorge zu leistende Beitrag des Unternehmens in die Pensionskasse und eine zur freiwilligen Pensionsvorsorge zu leistende Versicherungsprämie zusammen 10% des Jahresbruttogehalts nicht überschreiten. Anstoß nimmt Loacker auch an einer Bestimmung des Gesetzes, der zufolge eine Überschreitung der Bezüge von bis zu 50% im Fall der Tätigkeit für mehrere Bauvereinigungen erlaubt ist, wenn dies aufgrund des besonderen Umfangs der Bau- und Verwaltungstätigkeit und der sich daraus ergebenden Arbeitsbelastung gerechtfertigt erscheint. Diese Regelung sollte nur dann zulässig sein, wenn die Genossenschaften nicht wirtschaftlich miteinander verbunden sind, heißt es im Antrag.

Wohnbauförderungsbeiträge: NEOS für Wiedereinführung der Zweckwidmung

Einen neuerlichen Anlauf zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge einschließlich der Rückflüsse unternehmen die NEOS mit einem Entschließungsantrag (1912/A(E)). Gerald Loacker verspricht sich davon vor allem Impulse für die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. (Schluss) hof