LETZTES UPDATE: 29.11.2016; 09:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1327 vom 29.11.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft/Forstwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Oppositionsanträge zu den Themen AMA-Marketing, Botanischer Garten Schönbrunn, Einheitswerte und Bundeslandwirtschaftskammer

Wien (PK) – NEOS und FPÖ verlangen in ihren Anträgen eine Reform der AMA-Marketing GesmbH als Reaktion auf die vom Rechnungshof festgestellten Beanstandungen. Initiativen der Grünen wiederum richten sich auf den freien Zugang zum Botanischen Garten Schönbrunn, eine Evaluierung des Einheitswertesystems sowie Rechtsgrundlagen für eine Bundeslandwirtschaftskammer.

NEOS und FPÖ fordern Reform der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH

Den Prüfbericht des Rechnungshofs zur Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH nehmen Josef Schellhorn (N) und Harald Jannach zum Anlass, eine umfassende Reform dieses Bereichs zu fordern (1911/A(E) bzw. 1932/A(E)). Besonderes Augenmerk verdienen nach Meinung des Wirtschaftssprechers der NEOS dabei die Verwaltungskosten, die Personalverflechtung und mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen, die jeweils im Visier der Kritik des Rechnungshofs standen. Dem Agrarsprecher der Freiheitlichen wiederum geht es auch um die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle der GesmbH.

Grüne für freien Zugang zum Botanischen Garten Schönbrunn

Bedenken meldet Sigrid Maurer (G) gegen Pläne der Schönbrunner Tiergarten GmbH, das Areal des Botanischen Gartens zu pachten. Unmittelbare Folge dieses Projekts wäre ein Ende des freien und kostenlosen Zugangs für die Bevölkerung und somit der Verlust eines wichtigen Naherholungsgebiets, warnt die Grün-Mandatarin und ruft in einem Entschließungsantrag (1899/A(E)) Landwirtschaftsminister Rupprechter als Eigentümervertreter auf, die Verpachtungspläne zu stoppen und weiterhin den freien und unentgeltlichen Zugang zum Botanischen Garten zu ermöglichen.

Grüne wollen Einheitswertesystem für die landwirtschaftlichen Betriebe wissenschaftlich evaluieren

Vor negativen Auswirkungen der aktualisierten Einheitswerte auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe warnt Wolfgang Pirklhuber (G). Die neue Berechnung führe dazu, dass kleine Betriebe bis 20 Hektar bei den von Einkünften unabhängigen Abgaben überproportional belastet werden. Vor allem die Sozialversicherungsbeiträge würden sich bei massiv verminderten und weiter sinkenden Erträgen auf existenzbedrohende Weise erhöhen, fürchtet der Agrarsprecher der Grünen. Pirklhuber fordert nun in einem Entschließungsantrag (1873/A(E)) eine wissenschaftliche Evaluierung des Einheitswertesystems für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der damit verwobenen Beitragsgrundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung. Auf Basis dieser Prüfung sollte dann ein angepasstes und sozial ausgewogenes Berechnungsmodell der Beitragsgrundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung implementiert werden, heißt es weiter in der Initiative der Grünen.  

Bundeslandwirtschaftskammer: Grüne drängen auf Gesetzesentwurf

Wolfgang Pirklhuber (G) greift eine APA-Meldung auf, wonach Landwirtschaftsminister Rupprechter die Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer unterstützt, und fordert nun in einem Entschließungsantrag (1929/A(E)) die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfes. Festgelegt sollten darin jedenfalls Organisation, Aufgaben, Ausrichtung und Ziele der Kammer werden, schlägt er vor. (Schluss) hof