Neu im Gesundheitsausschuss
Grüne für Wahlfreiheit zwischen Hebammen- und ÄrztInnenbetreuung in der Schwangerenvorsorge
Wien (PK) – Viele Frauen werden während der Schwangerschaft und bei der Geburt lieber durch Hebammen betreut als durch ÄrztInnen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (1880/A(E)) . Wenn diese Personengruppe aber die im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen fünf Untersuchungen durch Hebammen durchführen lässt, muss sie beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes mit Kürzungen rechnen. G-Mandatarin Aygül Berivan Aslan schlägt daher eine ähnliche Regelung wie in Deutschland vor, wo Hebammen-Untersuchungen nach ärztlicher Anordnung oder nach ärztlicher Feststellung eines normalen Schwangerschaftsverlaufs gleichberechtigt möglich sind.
FPÖ protestiert gegen mögliche Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds
Nach Ansicht der Freiheitlichen gibt es in Wien schon seit längerem Bestrebungen, einen Teil bzw. die gesamte städtische Gesundheitsversorgung an einen oder mehrere internationale Konzerne zu veräußern (1894/A(E) ). Viele Indizien deuteten darauf hin, dass etwa auch der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) privatisisert werden soll. Auch aus dem Umfeld SPÖ-naher SpitalsärztInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen höre man die Befürchtung, dass sich die Stadt aufgrund wachsender Ausgaben durch die demographischen Entwicklungen und den technischen Fortschritt zunehmend aus der Gesundheitsversorgung zurückziehen wolle. Die Freiheitlichen lehnen eine derartige Vorgangsweise kategorisch ab und fordern die zuständige Ministerin auf, im Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) ein absolutes Verbot einer Privatisierung des Wiener KAV oder einzelner von ihm geführten Krankenanstalten zu verankern.
FPÖ unterstützt Anliegen der Ärztekammer zum Schutz des österreichischen Gesundheitswesens
In einer weiteren FPÖ-Initiative erklären sich die Antragsteller mit den Forderungen der Ärztekammer, die zahlreiche Bedenken hinsichtlich der 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern geäußert hat, solidarisch (1909/A(E)). Kritik wurde vor allem daran geübt, dass Bund, Länder und Sozialversicherung weiterhin die sogenannte Zielsteuerung Gesundheit diktieren und auf die Expertise der Ärztekammer verzichten. Stattdessen sollte es eine echte Einbindung in die Gestaltung des österreichischen Gesundheitswesens geben, besonders auch in die Stellenplanung. Weitere Forderungen betreffen u.a. den Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich durch Schaffung neuer Kassenstellen, die Attraktivierung des ärztlichen Arbeitsumfelds, die vollständige Finanzierung der Lehrpraxen oder die Behebung technischer Mängel sowie die Finanzierung des Praxisaufwandes für ELGA inklusive e-Medikation. Als besonders wichtig wird der Schutz des Hausarztes als Primärversorger erachtet. Ablehnend stehe man auch der Regelung gegenüber, wonach bei Rücklegung eines Gebietskrankenkassenvertrags auch die Verträge mit Sonderkrankenversicherungen automatisch verloren gehen.
Team Stronach für Kennzeichnung von suchterzeugenden Medikamenten
Für eine bessere Information der PatientInnen über das suchterzeugende Potential von Medikamenten setzt sich das Team Stronach ein (1918/A(E)). Viele KonsumentInnen seien sich kaum über die Nebenwirkungen von Präparaten bewusst, da auch oft die Beipackzettel nicht gelesen werden. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass auch immer mehr Kinder suchterzeugende Medikamente wie Psychopharmaka verschrieben bekommen, zeigt Ulrike Weigerstorfer auf. Im konkreten wird die Gesundheitsministerin daher ersucht, den bereits bestehenden Warnhinweis "beeinträchtigt die Verkehrstüchtigkeit" bei Medikamenten, die laut Beipacktext in der Lage sind Sucht zu erzeugen, durch die Kennzeichnung "suchterzeugend" zu ergänzen und weitere bewusstseinsfördernde Maßnahmen im Sinne einer Aufklärungskampagne zu setzen. (Schluss) sue