SPÖ-ÖVP-Koalition bringt Budgetbegleitgesetz durch den Bundesrat

Wien (PK) - Haushaltsthemen beschäftigten heute auch den Bundesrat, nachdem letzte Woche vom Nationalrat das Budget für 2017 beschlossen wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1307). Konkret befasste sich die Länderkammer mit dem Budgetbegleitgesetz, das flankierende gesetzliche Maßnahmen zum Budget vorsieht, und einem Vorbelastungsgesetz zum Ausbau der Bahninfrastruktur bis 2022. Beide Gesetze passierten den Bundesrat mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.

FPÖ und Grüne hingegen verweigerten die Zustimmung, sie bemängeln unter anderem fehlende Bahnausbau-Projekte im Osten Österreichs und die politische Entscheidung zur Übertragung des Winterpalais an das Finanzministerium.

Mehr Geld für Museen und Bahn

Laut Budgetbegleitgesetz gibt es nächstes Jahr mehr Geld für die Bundesmuseen - nämlich 2 Mio. €. Das ehemalige Winterpalais von Prinz Eugen wird mit Anfang 2017 wieder vom Finanzministerium genutzt. Zudem wird die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) endgültig aufgelöst. Im Familienlastenausgleichsgesetz erfolgt eine Klarstellung.

Besitz der eine Belastung darstelle, sei zu verkaufen, erklärte Christian Poglitsch (V/K) die Zustimmung seiner Fraktion zu beiden Gesetzen. Heidelinde Reiter (G/S) bezeichnete die Einrichtung der SIVBEG von Beginn an als nicht sinnvoll, denn Veräußerungen des Bundesvermögens sollten über die Bundesimmobiliengesellschaft erfolgen. Insbesondere angesichts der mageren Erfolgsgeschichte, sah Reiter den Abbau der Parallelstrukturen sehr positiv. Durch die SIEVBEG wurden Kasernen veräußert, die Nutzen stifteten, stellte Ewald Lindinger (S/O) bedauernd fest. Die Erwartungen zum Verkauf der Kasernen waren laut Peter Heger (S/B) unrealistisch, da nun nur mehr 10 Immobilien zu verkaufen sind, ist die Weiterführung der SIVBEG auch nicht mehr gerechtfertigt.

Für den Bahnausbau werden dem Verkehrsminister in den Finanzjahren 2017 bis 2022 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 42,766 Mrd. € zugestanden. 33,981 Mrd. € davon entstehen durch Investitionen bei der Umsetzung des Rahmenplans und 8,785 Mrd. € durch Zuschüsse für Instandhaltungsarbeiten. Der Bundesrat müsse über ein solch schwerwiegendes Gesetz entscheiden, ohne eine Auskunftsperson dazu befragen zu können, zeigten sich BundesrätInnen aller Parteien enttäuscht.

An dieser Stelle wird vorfinanziert, ohne die konkreten Pläne zu kennen, beklagte Gerd Krusche (F/St). Der dem Gesetz zugrundeliegende Rahmenplan werde erst nächste Woche im Verkehrsausschuss des Nationalrats behandelt. Angesichts vieler Unklarheiten könne er keine Zustimmung zu diesem Gesetz geben. Investitionen in die Infrastruktur machen sich langfristig bei den Arbeitsplätzen bemerkbar, rief hingegen Ewald Lindinger (S/O) ins Gedächtnis. Der Hauptbahnhof in Wien sei nun eine moderne Einrichtung, die komfortables Bahnreisen ermöglicht, brachte er ein Beispiel. Der Rahmenplan sichert die mittelfristige Finanzierung der Schienen-Infrastruktur, sagte Heger und sah darin beste Voraussetzungen für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Bahn. Schließlich handle es sich dabei um Investitionen die direkt bei BürgerInnen ankommen. Den Vorbelastungen könne nicht zugestimmt werden, meinte wiederum Nicole Schreyer (G/T), Investitionen der nächsten sechs bis sieben Jahre würden Belastungen bis ins Jahr 2071 auslösen. Außerdem handle es sich dabei um eine Männerförderung, da mehr Männer am Bau betroffen sind.

Der Bundesrat könne weder zum Budget 2017 noch zum Finanzausgleich beraten, war Christian Poglitsch enttäuscht. Trotz historisch hohem Schuldenstand handle es sich aber um ein gutes Budget, meinte er. Auch Monika Mühlwerth (F/W) nutzte die Gelegenheit für einen Blick auf das Budget 2017. Unverständlich sind ihr nicht nur die Bezahlung der vollen Familienbeihilfe an Kinder, die sich außerhalb Österreichs aufhalten, auch die Mindestsicherung für Flüchtlinge sollte geringer ausfallen. Der Schließung von Kasernen konnte sie angesichts der angespannten Lage nichts abgewinnen und die Übertragung des Winter Palais von Prinz Eugen an das Finanzministerium, kritisierte sie als politische Entscheidung anstelle von sachlichen Überlegungen. David Stögmüller (G/O) ging auf die Erhöhung des Budgets für Museen ein und wollte weitere Rücklagen für die freie Kunstszene nutzen. Die neuerliche Anhebung der Basisabgeltung für die Nationalbibliothek konnte er nicht nachvollziehen. (Fortsetzung Bundesrat) gro