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Parlamentskorrespondenz Nr. 1408 vom 14.12.2016

Themenfelder:
Landwirtschaft/Umwelt/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Team Stronach/Palmöl

Team Stronach: Heimische Nahrungsmittel statt Palmölimporte

Dringliche Anfrage im Nationalrat an Landwirtschaftsminister Rupprechter

Wien (PK) – Alarm schlug das Team Stronach heute im Nationalrat angesichts massiver Palmölimporte nach Österreich. Der billig in Monokulturen erzeugte Rohstoff führe nicht nur in den Herkunftsländern zu großen ökologischen und sozialen Problemen, importiertes Palmöl verdränge auch heimische Nahrungsmittel und setze die ohnehin schon schwer angeschlagene österreichische Landwirtschaft unter zusätzlichen Druck, warnte Leopold Steinbichler. In einer Dringlichen Anfrage an Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter forderte der Team Stronach-Agrarsprecher Kostenwahrheit über die Billigimporte von Palmöl und insbesondere eine Rückbesinnung auf die von den österreichischen landwirtschaftlichen Betrieben produzierten hochwertigen Lebensmittel.

Der Ressortchef bekannte sich zu Regionalität der landwirtschaftlichen Produktion, meldete aber unter Hinweis auf die Bedeutung der Agrarexporte für Österreich Bedenken gegen eine Abschottung des Marktes an. Der Einsatz von Palmöl sei in Österreich überdies rückläufig, auch könne man die Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft nicht auf die Importe zurückführen, meinte Rupprechter. Die Bedenken Steinbichlers wurden überwiegend auch von den anderen Fraktionen geteilt, wobei vor allem die Kennzeichnung der Produkte, aber auch die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung im Raum standen.  

Steinbichler: Österreichs Landwirtschaft leidet unter Lebensmittelimporten

Obwohl die heimische Landwirtschaft von drastischen Einkommenseinbußen betroffen ist, werden Unmengen an Lebensmitteln aus dem Ausland importiert, empörte sich Leopold Steinbichler (T) und hatte dabei vor allem Palmöl im Visier. Das Pflanzenöl, das als Agrartreibstoff, aber auch in zahlreichen Nahrungsmitteln und Kosmetikprodukten eingesetzt wird, stamme aus großflächigen Plantagen, die wiederum aus der meist illegalen Rodung von Regenwald entstehen. Die Folgen in Ländern wie Indonesien und Malaysia seien verheerend, gab der Team Stronach-Mandatar zu bedenken und sprach von Klimawandel, Zwangsumsiedlung im Verein mit groben Menschenrechtsverletzungen sowie Migration.

Nicht zuletzt leide aber auch die österreichische Landwirtschaft unter den Importen, zumal das Palmöl heimische Milchprodukte verdränge und dadurch die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe weiter verschärfe. So sei in 80% aller Weihnachtskekse bereits Palmöl enthalten. Dabei würde die Substituierung des Palmfetts durch Milchfett in Europa "ein Wirtschaftswunder" auslösen, zumal man dann 31 Millionen mehr Kühe brauche, ist Steinbichler überzeugt. "Stellen wir also die Regionalität und den Menschen, und nicht die Globalisierung und die Macht der Konzerne in den Vordergrund." Steinbichlers Antrag auf Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer inklusive Zweckbindung der entsprechenden Einnahmen für die heimische Landwirtschaft fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.

Rupprechter gegen Abschottung der Landwirtschaft

Man könne den Einkommensverfall in der Landwirtschaft nicht auf die Palmölimporte zurückführen, schickte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter voraus. Grund sei vielmehr die Lage auf dem Weltmarkt, aber auch das Russland-Embargo. Der Ressortchef bekannte sich zu Regionalität und zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums, setzt aber auch auf die Exportorientierung der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Abschottung wäre der falsche Weg, unterstrich Rupprechter an die Adresse Steinbichlers gerichtet.

Der Einsatz vom Palmöl in den heimischen Betrieben zeigt laut Rupprechter in den letzten zehn Jahren eine deutliche Tendenz nach unten, man verwende vermehrt wieder tierische Fette. Beim österreichischen Agrodiesel wiederum gebe es keine Beimengung von Palmöl. Die von Steinbichler kritisierten Zollbegünstigungen für Palmölimporte können, so Rupprechter, nur im Rahmen der WTO rückgängig gemacht werden.

Dietrich fordert nachhaltige Produktionsweise von Palmöl

Viele Produkte, die auf unserem Frühstückstisch landen, würden durch Landraub erzeugt, auch treibe die Palmölproduktion den Klimawandel voran, bestätigte Waltraud Dietrich (T) die Kritikpunkte Steinbichlers und kam zum Schluss, die einzigen Gewinner beim Palmöl seien die großen Konzerne. Ihrer Fraktion gehe es nicht darum, Palmöl generell zu verbieten, stellte Dietrich klar, es brauche aber eine faire Produktionsweise, bei der soziale, ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen beachtet werden. Nach nachhaltigen Kriterien erzeugtes Palmöl sollte deshalb durch ein eigene Gütesigel ausgewiesen werden, um auch eine entsprechende Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen zu fördern.

Bayr warnt vor negativen Auswirkungen der Palmölerzeugung

Petra Bayr von der SPÖ teilte in weiten Bereichen die Bedenken Steinbichlers und sah vor allem den Verkehrsbereich gefordert. Bei der Beimischung von Agrotreibstoffen müsse jedenfalls der Grundsatz gelten: "Zuerst der Teller, dann der Trog und dann erst der Tank". Außer Streit steht für die Entwicklungssprecherin der SPÖ, dass der Anbau von Palmöl äußerst negative Umweltfolgen auslöst und überdies aus sozialer und gesundheitspolitischer Sicht als problematisch einzustufen ist. Bayr verwehrt sich deshalb gegen Exporthaftungen für Firmen, die mit Palmöl Geschäfte machen. Sie will aber auch Pensionsfonds in Zusammenhang mit deren Investitionspolitik in die Pflicht nehmen.

Höfinger pocht auf Verbesserungen bei Umwelt- und Sozialstandards

Für ausgewogenes Handeln plädierte ÖVP-Umweltsprecher Johann Höfinger. Der Ersatz von Palmöl durch Milchfett würde zu einem Anstieg der Zahl der Kühe in Europa mit all den damit verbundenen problematischen ökologischen Folgen führen, warnte er. Auch wäre mit einem radikalen Preisverfall bei der Milch zu rechnen. Nach Meinung Höfingers geht es vielmehr darum, Verbesserungen der Umwelt- und Sozialstandards in der Palmölproduktion einzufordern. Zudem sollten KonsumentInnen wie Konzerne hinsichtlich der Vorteile regionaler Produktion sensibilisiert werden.

Jannach drängt auf klare Kennzeichnungsregeln

Harald Jannach (F) forderte eine bessere Kennzeichnung von Palmölprodukten, um den KonsumentInnen eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Thema für den FPÖ-Agrarsprecher ist aber auch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Palmölimporten. Klarheit forderte Jannach überdies in Sachen Kennzeichnung von Fleischprodukten, wobei er argumentierte, die derzeitigen sogenannten geschützten geografischen Angaben würde keinerlei Information über die tatsächliche Provenienz enthalten und die KonsumentInnen vielfach täuschen.

Pirklhuber: Wir brauchen Abgaben für klimazerstörende Produktionen

"Palmöl ist nur die Spitze eines agroindustriellen Eisbergs, der den Globus im Würgegriff hält", kritisierte Wolfgang Pirklhuber (G). Auf dem Rücken von indigenen Völkern und auf Kosten sozialer wie ökologischer Standards würden hier Profite gemacht. "Wir brauchen Abgaben auf klimazerstörende Wirtschaftsweisen", steht für den Landwirtschaftssprecher der Grünen fest. Man werde das Palmöl nicht zu 100 Prozent vom Markt verdrängen können, es gelte aber, einen kritischen Blick auf die Umstände der Produktion zu werfen. Dies sei eine Frage globaler Verantwortung und fairen Handelns.

Schellhorn will Alternativen zum Agrardiesel

Der komplette Ersatz der Pflanzenfette durch tierische Fette ist für Josef Schellhorn (N) angesichts der damit einhergehenden Zunahme der Viehzucht samt ihren ökologisch problematischen Folgen keine Lösung. Auch Kapitalismuskritik ist nach Meinung des Agrarsprechers der NEOS beim Thema Palmöl nicht angebracht. Wichtiger wäre es vielmehr, vom Agrodiesel wegzukommen, dies etwa durch Alternativen wie Power-to-Gas-Anlagen.

Auch in vielen Süßigkeiten steckt Palmöl

Druck auf die Regierung seitens des Team Stronach machten auch die Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer und Robert Lugar. Die Politik dürfe nicht weiter die Augen verschließen, sondern müsse handeln, sagte Weigerstorfer. Als besonders problematisch findet sie, dass auch in vielen Süßigkeiten Palmöl steckt. Lugar bekräftigte, dass es dem Team Stronach nicht darum gehe, Palmöl gänzlich zu verbannen, dieses hat seiner Meinung nach in bestimmten Produkten wie Butterimitationen oder Speiseeis aber nichts verloren. Dadurch würden KonsumentInnen getäuscht. Den Vorwurf von Landwirtschaftsminister Rupprechter, das Team Stronach wolle den österreichischen Markt abschotten, wies Leopold Steinbichler zurück.

Christiane Brunner machte nicht nur auf Umweltprobleme durch riesige Palmölplantagen aufmerksam, sondern auch auf damit verbundene Menschenrechtsverletzungen durch Landraub. Insofern hält sie die Analyse von Abgeordnetem Steinbichler über weite Strecken für zutreffend. Die zentrale Frage sei jedoch, was man tun könne. Brunner zufolge braucht es klare Regeln für das Wirtschaftssystem, zudem müsse man die Menschen vor Ort unterstützen, um Regenwälder zu erhalten. Österreich müsse in Sachen Klimaschutz aktiver werden. Überdies sei es wichtig, selbst darauf zu schauen, was man einkaufe.

Franz-Joseph Huainigg (V) berichtete von seinem Versuch, ohne Palmöl auszukommen. Das sei nahezu unmöglich, hob er hervor. Überall sei Palmöl drinnen, angefangen von der Zahnpasta und vom Waschpulver über das Müsli bis hin zum Brot. Huainigg sieht allerdings keine wirkliche Alternative, für andere Ölpflanzen würde man nur noch mehr Anbauflächen benötigen. Auch ein Ersatz durch Butterfett würde nicht funktionieren. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, kleinbäuerliche Betriebe in Asien zu fördern.

Lösungsvorschläge von Seiten des Team Stronach vermisste schließlich auch Michael Bernhard (N). Neue Steuern und Zölle hält er nicht für zielführend, dadurch würden Importe nicht eingeschränkt, sondern nur Lebensmittel verteuert. Wie Huainigg gab Bernhard zudem zu bedenken, dass Raps und Sonnenblumen wegen des größeren Flächenverbrauchs keine Alternative zu Palmpflanzen seien. (Fortsetzung Nationalrat) hof/gs