Nationalrat senkt die Bankenabgabe und vereinfacht das Steuerrecht

Wien (PK) - Das neue Finanzausgleichsgesetz, das ab 2017 die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden regelt und - nach langjährigen Reformdebatten - erste Schritte in Richtung Aufgabenorientierung und Abgabenautonomie der Bundesländer setzt, erzielte – wie schon im Finanzausschuss – auch im Plenum des Nationalrats eine SPÖ-ÖVP-Mehrheit. Gemeinden erhalten Ertragsanteile für Kindergärten ab 2018 und für Pflichtschulen ab 2019 aufgabenorientiert zugewiesen, nach der Zahl der zu betreuenden Kinder und Gruppen sowie nach den Öffnungszeiten. Der Einstieg zur Abgabenautonomie erfolgt beim Wohnbauförderungsbeitrag, der zu einer Landesabgabe mit voller Tarifautonomie der Länder umgestaltet wird; die Bauordnungen der Länder werden künftig nach bundesweit einheitlichen Kriterien gestaltet. Der neue Finanzausgleich gewährleistet Investitionen in die Verkehrssicherheit auf Eisenbahnkreuzungen und bietet den Ländern einen Zuschuss von 125 Mio. € für die Integration von Zuwanderern. Die Bedarfszuweisungen für Gemeinden werden erweitert; finanzschwache Gemeinden und Abwanderungsgebiete werden mit einem neuen Strukturfonds unterstützt. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieses Fonds durch die Gemeinden wurden mit einem mehrheitlich angenommenen ÖVP-SPÖ-Abänderungsantrag festgelegt.

Mit einer 15a-Vereinbarung beschließen Bund und Länder, alle Haftungen nach einer einheitlichen Methode zu berechnen und mit 175% der jeweiligen Jahreseinnahmen zu begrenzen, für Gemeinden gilt eine Haftungen/Einnahmen-Quote von 75%. Diesem Bund-Länder-Vertrag stimmten auch FPÖ und Team Stronach zu. Die Debatte über den neuen Finanzausgleich entwickelte sich zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in der Frage, inwieweit das neue System der Mittelaufteilung einen Einstieg in eine Reform darstelle – so SPÖ und ÖVP - oder als vertane Chance bewertet werden müsse, wie es die Oppositionsparteien sehen.    

Gemeinsam mit dem neuen Finanzausgleich beschloss der Nationalrat -  ebenfalls mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit - ein Abgabenänderungsgesetz 2016. Es sieht eine Senkung der Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe) zur Unterstützung heimischer Banken vor, deren Erträge unter niedrigen Zinsen leiden, während sie zugleich ihre Eigenkapitalquoten erhöhen müssen. Dazu kommen Vereinfachungen in der Abgabenverwaltung, indirekte Förderungen für betriebliche Elektrofahrzeuge und Erleichterungen für Wissenschaftler durch Verkürzung der Frist beim Zuzugsfreibetrag von zehn auf fünf Jahre. Der Kinderfreibetrag von 300 € wird künftig automatisch in der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt. Im Umsatzsteuergesetz wird der Grundstücksbegriff an das Unionsrecht angepasst. Das Überbrückungsgeld der Bauarbeiter wird steuerlich begünstigt, der Verkauf von Kautabak verboten und die Kerosin-Steuerbefreiung für Luftfahrtunternehmen vereinfacht. Elektronisch übermittelte Spenden an österreichische Museen können künftig ohne Bescheinigung steuerlich abgesetzt werden. Vor dem Bundesfinanzgericht wird eine Verfahrenshilfe eingeführt, für die SPÖ und ÖVP per Abänderungsantrag einen pauschalen Kostenbeitrag des Bundes einführten, dieser Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.

FPÖ kritisiert neuen Finanzausgleich scharf

Hubert Fuchs (F) wertete den neuen Finanzausgleich als eine "Bankrotterklärung" und qualifizierte Finanzminister Schelling als "Ankündigungsweltmeister", der weder bei der versprochenen Aufgabenorientierung, noch beim Einstieg in die Steuerautonomie mehr zustande gebracht habe als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Spending Review und Benchmarks seien nur neue Worte für alte Instrumente, die mittlerweile jedem Unternehmer selbstverständlich seien. Dass sie im Finanzressort noch im Stadium von Pilotprojekten steckten, sei bezeichnend. "Das Transferchaos zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt aufrecht. Die FPÖ stimmt nicht zu", schloss Fuchs.

"Grandios gescheitert" sieht auch Roman Haider (F) den Finanzminister, wofür er den Widerstand der Landeshauptleute gegen die Zusammenführung der Finanzierungs- und der Ausgabenverantwortung verantwortlich machte. Die Landeshauptleute wollten den "Förderungsdschungel" aufrecht zu erhalten, um Geld nach eigenem Gutdünken ausgeben zu können. Für den Widerstand gegen die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels machte Haider die Wiener SPÖ verantwortlich.

ÖVP begrüßt Finanzausgleich und mehr Geld für kleine Gemeinden 

Werner Groiß (V) begrüßte den Finanzausgleich, mit dem es gelinge, den aus seiner Sicht ungerechten abgestuften Bevölkerungsschlüssel abzubauen und erste Schritte in einen aufgabenorientieren Finanzausgleich zu setzen. Das gehe in die richtige Richtung, lobte Groiß, der als Vertreter einer ländlichen Region insbesondere den neuen Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden begrüßte. In dieselbe Kerbe schlug Gabriel Obernosterer (V), der sich ebenfalls stolz darauf zeigte, dass es gelungen sei, die finanziellen Situationen kleiner Gemeinden durch den neuen Finanzausgleich zu verbessern. Dank gebühre dem Finanzminister auch für die Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Ermittlungsmethoden von Haftungen, weil dies dafür sorgen werde, dass Ereignisse, wie sie in Kärnten eintraten, in Zukunft verhindert werden können. Dieser Ansicht schloss sich auch Rupert Doppler (o.F.) an.

Auch Nikolaus Berlakovich (V) meinte, Finanzminister Schelling habe beim Finanzausgleich an den richtigen Rädern gedreht und dafür gesorgt, dass finanzschwache Gemeinden mehr Geld bekommen. Denn auch wenn man anerkenne, dass Städte große Aufgaben zu erfüllen haben, sei nicht einzusehen, dass ein Wiener im Finanzausgleich doppelt so viel wert sei wie der Bewohner einer der vielen kleinen Gemeinden, die unter Abwanderung leiden und steigende Sozialausgaben bewältigen müssen. Der neue Finanzausgleich ist ein vernünftiger und politisch praktikabler Kompromiss, fügte Nikolaus Prinz (V) hinzu und sprach sich dafür aus, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel weiter abzubauen und über eine Pflegeversicherung nachzudenken.

Für die Senkung der Bankenabgabe argumentierte Werner Groiß (V) mit dem geänderten wirtschaftlichen Umfeld, Ertragseinbußen der Banken durch die niedrigen Zinsen und deren Verpflichtung, europäische und nationale Fonds zu dotieren. Eine niedrigere Bankenabgabe verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Institute und vergrößere den Spielraum zur Erweiterung der Kreditvergabe. Groiß begrüßte den Bürokratieabbau durch das Abgabenänderungsgesetz und die Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht. Dazu legte er einen ÖVP-SPÖ-Abänderungsantrag vor, der eine Pauschalvergütung des Bundes bei Verfahrenshilfeleistungen regelt.

Grüne für öffentliche Reformdebatte über Finanzausgleich und Bundesstaat 

Bruno Rossmann (G) qualifizierte den neuen Finanzausgleich als ein sehr bescheidenes Ergebnis nach einer 40-jährigen Reformdebatte. Der Stillstand dauere fort, was Rossmann auf das Prozedere der Verhandlungen zurückführt. Die Schweiz etwa habe ihre Finanzausgleichreformdebatte auf Basis eines grundlegenden Gutachten in aller Öffentlichkeit geführt und die Reform in einer Volksabstimmung mit einer 64%-Mehrheit und Unterstützung auch von Kantonen beschlossen, die zu den Verlieren zählen. In Österreich fehle solcher Reformgeist noch, klagte Rossmann und hoffte auf eine öffentliche Fortsetzung der Reformdebatte.

"Die Landeshauptleutekonferenz ist das Epizentrum der reformresistenten Blockadeelite", sagte Werner Kogler (G), der einen Zusammenhang zwischen den beiden großen Gesetzesmaterien herstellte indem er die Senkung der Bankenabgabe für nachvollziehbar bezeichnete, weil die Banken europäische Fonds dotieren müssten. Unverständlich sei für ihn aber, dass der Finanzminister die Gelegenheit nicht genutzt habe, aus einer gemeinschaftlichen Abgabe eine reine Bundesabgabe zu machen. "Schelling ist vor den Bundesländern in die Knie gegangen", sagte auch Kogler und warfr Schelling vor, er habe beim Finanzausgleich zu wenig erreicht, wobei  manches in die falsche Richtung gehe. Als notwendige Konsequenz aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss mahnte Kogler die Einführung eines Insolvenzrechts für Bundesländer ein.

SPÖ: Der neue Finanzausgleich ist investitionsorientiert   

Kai Jan Krainer (S) sah den Einstieg in die Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich nicht nur hinsichtlich der Kinderbetreuung als gelungen an, sondern wies auch auf bereits implementierte weitere Schritte hin. Die wesentliche Voraussetzung dafür sei ein einheitliches Rechnungswesen der Bundesländer, das es erlaube, die Aufgabenerfüllung zwischen den einzelnen Ländern und Gemeinden zu vergleichen. Der Finanzausgleich sehe – wie das Budget für 2017 – mehr öffentliche Investitionen vor. Das sei notwendig, um Zukunftsausgaben zu finanzieren, Forschung und Entwicklung auszubauen und die Infrastruktur zu verbessern. Für Gesundheitswesen, Pflege und Sozialleistungen wird mehr Geld benötigt, hielt Krainer fest und brach eine Lanze für die Unterstützung der persönlichen Assistenz für behinderte Menschen durch die Länder. Einer Steuerautonomie, die den Steuerwettbewerb verschärft, lehnte Krainer ab – "alle müssen ihre gerechten Steuerbeiträge leisten".

Team Stronach beklagt die Macht der Landeshauptleute

Die Frage, warum es so schwer sei, den Finanzausgleich nach den Empfehlungen des Rechnungshof zu reformieren, erklärte Robert Lugar (T) mit der Abhängigkeit der meisten Nationalratsabgeordneten, die auf Landeslisten in das Parlament gewählt würden und daher wenig Interesse daran hätten, ihren Landeshauptleuten "ans Bein zu pinkeln". Die Landeshauptleute wollten Geld ausgeben, möglichst intransparent und für Zwecke, die zu ihrer jeweiligen Politik passen. Dies werde man erst ändern können, wenn im Nationalrat andere Mehrheiten als derzeit die Politik bestimmen können, sagte Lugar.

Der Auffassung, sie sei von einem Landeshauptmann in das Parlament geschickt worden, wies Marianne Gusenbauer-Jäger (S) entschieden zurück und erklärte ihre Zustimmung zum neuen Finanzausgleich mit den Verbesserungen, die er für kleine Gemeinden bringe. Dies sei wichtig, weil Gemeinden insgesamt die bedeutendsten öffentlichen Investoren in Österreich darstellen. Ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien sieht mehr Geld für Gemeinden mit einer negativen Finanzentwicklung vor und enthält die Kriterien für die Inanspruchnahme des 60-Millionen Euro-Strukturfonds für Gemeinden.

NEOS: Weiter Transferchaos zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Auch Rainer Hable (N) zeigte sich vom neuen Finanzausgleich enttäuscht. Die großen Ankündigungen seien nicht umgesetzt worden. Nach eineinhalbjähriger Diskussion bleibe das Transferchaos aufrecht und Steuergeld versickere weiterhin im Sumpf der Intransparenz. Die Aussicht auf eine Bundesstaatsreform bis 2018 hält Hable für unrealistisch. "Warum sollte eine Föderalismusreform gelingen, nachdem der stärkste Hebel dafür, die Verhandlung eines neuen Finanzausgleichs, nicht mehr zur Verfügung steht." Schelling habe eine große Chance vertan, bedauerte Hable. "Der Finanzminister ist vor den Landesfürsten in die Knie gegangen", formulierte auch Gerald Loacker (N), der den Ländern vorwarf, sie wollten die Verländerung der Wohnbauförderungsbeiträge durch eine kartellartige Absprache unterlaufen. Schelling sei bei der Pensionsreform, mit den Registrierkassen und beim Finanzausgleich gescheitert – eine Erfolgsbilanz sieht anders aus, so Loacker. (Fortsetzung Nationalrat) fru