Neu im Menschenrechtsausschuss
Entsendung einer Beobachtermission des Europarats in die Türkei, Verstärkte Bemühungen gegen Hass im Netz
Wien (PK) – Auf aktuell laufende politische Debatten reagieren die Grünen sowie die Koalitionsfraktionen mit zwei menschenrechtsrelevanten Entschließungen an die Regierung.
Grüne für Europarat-Beobachtermission in der Türkei
Die Grünen sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtsstaats in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, der u.a. zu massenhaften Inhaftierungen, Suspendierungen und Absetzungen von RichterInnen führte. Sie sehen daher die Regierung gefordert, sich für die Entsendung einer Europarat-Beobachtermission einzusetzen, um Inhaftierungen und Strafprozesse im Zuge des Putschversuchs zu beobachten. Außerdem soll sich die Regierung vor allem bei der türkischen Regierung einsetzen, Behinderungen und Beeinflussungen der Justiz zu beenden sowie Amtsenthebungen von StaatsanwältInnen und RichterInnen rückgängig zu machen (1946/A(E)).
SPÖ und ÖVP wollen verstärkten Kampf gegen Hass im Netz
Für den Schutz der Menschenrechte im Internet bzw. für einen verstärkten Kampf gegen Hasspostings im Netz sprechen sich die Abgeordneten Franz Kirchgatterer und Elisabeth Pfurtscheller der SPÖ und ÖVP aus. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ende dort, wo ihre schrankenlose Ausübung einem anderen schade und den öffentlichen Frieden gefährde, heißt es im Antrag (1958/A(E)). Bei allen bisherigen Bemühungen der Regierung fordern sie insbesondere konkrete Maßnahmen vom Justizminister, um BürgerInnen vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen. (Schluss) keg