Parlamentskorrespondenz Nr. 1466 vom 22.12.2016

Neu im Unterrichtsausschuss

NEOS gegen Parteipolitik bei Bildungsreform

Wien (PK) – Die NEOS treten erneut gegen parteipolitische Entscheidungen im Rahmen der Bildungsreform ein. Klubobmann Matthias Strolz befürchtet einen zu starken Zugriff der Landeshauptleute auf das Schulsystem.

NEOS: Parteipolitik raus aus der Schule

Macht- und parteipolitische Interessen würden Bildungsreform und Bildungssystem dominieren, stellte Matthias Strolz in einem Entschließungsantrag fest. Die Frage der Schulverwaltung sei ein zentraler Knackpunkt der Bildungsreform, wodurch auch die Inhalte dieser Reform leiden würden. Mit dem vorherrschenden System können sich die NEOS keine umfassende Neuerung des österreichischen Schulsystems vorstellen. Daher fordert Strolz die Bildungsministerin dazu auf, den macht- und parteipolitischen Zugriff auf das Bildungssystem zu stoppen. Bundesregierung und Parlamentsfraktionen sollen dazu ein Grundsatzpapier erarbeiten, in dem das Bekenntnis zu einem Rückzug aus der Schulverwaltung festgehalten und ein Maßnahmenpaket formuliert wird, so Strolz (1936/A(E)). (Schluss) gro


Themen