Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Verbesserte Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Beziehungen sowie verstärkte Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind das Ziel von Partnerschaftsabkommen, die die Europäische Union mit Kasachstan und Neuseeland abgeschlossen hat.

EU und Kasachstan wollen Zusammenarbeit ausbauen

Die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist das Ziel eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kasachstan (1458 d.B.). Das umfangreiche Vertragswerk knüpft an den Beitritt Kasachstans zur WTO an und soll vor allem bessere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen schaffen. Im Einzelnen geht es dabei um ein verbessertes regulatorisches Umfeld in den Bereichen Handel, Niederlassung und Rechtssicherheit von Unternehmen, Bodenschätze, Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Das Abkommen sieht überdies eine Intensivierung des politischen Dialogs und der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation vor und betont zugleich die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie nachhaltige Entwicklung.

EU baut Partnerschaft mit Neuseeland aus

Die weitere Stärkung der engen wirtschaftlichen Beziehungen und die Schaffung eines neuen Klimas sowie bessere Rahmenbedingungen für die Verstärkung der Handels- und Investitionsströme sind die Leitlinien eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (1367 d.B.). Die Vertragsparteien verständigen sich dabei vor allem auf politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit – geplant ist hier u.a. der Abbau technischer Handelshemmnisse – sowie auf sektorale Kooperation, dies etwa in den Bereichen Forschung, Bildung, Migration und Terrorismusbekämpfung. (Schluss) hof