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Parlamentskorrespondenz Nr. 20 vom 13.01.2017

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Justizausschuss

Erklärung zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen

Zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung: Österreich stimmt weiteren Beitritten zu Übereinkommen zu

Wien (PK) - Der Kooperation in internationalen Kindesentführungsangelegenheiten dient ein Übereinkommen, das bisher von 29 Staaten ratifiziert wurde. Durch eine Erklärung (1459 d.B.) stimmt Österreich nun dem Beitritt weiterer Staaten zu. Konkret handelt es sich dabei um Albanien, Andorra, Armenien, Marokko, Russland, die Seychellen und Singapur. Durch die Abgabe der Annahmeerklärung wird dieses Abkommen damit zwischen Österreich und den beitretenden Staaten anwendbar. (Schluss) hof