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Parlamentskorrespondenz Nr. 27 vom 17.01.2017

Themenfelder:
Finanzen/Verkehr/Wirtschaft/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petition/Bürgerinitiative

Neu im Petitionsausschuss

Fernpass-Route, Finanzamt Bruck an der Leitha, Postpartner, Bahnhof Wiesing-Münster, deutsche PKW-Maut, Ökostromgesetz, Polyneuropathie

Ausbau der Fernpass-Route und Realisierung des Tschirgant-Tunnels

Wien (PK) - Auf die rasche Fortsetzung des geplanten Ausbaus der sogenannten Fernpass-Route drängen zahlreiche GemeindevertreterInnen und Wirtschaftsbetriebe aus den Tiroler Bezirken Imst, Landeck und Reutte im Rahmen einer Petition, die von Nationalratsabgeordneter Elisabeth Pfurtscheller (V) und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (V/T) unterstützt wird ( 90/PET ). Die Fernpass-Route (B179) ist eine wichtige europäische Nord-Süd-Verbindung, die in Spitzenzeiten schon jetzt von bis zu 29.000 Fahrzeugen benutzt wird. Ein umfassender Ausbau der Straße mit Hilfe von Tunnellösungen (Tschirgant- und Fernpass-Scheiteltunnel) sei daher nicht nur aufgrund des zunehmenden Güter- und Personenverkehrs von absoluter Notwendigkeit, sondern auch für die Anbindung des Bezirks Reutte an den Tiroler Zentralraum von großer Bedeutung, argumentieren die Petenten. Auch der Tourismus würde sehr profitieren, da das Tiroler Oberland derzeit für Tagestouristen aus Deutschland aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung unattraktiv sei.

Finanzamt in Bruck an der Leitha soll erhalten bleiben

Der Erhalt des Finanzamts Bruck an der Leitha in seiner bisherigen Form steht im Mittelpunkt einer vom SPÖ-Mandatar Erwin Preiner eingebrachten Petition ( 91/PET ). Es sei zwar ein Gebot der Stunde, im Zuge von Verwaltungsreformen die Kräfte zu bündeln und Synergien zu nutzen, gleichzeitig müsse aber auch ein wohnortnahes und gutes Service für die BürgerInnen gewährleistest werden. Die jetzige organisatorische Struktur (Teil des Finanzamts "Bruck Eisenstadt Oberwart") biete dafür durch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Standorten und durch die geographische Aufteilung die besten Voraussetzungen. Bruck an der Leitha werde auch sehr stark frequentiert, die 42 MitarbeiterInnen führen in Spitzenzeiten bis zu 100 persönliche Beratungen pro Tag durch. Zudem werde der Standort aufgrund der Bezirksauflösung Wien-Umgebung weiter an Bedeutung gewinnen, heißt es in der Petition.

Bessere Bedingungen für die Postpartner zur Stärkung des ländlichen Raums

In der Tiroler Gemeinde Weerberg gibt es mittlerweile keine Möglichkeit mehr, Briefe und Pakete aufzugeben bzw. abzuholen, da im Jahr 2002 zunächst das Postamt und im Jahr 2014 die Bäckerei, die als Postservicestelle fungiert hatte, geschlossen wurden, zeigt eine von Hermann Gahr (V) unterstützte Petition auf ( 92/PET ). Die nächsten Postämter sind weit entfernt bzw. speziell in den Wintermonaten schwer erreichbar. Nach Ansicht der UnterstützerInnen sollten generell die Rahmenbedingungen für Postpartner verbessert werden, um die regionale Infrastruktur zu erhalten und eine Gleichstellung des ländlichen Raums mit dem Versorgungsangebot in den Städten zu erreichen.

Petition für Erhalt und Ausbau des Bahnhofs Wiesing-Münster

In einer weiteren von Abgeordnetem Hermann Gahr (V) eingereichten Petition sprechen sich zahlreiche besorgte BürgerInnen gegen die mögliche Verlagerung des Bahnhofs Wiesing-Münster aus ( 93/PET ). Sie führen dabei ins Treffen, dass der Bahnhof in Zukunft noch wichtiger werden wird, da in unmittelbarer Nähe ein Fahrschulzentrum entstehen soll. Außerdem siedeln sich im angrenzenden Gewerbegebiet Bradl gerade mehrere neue Betriebe an. Durch ein zusätzliches Maßnahmenpaket, könnte die Kundenfrequenz noch weiter erhöht werden, sind die Petenten überzeugt: verbesserte Anbindung an den öffentlichen Busverkehr, Einrichtung eines Verkehrsleitsystems, barrierefreier Zugang durch Einbau eines Liftes, bessere sicherheitstechnische Ausstattung, wetterfeste Wartehäuschen und Errichtung einer Park-and-ride-Anlage.

Protest gegen Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland

SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl hat dem Nationalrat eine Petition zugeleitet, welche die Bemühungen der Bundesregierung, eine unverhältnismäßige Benachteiligung bzw. Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen durch die Einführung der deutschen PKW-Maut zu verhindern, unterstützen soll ( 94/PET ). Es stehe zwar grundsätzlich im Ermessen jedes Landes, Straßenbenützungsgebühren für VerkehrsteilnehmerInnen einzuführen, dabei müssten jedoch die Grundregeln, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union eingehalten werden, unterstreichen den Petenten.

Petition für Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle

Die rasche Umsetzung der "kleinen Ökostromgesetznovelle" steht im Fokus einer Petition, die Martina Diesner-Wais (V) dem Parlament zugeleitet hat ( 95/PET ). Dabei geht es im konkreten u.a. um die Forcierung weiterer Windkraftprojekte, die Revitalisierung und den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Außerdem sollte durch die Einführung von kostendeckenden Nachfolgetarifen die Weiterführung der bestehenden Biogasanlagen ermöglicht werden.

Finanzminister soll Gelder für die Erforschung der Behandlung der Krankheit Polyneuropathie bereit stellen

Einen dringenden Appell an Finanzminister Schelling richtet der Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen einer Petition, die von Abgeordneten aller sechs Parlamentsfraktionen unterstützt wird ( 96/PET ). Obwohl bezüglich der Diagnose dieser schweren Nervenerkrankung, an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die Forschung darüber, wie die Krankheit am besten behandelt werden kann, noch in den Kinderschuhen. Die Pharmaindustrie sowie die Wissenschaft spielten das Problem herunter, weil über 70% der Betroffenen SeniorInnen sind. Die UnterstützerInnen richten daher an den Finanzminister die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen, damit die Betroffenen an Polyneuropathie wieder Hoffnung schöpfen können. (Schluss) sue