Erklärung zum überarbeiteten Arbeitsprogramm der Regierung morgen im Plenum des Nationalrats

Wien (PK) – Nachdem sich SPÖ und ÖVP am Wochenende über ein gemeinsames Arbeitsprogramm bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode geeinigt haben, präsentieren Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner morgen im Plenum des Nationalrats das von den beiden Parteien ausverhandelte Paket.

Zu diesem Zweck muss die Tagesordnung umgestellt werden. Die Sitzung beginnt, wie vorgesehen, mit der Aktuellen Stunde zum Thema "Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen" mit Innenminister Wolfgang Sobotka, gefolgt von der Aktuellen Europastunde unter dem Titel "Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen" mit Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.

Im Anschluss daran geben Kanzler und Vizekanzler die Regierungserklärung ab, darüber findet auch eine Debatte statt. Die weitere Tagesordnung bleibt wie gehabt: Nach einem Vorstoß gegen Hasspostings im Netz diskutieren die Abgeordneten über zahlreiche neue Bürgeranliegen. Dem Plenum liegen zudem mehrere Rechnungshofberichte - unter anderem zum Bildungssystem, zu den Universitäten und zum Forschungssystem – vor; danach geht es um Gleichbehandlungsthemen wie den Kampf gegen Frauenarmut. (Schluss) jan