Kern und Mitterlehner: Gesamte Bundesregierung steht hinter dem Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate
Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers im Nationalrat
Wien (PK) – Sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigten sich heute im Nationalrat optimistisch, dass das zwischen den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am vergangenen Wochenende ausverhandelte Regierungsprogramm für die nächsten 18 Monate auch realisiert werde. Es sei ein intensiver Verhandlungsprozess gewesen, betonte der Bundeskanzler, die gesamte Regierung stehe dahinter, das Paket konsequent umzusetzen. Das Arbeitspapier umfasse 46 Maßnahmen mit konkreten Zeitplänen, konkreten Zielen und konkreten Kostenvorstellungen sowie mit einem Fahrplan für die Finanzierung. Die Regierung versuche damit konkret, Probleme zu lösen. Ziel sei es, die Energie nicht in Verhinderung zu investieren sondern in die Realisierung guter Ideen. Kern hielt in diesem Zusammenhang dezidiert fest, dass es sich bei dem Paket weder um ein SPÖ-Programm noch um ein ÖVP-Programm handle. Er erteilte damit der Diskussion, wer welche Handschrift wo hinterlassen hat, eine klare Absage und unterstrich, es sei einzig darum gegangen, viele gute Ideen umzusetzen, anstatt sich einen Wettbewerb zu liefern. In diesem Sinne wolle er auch die Hand in Richtung Opposition ausstrecken und diese einladen an der Umsetzung mitzuwirken und auch selbst Ideen zu liefern.
Es handle sich um ein Programm für Österreich, das Österreich voranbringen soll, hielt auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aus seiner Sicht fest. Die Regierung gehe in den nächsten Monaten nicht punktuell, sondern systematisch vor, sie habe sich auf klare Strukturen und eine zeitliche Planung geeinigt. Er appellierte ebenso an alle, dieses Programm für Österreich mitzutragen.
Der Bundesregierung sei es vor allem darum gegangen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, skizzierte der Bundeskanzler die Leitlinien des Arbeitsprogramms. Insbesondere sollen Klein- und Mittelbetriebe massiv unterstützt werden. Man wolle damit auch eine substantielle Wende in der Klima- und Energiepolitik herbeiführen, der Fokus liege im Einstieg in eine
veränderte Energiepolitik und dem effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei der Gründung von Unternehmen solle neues Denken Platz greifen und schließlich müsse auch das Bildungssystem modernisiert werden. Einen Schwerpunkt stelle auch die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung sowie die Herausforderung dar, die Integration zu bewältigen. Ferner soll es konkrete Verbesserungen für Frauen geben, listete Kern weitere Punkte auf, das Programm sehe aber auch Maßnahmen vor, die Älteren helfen sollen, sowie ambitionierte Vorschläge, die an die Jungen adressiert sind.
Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen ist roter Faden im Programm
Die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen ziehe sich wie ein roter Faden durch das Paket, sagte Kern. Man wolle den Faktor Arbeit entlasten, Regulierungen für die Betriebe reduzieren und die Unternehmertätigkeit fördern. Vor allem sollen Investitionen durch Industrie und Klein- und Mittelbetriebe angekurbelt werden. Der Bundeskanzler hob in diesem Zusammenhang auch den Beschäftigungsbonus hervor, der jenen Unternehmen gewährt werden soll, die Arbeitsplätze schaffen. Für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz sollen die Lohnnebenkosten sinken. Zudem will die Bundesregierung mit ihrer Beschäftigungsaktion 20.000 Arbeitsplätze für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen schaffen. Der Kündigungsschutz für die über 50-jährigen, die bereits im Job sind, bleibe unverändert, stellte Kern klar, es würden aber Maßnahmen gesetzt, um diese Gruppe von ArbeitnehmerInnen für Unternehmen attraktiver zu machen. Kern hob zudem die Notwendigkeit hervor, der Lehrlingsausbildung und der Facharbeit einen höheren Stellenwert einzuräumen. Weitere Punkte in diesem Teil des Pakets betreffen Verbesserungen und Erleichterungen für Start-Ups, außerdem werde man den sozialen Wohnbau vorantreiben.
Der Regierung gehe es aber auch um Fairness in der Arbeitswelt, so der Bundeskanzler. Deshalb habe man sich auch geeinigt, einen Mindestlohn von 1.500 € einzuführen, wobei man - genauso wie in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung - gemeinsam mit den Sozialpartnern arbeite. Sollte sich keine Einigung mit den Sozialpartnern ergeben, werde die Bundesregierung im Herbst einen eigenen Vorschlag vorlegen. Nutznießer von Mindestlohn und zweitem verpflichtendem Gratiskindergartenjahr werden die Frauen sein, sagte Kern, der vor allem darauf hinwies, dass in Zukunft in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen sowie in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten eine Frauenquote von 30% festgelegt werden soll.
Die Digitalisierung muss auch in den Klassenzimmern ankommen
Große Bedeutung maß der Bundeskanzler der Herausforderung in der digitalisierten Welt bei. Die Digitalisierung dürfe sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränken, sondern müsse auch in Klassenzimmern ankommen, weshalb die Bundesregierung die entsprechenden Geräte für SchülerInnen und LehrerInnen zur Verfügung stellen werde. Dabei gehe es nicht um eine Geschenkaktion, sondern um neue pädagogische Konzepte, erklärte Kern.
Zur Verbesserung der Bildungsqualität und Integration nicht deutschsprachiger Kinder werde auch das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr beitragen, zeigte sich Kern überzeugt. Mit der Studienplatzfinanzierung, einer besseren Dotierung der Universitäten und der Anpassung der Stipendien wird die Regierung den Bildungsteil ihres Programms abrunden.
Erweiterte Ermittlungsmaßnahmen: Der Rechtsstaat ist einzuhalten
Einen breiten Rahmen schenkte der Bundeskanzler auch dem Thema Sicherheit, die er als eine der wichtigsten Prioritäten bezeichnete. Bei veränderten Bedrohungsszenarien sei es Aufgabe der Regierung zu handeln und sich die Frage zu stellen, wie man die Sicherheit bestmöglich gewährleisten könne. Dabei gehe es vor allem auch um jene, die für den Schutz der Bevölkerung sorgen, insbesondere für PolizistInnen. Kern verteidigte vehement die geplante Ausweitung der Ermittlungsmaßnahmen, um im Kampf gegen die Kriminalität bestehen zu können. Entscheidend dabei bleibe immer, dass für Ermittlungsorgane der Rechtsstaat und dessen Regularien einzuhalten sind, versicherte Kern.
Die technischen Möglichkeiten, die die Polizei heute nützen könne, reichten nicht aus, erklärte Kern, und es sei nicht einzusehen, warum es mit richterlicher Genehmigung zwar möglich ist, bei Strafverdacht Wohnungen und Büros zu überwachen, nicht aber Autos. Es werde auch eine Überwachung internetbasierter Kommunikation geben, da das Abhören von Telefonen allein nicht genüge. Um die Ausnützung von Wertkartenhandys für Straftaten zu verhindern, werde man in Zukunft beim Erwerb einer Sim-Wertkarte einen Ausweis verlangen. All diese Fragen seien mit Augenmaß zu diskutieren, unterstrich Kern, es liege aber in der Verantwortung der Regierung, diese Lücken zu schließen.
Möglichst früh mit der Integration beginnen
Als eine Generationenfrage bezeichnete der Bundeskanzler die Frage der Zuwanderung, Flucht und Integration. In dem vorliegendem Arbeitsprogramm bekenne die Bundesregierung sich dazu, die Integration zu forcieren, zugleich aber auch die Zuwanderung zu regulieren, um diese auf integrierbare Größenordnungen zu reduzieren. Das Paket biete die Möglichkeit, so früh wie möglich mit den Integrationsmaßnahmen zu beginnen, insbesondere auch mit Deutsch- und Wertekursen. Der Kanzler machte in diesem Zusammenhang auch klar das die Integrationsverpflichtung nicht einseitig sein könne.
Die Integration umfasse aber auch den Arbeitsmarkt, weshalb die Bundesregierung übereingekommen sei, gemeinnützige Arbeit als Teil des Integrationsjahres zu verankern. Man werde aber keinen zweiten Arbeitsmarkt mit Niedriglohnarbeit schaffen, stellte Kern klar, sondern die gemeinnützige Arbeit werde sich etwa im Rahmen wie der Zivildienst bewegen.
Eine klare Ablehnung kam vom Kanzler im Hinblick auf politischen Islamismus und Salafismus. Auch werde man die offensive Verteilung des Koran abstellen. "Wir sind eine offene pluralistische Gesellschaft", sagte er, die auch eine offene Kommunikation von Gesicht zu Gesicht voraussetze. Daher werde es ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum geben. Auch sei der Staat verpflichtet, religiöse Neutralität zu wahren, weshalb darauf geachtet werde, dass im Bereich der Justiz, des Bundesheeres und der Polizei dieses Neutralitätsgebot eingehalten wird. In diesem Zusammenhang hielt Kern mit Nachdruck fest, dass sich das Prinzip der Neutralität nicht gegen einzelne Religionen wendet.
Mitterlehner: Politik hat die Aufgabe, den Menschen Perspektiven und Sicherheit zu bieten
Die Politik habe die Aufgabe, den Menschen Perspektiven und Sicherheit zu bieten, was die Zukunftsgestaltung betrifft, betonte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Erklärung. Dass sich die Regierung mit ihrem neuen Arbeitsprogramm auf dem richtigen Weg befindet, das bewiesen auch die zahlreichen positiven Stimmen aus Expertenkreisen.
Als wichtige Maßnahmen hob Mitterlehner ebenfalls das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr hervor, da dort die Prägung für das weitere Leben erfolge. Ferner unterstrich er die geplanten Maßnahmen für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Er unterstrich dabei vor allem die Notwendigkeit, die Qualität der Lehrlinge zu heben und die Mobilität zu fördern.
Die Senkung der Lohnebenkosten sei kein Selbstzweck, sagte Mitterlehner und verteidigte den Entschluss der Regierung, es mit Fristsetzung den Sozialpartnern zu überlassen, eine Lösung in der Frage der Mindestlöhne zu suchen. Die Notwendigkeit der Arbeitszeitflexibilisierung verteidigte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister mit der fortschreitenden Digitalisierung. Beim Paket für die über 50-jährigen habe sich die ÖVP bewegt, sagte er, denn diese Menschen hätten es sich verdient, nicht nur Geld zu bekommen, sondern auch eine sinnvolle Tätigkeit ausüben zu können.
Als einen wichtigen Fortschritt bezeichnete Mitterlehner die Maßnahmen in Richtung Reduzierung der kalten Progression. Kurz streifte Mitterlehner auch die Klimapolitik und warb für die gemeinsame Klima- und Energiestrategie als richtigen Weg.
Der Vizekanzler ging auch auf den Bildungsbereich ein und nannte Technologie, Innovation und Humankapital als unverzichtbar für die Zukunft- weshalb die Impulse für die Bildung notwendig seien. Zufrieden zeigte er sich mit der Einigung über die Studienplatzfinanzierung, denn damit fördere man vor allem die Qualität.
Wie der Bundeskanzler unterstrich auch Mitterlehner, dass Österreich eine offene Gesellschaft sei und die Burka-Frage damit zusammenhänge, wie man in einer offenen Gesellschaft miteinander umgehe. Selbstverständlich sei damit kein Generalverdacht verbunden, es gehe aber um die Balance zwischen Recht auf Freiheit und Datenschutz einerseits und Sicherheit andererseits. In Hinblick auf die Migration meinte Mitterlehner, man müsse jenen Schutz geben, die Schutz brauchen, aber auch dafür Sorge tragen, dass jene das Land wieder verlassen, die keinen Aufenthaltstitel erhalten. (Fortsetzung Nationalrat/Regierungserklärung) jan
HINWEIS: Fotos von der Regierungserklärung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.