Arbeitsprogramm der Regierung: Opposition bleibt skeptisch

Wien (PK) – Die Opposition hat erhebliche Zweifel daran, dass das von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dem Nationalrat vorgestellte neue Arbeitsprogramm der Regierung tatsächlich umgesetzt wird. Es handle sich "um den gefühlten 100. Neustart der Regierung", meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Nagelprobe stehe jedoch noch bevor. Er kann sich nicht vorstellen, dass der nunmehrige Versuch erfolgreicher sein wird als die bisherigen. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sprach gar von einem toten Pferd, das die Regierung reitet, und dem auch der beste Sattel nichts nutzt. Auch die Grünen und das Team Stronach sind skeptisch. Ausdrücklich hinter das Programm stellten sich hingegen Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V), die Koalitionsparteien wollen ihre Unterstützung mit einer Entschließung unterstreichen.

Abseits des Regierungsprogramms ging es bei der Debatte auch um das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot in die USA für StaatsbürgerInnen aus sieben Ländern. SPÖ, ÖVP und Grüne haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, um gegen die Vorgangsweise zu protestieren.

FPÖ und Grüne überzeugt: Kern wollte Neuwahlen  

FPÖ-Klubobmann Strache glaubt, dass das eigentliche Ziel von Bundeskanzler Kern Neuwahlen gewesen wären. Die Strategie sei aber schiefgegangen, Kern in einen "orientierungslosen Schlingerkurs" hineingekommen. Nun würde ein Arbeitsprogramm mit "schönen und salbungsvollen Worten" vorliegen. Dass diesem Programm nun Taten folgen werden, bezweifelt Strache, seiner Meinung nach wäre ein echter Neustart tatsächlich nur mit Neuwahlen möglich gewesen.

Dass die Regierung ihr eigenes Programm nicht besonders ernst nimmt, schließt Strache  unter anderem daraus, dass die kalte Progression nicht sofort und nur zum Teil abgeschafft werden soll. Überdies vermisst er eine Umsetzung der Rechnungshof-Vorschläge zur Verwaltungsreform, Pläne zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die Einführung eines speziellen Preisindex für PensionistInnen und die Abschaffung der "Zwangsgebühren" bei der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Auch werde zu wenig getan, um den Zuzug ausländischer ArbeitnehmerInnen nach Österreich einzudämmen. Strache sprach sich außerdem dafür aus, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, sofort zu kürzen, statt die EU mit dieser Frage zu befassen.

Als erschreckend wertete es der FPÖ-Chef, dass der Ausbau der direkten Demokratie im Arbeitsübereinkommen nicht vorkomme, wobei er konkret eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA forderte. Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum bezeichnete er als eine alte Forderung der FPÖ, er bedauerte allerdings, dass das Programm kein Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten enthalte.

Auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek vermutet, dass es Kerns ursprünglicher Plan war, im Mai neu zu wählen. Der Bundeskanzler sei aber nicht zuletzt am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, glaubt sie. Grundsätzlich hält es Glawischnig für gut, dass die Regierung ihre "Arbeitsverweigerung" der letzten Jahre beende, schließlich harrten drängende Probleme im Land einer Lösung, sie bezweifelt aber ebenfalls, dass ein Neuanfang gelingen wird. Die Grünen hätten stets ihre Hand zur Mitarbeit ausgestreckt, bisher sei von einem neuen Stil in der Regierung aber nichts zu bemerken gewesen.

Skeptisch äußerte sich Glawischnig auch zu einzelnen Inhalten des Arbeitsprogramms. Sie hält etliche Fragen, die die Lebenssituation der Menschen konkret betreffen, als viel zu vage oder gar nicht geregelt. Als Beispiel nannte sie einen höheren Mindestlohn und leistbares Wohnen. Anders als im ursprünglichen Regierungsprogramm sei nicht mehr von der dringend notwendigen Novellierung des Mietrechtsgesetzes die Rede. Überdies drängte Glawischnig auf eine Energiewende und eine umfassende Steuerstrukturreform, die Abschaffung der kalten Progression greife zu kurz. Kritisch sehen die Grünen auch die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder: Damit würden genau jene Mütter getroffen, die in Österreich wichtige Pflegearbeit leisten und ihre Kinder wochenlang in ihrem Heimatland zurücklassen müssten.

Einen Entschließungsantrag brachte Glawischnig zu den jüngsten Einreiseverboten der US-Regierung ein. Gemeinsam mit ÖVP und SPÖ ersuchen die Grünen die Regierung, sich für eine Zurücknahme des generellen Einreiseverbots für Staatsangehörige von sieben mehrheitlich muslimisch bewohnten Staaten in die USA durch US-Präsident Donald Trump einzusetzen.

NEOS: Regierung reitet ein totes Pferd

"Sie reiten hier ein totes Pferd", brachte NEOS-Klubobmann Strolz seine Kritik an der Regierung auf den Punkt. Zwar sei der Sattel, der auf das Pferd gelegt werde, "nicht so zwider", gab es von ihm auch indirektes Lob für das neue Arbeitsprogramm, allerdings nutze bei einem toten Pferd der beste Sattel nichts, meinte er. "Die Luft ist draußen". Selbst wenn das Pferd nur scheintot sein sollte, würde es von den Landeshauptleuten und anderen Quertreibern am Boden festgenagelt.

Was die Inhalte des Arbeitsprogramms betrifft, sind einige Punkte für Strolz, wie etwa die Studienplatzfinanzierung, positiv, andere, wie Wlan an allen Schulen, eine Selbstverständlichkeit. Etliche Punkte würden aber schmerzen, andere gar nicht vorkommen. So halte die Regierung etwa im Gesundheitsbereich an teuren Strukturen fest, kritisierte der NEOS-Chef. Auch bei den Pensionen würde nicht hingegriffen. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sei die Stoßrichtung zwar richtig, in der Umsetzung habe die Regierung aber ein "Bürokratiemonster" gewählt, damit die Kammern mitverdienen könnten. Die teilweise Abgeltung der kalten Progression komme viel zu spät, überdies würde der Mittelstand weiter ausgequetscht. Die NEOS würden der Regierung jedenfalls jeden Tag auf die Finger schauen, um zu dokumentieren, ob sie hält, was sie versprochen habe, so Strolz.

Team Stronach zollt Respekt, bezweifelt aber Umsetzung

Respekt für das Programm und die vereinbarten konkreten Umsetzungsdeadlines zollte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar der Regierung. Es sei viel, viel Gutes im Arbeitsprogramm enthalten, meinte er, die Frage sei aber, ob es auch umgesetzt wird. Lugar rechnet etwa mit Widerstand von Gewerkschaften, Kammern, Bünden und den Landeshauptleuten.

Das Team Stronach werde guten Vorschlägen jedenfalls zustimmen, wenn konkrete Gesetzesentwürfe vorliegen, versicherte Lugar. Dem von der Regierung vorgelegten Entschließungsantrag könne seine Fraktion aber nicht zustimmen. Lugar erachtet es als merkwürdig, dass der Nationalrat die Regierung auffordern soll, ein Arbeitsprogramm, das diese selbst vereinbart hat, umzusetzen. Auch fehlen ihm konkrete Finanzierungsvorschläge.

SPÖ und ÖVP sehen Neuwahlen vom Tisch

Ausdrücklich hinter das vereinbarte Arbeitsprogramm stellten sich die Klubobleute der Koalitionsparteien, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Das Jahr 2017 werde das Jahr der Arbeit, zeigte sich Schieder zuversichtlich und legte zur demonstrativen Unterstützung des Programms durch die Parlamentsfraktionen der beiden Koalitionsparteien einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor. Mit dem Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate sind für Schieder Neuwahlen jedenfalls vom Tisch.

Schieder zufolge werden mit dem Arbeitsprogramm vier Schwerpunkte gesetzt: Arbeitslosigkeit bekämpfen und Jobs schaffen, die Wirtschaft ankurbeln, wichtige Reformen in der Bildung sowie Sicherheit gewährleisten und ausbauen. Es gehe um das Wohl des Landes und um das Wohl der Bevölkerung. Schieder griff auch einzelne Punkte aus dem Programm heraus und hob erhob unter anderem die Förderung von Start-Ups, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das Paket für die Lehre, gratis Laptops für SchülerInnen, den Breitbandausbau und die Frauenquote in Aufsichtsräten hervor. Die Finanzierung sei sichergestellt, bekräftigte Schieder, alle Maßnahmen seien gegenfinanziert.

"Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Umsetzens angebrochen", stellte sich auch ÖVP-Klubobmann Lopatka ausdrücklich hinter das "beachtenswerte" Programm. Dieses liefere den Nachweis dafür, dass die Regierung gemeinsam für Österreich arbeiten will, ist er überzeugt. Lopatka ist auch zuversichtlich, dass der Zeitplan hält, dafür seien die Regierungsfraktionen im Parlament ein Garant. Insbesondere hob Lopatka auch hervor, dass das neue Programm keine neuen Steuern enthält: Keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer und keine Maschinensteuer.

Für Lopatka sind drei Punkte im Programm zentral: den Wirtschaftsstandort stärken, Menschen im Land Sicherheit geben und nachhaltige Lösungen in Bereichen wie Bildung und Umwelt. Er verwies in diesem Sinn auf die weitere Entlastung bei den Lohnnebenkosten, die Abschaffung der kalten Progression, den vereinbarten Mindestlohn und das umfassende Sicherheitspaket mit einem Ausbau der Videoüberwachung, strengeren Grenzkontrollen und neuen Modellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität und zur Vorratsdatenspeicherung. Auch über das Verbot der Vollverschleierung und das Vorgehen gegen Koranverteilungsaktionen durch Salafisten zeigte er sich erfreut. (Fortsetzung Nationalrat/Regierungserklärung) gs

HINWEIS: Fotos von der Debatte im Nationalrat zur Regierungserklärung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.