Nationalrat sondiert Optimierungspotenzial bei Universitätsräten und Forschungsfinanzierung
Abgeordnete debattieren über Prüfberichte des Rechnungshofs
Wien (PK) – Die Zusammenarbeit zwischen Universitätsräten, Rektorat und Senat gestalte sich konfliktreich und schwierig und beeinträchtige die Steuerung der Universitäten. Dieser Befund aus einem entsprechenden Prüfbericht des Rechnungshofs lag dem Nationalratsplenum heute in der Debatte über die Universitätsorganisation vor, wobei die Abgeordneten auch Kritik an der Höhe der Vergütung der Universitätsräte übten. Zu wünschen lässt nach dem Urteil des Rechnungshofs ferner das System der Forschungsförderung, die als komplex und unübersichtlich eingestuft wurde. Für die Fraktionen erschließt sich daraus die Notwendigkeit, im Rahmen einer Neugestaltung der Forschungsförderung effizientere Förderstrukturen zu schaffen.
Konfliktreiche Kooperation zwischen den Universitätsgremien
Der Rechnungshof kam in seinem Bericht – geprüft wurden die KunstUni Graz und die MedUni Innsbruck – zu dem Schluss, dass die konfliktbehaftete Kooperation zwischen den Universitätsräten und anderen leitenden Organen negative Auswirkungen etwa auf den Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach sich ziehe. Dies bestätigte auch RH-Präsidentin Margit Kraker mit der Bemerkung, jahrelange Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Organen hätten zu einer Pattstellung geführt. Partielle Interessen sollten jedenfalls nicht im Vordergrund stehen, vielmehr gelte es, den Fokus auf die Universität als Ganzes zu richten, empfahl sie. Was die vom Rechnungshof kritisierte Höhe der Vergütung der Universitätsräte betrifft, setzt Kraker ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Töchterle und Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer auf eine Verordnung des Ministeriums, durch die entsprechende Obergrenzen eingezogen werden können.
Die Höhe der Vergütung der Universitätsräte stieß auch auf Unverständnis seitens des FPÖ-Abgeordneten David Lasar, der dazu aufrief, die Kritik des Rechnungshofs ernst zu nehmen und für mehr Transparenz zu sorgen. Wenn man Spitzenleute in die Universitätsorgane holen will, dann koste dies etwas, gab hingegen Dorothea Schittenhelm (V) zu bedenken. Die ÖVP-Mandatarin zeigte sich darüber hinaus ebenso wie Martina Schenk vom Team Stronach irritiert über die festgestellten Konflikte in der Kooperation zwischen den Organen und rief dazu auf, die Probleme genau zu analysieren und Lösungen auf Basis der Universitätsautonomie zu suchen.
Nationalrat fordert mehr Effizienz bei der Forschungsfinanzierung
In einem weiteren Bericht übte der Rechnungshof Kritik an der Forschungsfinanzierung. Die österreichische Forschungsförderungslandschaft sei komplex und unübersichtliche, wodurch die Effizienz leide, heißt es dazu. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker empfahl in diesem Zusammenhang eine Konzentration der forschungsspezifischen Aufgaben auf weniger Organisationseinheiten und riet insbesondere zu einer Abwicklungskooperation, um Synergien herzustellen.
Mehr Effizienz bei der Verwendung der Forschungsförderungsmittel lautet auch die Forderung von SPÖ-Forschungssprecher Philip Kucher, dem es vor allem um eine Verbesserung der Abstimmung zwischen Bund und Ländern in Sachen Forschungsförderung geht. Im Mittelpunkt der Programme sollte die Förderung von Innovation und Beschäftigung stehen, unterstrich Ruth Becher (S), die überdies ebenso wie der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler für eine Standardisierung der Förderdaten eintrat. ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr wertete den Bericht des Rechnungshofs als Auftrag für eine umfassende Neuerung der Forschungsfinanzierung im Sinne von Vereinfachung und Straffung der Programme. Dabei sollte es seiner Meinung nach auch zu einer Bündelung der Ressortzuständigkeiten kommen. Sein Fraktionskollege Karlheinz Töchterle will die Landesförderungen grundsätzlich nicht in Frage stellen, gehe es doch auch darum, regionale Stärken zu nutzen.
Jessi Lintl (F) drängte auf eine bundesweit einheitliche Forschungsförderungs-Datenbank sowie auf ein Forschungsfinanzierungsgesetz, das langfristige Planung sicherstellt, die einzelnen Forschungsagenden bündelt und die steuerliche Absetzbarkeit der Forschungsförderung erleichtert. Ruperta Lichtenecker (G) will die Mehrfachstrukturen durchforsten und den Schwerpunkt der Programme auf aktuelle Herausforderungen wie etwa den Klimawandel richten. Ein Anliegen ist ihr überdies die Evaluierung der Forschungsprämie, wobei sie sich allerdings mit ihrem Entschließungsantrag auf Offenlegung der diesbezüglichen Zwischenergebnisse bei der Abstimmung nicht durchsetzen konnte. Effizienzsteigerung ist auch für Claudia Gamon (N) das Gebot der Stunde, die allerdings die von der Regierung im neuen Arbeitsprogramm angekündigte Erhöhung der Forschungsprämie von 12% auf 14% als Förderung nach dem Gießkannenprinzip ablehnt. Martina Schenk (T) setzte sich schließlich kritisch mit den Länderprogrammen auseinander und wandte sich gegen eine "Kirchturmpolitik" in der Forschungsförderung. (Fortsetzung Nationalrat) hof