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Parlamentskorrespondenz Nr. 92 vom 03.02.2017

Themenfelder:
Soziales/Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Opposition fordert weitere Kürzungen bei Sonderpensionen

Wien (PK) – Grüne und NEOS lassen in puncto Sonderpensionen nicht locker und fordern weitere Schritte zur Pensionsharmonisierung. Das Team Stronach setzt beim EU-Beamtenpensionssystem an. Geht es nach der Oppositionsfraktion, soll es abgeschafft und in das österreichische System auf ASVG-Pensionsniveau übergeführt werden. Abschaffen will das Team Stronach außerdem die Ausgleichszulage bzw. Mindestpension für ausländische PensionistInnen.

Grüne und NEOS wollen Nachschärfungen bei den Sonderpensionen

Die 2014 erstmals vorgenommenen Kürzungen bei den Sonderpensionen geht den Grünen und den NEOS nicht weit genug. Sie fordern zusätzliche Nachschärfungen im Sonderpensionsbegrenzungsgesetz bzw. weitere Schritte zur Angleichung der unterschiedlichen heimischen Pensionsregelungen. Eine Novellierung des Gesetzes wollen die Grünen bis 15. September am Tisch liegen sehen. Dabei soll jeder Beitragseuro in den Sonderpensionen genauso behandelt werden, wie im ASVG, heißt es in ihrem Antrag ( 1967/A(E)).

Die NEOS sehen im geltenden Sonderpensionsbegrenzungsgesetz einige Schwachstellen. Weder bei Obergrenzen für zukünftige oder bereits laufende Verträge, noch für die Grenzen, ab denen Sicherungsbeiträge zu bezahlen sind, würden andere Pensionsleistungen wie beispielsweise Beamtenpensionen oder Pensionen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung miteingerechnet werden. Sie wollen, dass die Obergrenzen bei Sonderpensionen an die ASVG-Höchstpensionen angeglichen und Pensionssicherungsbeiträge bereits ab einem Leistungsbezug, der über der ASVG-Höchstpension liegt, einbezahlt werden.

Geht es um bereits bestehende Sonderpensionsverträge, soll die aktuell gültige Obergrenze, diese liegt bei der dreieinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage, durch eine dynamische Einschleifregelung ersetzt werden. 2030 soll die Obergrenze dann auf dem Niveau der ASVG-Höchstpensionen angeglichen sein. Bis dahin sollten Sonderpensionen jenseits der ASVG-Höchstpension nicht mehr erhöht werden ( 1978/A(E)).

Team Stronach fordert "Renationalisierung des europäischen Luxuspensionssystems"

Ein Luxus- und Mehrfachpensionssystem ortet das Team Stronach auf EU-Ebene und spricht sich für die Abschaffung des gültigen Pensionssystems für EU-BeamtInnen aus. Aus ihrer Sicht sollte es zu einer "Renationalisierung des europäischen Luxussystems" kommen. Sie sehen die Regierung gefordert, sich in allen europäischen Gremien dafür einzusetzen. In Österreich schlagen sie die Überführung des EU-Beamtenpensionssystems auf ASVG-Niveau vor ( 1996/A(E)).

… und die Abschaffung der Mindestpension für ausländische PensionistInnen

In einer weiteren Entschließung ( 1997/A(E))will das Team Stronach die Ausgleichzulage bzw. die Mindestpension für in Österreich lebende ausländische PensionistInnen abdrehen. Abgeordnete Waltraud Dietrich verweist in ihrem Antrag auf einen Artikel des Standard, wonach Menschen aus ärmeren EU-Ländern versuchen, durch Umwege im Nachweisen von ausreichenden Existenzmitteln zu Aufenthaltstitel und damit zu Ausgleichszulagen zu kommen.

Wie der Online-Standard im August 2016 aus den Statistiken der Pensionsversicherung zitiert, beziehen 1.264 aus dem Europäischen Wirtschaftsraum stammende Zuwanderer eine Ausgleichszulage, darunter 500 Deutsche, 293 Rumänen und 143 Bulgaren. (Schluss) keg