Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – In Entschließungen an die Regierung fordern die Grünen, dass BezieherInnen der Mindestsicherung die Ausgleichszulage gewährt wird, die FPÖ wiederum will der Lebensmittelverschwendung einen Riegel vorschieben.

Grüne: Ausgleichszulage für BezieherInnen der Mindestsicherung

Die Grünen zweifeln daran, dass Länder und Gemeinden nach Außerkrafttreten der 15a-Vereinbarung über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in der Lage sind, notwendige Leistungen zur Absicherung sozial benachteiligter und ausgegrenzter Menschen zu erbringen. Sie schlagen vor, BezieherInnen von Dauerleistungen in der Mindestsicherung - demnach kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen, die bereits das Pensionsantrittsalter überschritten, aber keine Pension haben – in die Ausgleichszulage des Bundes zu übernehmen (1971/A(E)).

FPÖ kritisiert Lebensmittelverschwendung

Die Freiheitlichen machen in einer Entschließung (1988/(A(E)) auf Ergebnisse einer Studie des Ökologie-Instituts im Auftrag von WWF Österreich und Mutter ERDE vom März 2016 aufmerksam, wonach es jährlich rund 491.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle in Österreich gibt. Sie fordern bis 1. Juli einen Maßnahmenplan, der die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren soll. Dafür brauche es u.a. klare politische Zuständigkeiten und flächendeckende, regelmäßige Datenerhebungen.

Der Antrag wurde auch den Ausschüssen für Konsumentenschutz und Gesundheit zugewiesen. (Schluss) keg