LETZTES UPDATE: 16.08.2017; 14:05
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 100 vom 07.02.2017

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Entschließungsanträge von NEOS und Grünen

Wien (PK) - Ihre Kritik an den Direktvergaben gemeinschaftlicher Leistungen erneuern die NEOS in einem Entschließungsantrag. Die Grünen wenden sich gegen Pläne zur Umwandlung der A1 Telekom Austria in eine GmbH.

NEOS: Effekte der Direktvergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen erheben

Michael Bernhard weist einmal mehr darauf hin, dass die EU-Kommission zu Direktvergaben gemeinwirtschaftlicher Leistungsverträge im öffentlichen Verkehr eine restriktivere Haltung einnimmt als die österreichische Bundesregierung. Er fordert in einem Entschließungsantrag vom Verkehrsminister, eine Studie in Auftrag zu geben, die klären soll, ob und in welchem Umfang öffentliche Ausschreibungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen effizientere Ergebnisse bringen, bzw. unter welchen Umständen Direktvergaben wirtschaftlich sinnvoll sind ( 1974/A(E)).

Grüne: Kein Umbau der A1 Telekom Austria in eine GmbH

Gegen Umbaupläne bei der Telekom Austria AG wenden sich die Abgeordneten der Grünen Gabriela Moser und Georg Willi. Die mexikanischen Mehrheitseigner des Unternehmens America Movil würden "mit allen Mitteln, auch gesellschaftsrechtlich, versuchen, ihren Durchgriff auf die gewinnbringenden Konzernteile zu optimieren", formulieren die Abgeordneten ihre Befürchtungen in einem Entschließungsantrag ( 1995/A(E)). Trotz anderslautender öffentlicher Beteuerungen werde konzernintern eine Umstrukturierung der A1 Telekom Austria AG in eine GmbH für Ende Februar 2017 vorbereitet. Die Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, in Hinblick auf die hohe Bedeutung der Telekommunikations-Infrastruktur für Österreichs Zukunft alles zu unternehmen, um dieses Vorhaben zu unterbinden. (Schluss) sox