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Parlamentskorrespondenz Nr. 101 vom 07.02.2017

Themenfelder:
Verfassung/Medien
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Anträge der NEOS zum ORF, zur Amtszeit von Regierungsmitgliedern, zu den Sozialpartnern und zur Parteienförderung

ORF: NEOS fordern mehr Transparenz bei Gehältern und Pensionen…

Wien (PK) – Die NEOS fordern mehr Transparenz in Bezug auf Gehälter und Zusatzpensionen beim ORF. Konkret spricht sich Abgeordneter Nikolaus Alm dafür aus, die Zahl der Anspruchsberechtigten pro Gehaltsstufe, die Anzahl der BezieherInnen von Zusatzpensionen und die Zahl der Anspruchsberechtigten auf Pensionen über der ASVG-Höchstpension jährlich zu veröffentlichen ( 1975/A(E)). Der ORF finanziere sich zu über 60 Prozent aus den Rundfunkgebühren, zudem hätten die GebührenzahlerInnen vor dem Hintergrund der bevorstehenden Gebührenerhöhung ein Anrecht auf eine objektive Darstellung der Verwendung ihrer Beiträge, argumentiert er. Alm vermutet, dass der ORF eher ein Ausgabenproblem als ein Einnahmenproblem hat.

…und Konzentration der GIS auf Einhebung der Rundfunkgebühr

Wenig Verständnis hat Alm auch dafür, dass die Gebühren-Tochter des ORF, die GIS, nicht nur die Rundfunkgebühr einhebt, sondern auch den Kunstförderungsbeitrag sowie die an die Gebühr gekoppelten Landesabgaben. Er hat daher eine entsprechende Änderung des Rundfunkgebührengesetzes beantragt ( 1980/A). Der ORF sei nicht für die Einhebung von Abgaben der Bundesländer verantwortlich, betont Alm. Laut Antrag variiert die ins jeweilige Landesbudget fließende Landesabgabe zwischen 0 € und 5,4 € monatlich und wird für kulturelle Aufwendungen über Sportförderung bis hin zur Altstadterhaltung verwendet.

NEOS wollen Amtszeit von Regierungsmitgliedern auf 10 Jahre begrenzen

Eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes haben NEOS-Klubchef Matthias Strolz und sein Parteikollege Nikolaus Scherak beantragt ( 1983/A). Ihnen geht es darum, die Amtszeit von Regierungsmitgliedern auf zehn Jahre zu begrenzen. Wer schon länger Regierungsverantwortung wahrgenommen hat, soll nicht mehr zum Mitglied der Bundesregierung ernannt werden dürfen. Die NEOS erwarten sich von diesem Schritt mehr politischen Wandel und eine Eindämmung der Ansammlung von Macht bei einzelnen Personen. Zudem gehöre es zu den Grundprinzipien der Demokratie, dass die BürgerInnen den von ihnen gewählten RepräsentantInnen die Ausübung bestimmter Aufgaben auf begrenze Zeit zuerkennen, heißt es im Antrag.

Sozialpartner sollen aus der Verfassung gestrichen werden

Ein weiteres Anliegen ist Strolz und seinen FraktionskollegInnen die Streichung der Sozialpartner aus der Verfassung ( 1984/A). Das Modell der Sozialpartnerschaft sei aus der Zeit gefallen, das Kammersystem diene nur noch dazu, rot-schwarze Einflusssphären zu erhalten, sind die NEOS überzeugt. Anstelle der Interessen der Mitglieder würden die Interessen einiger Weniger vertreten, übergeordnete Ziele wie Gemeinwohl und Fortschritt seien schon längst aus den Augen verloren worden. Damit sei das Kammersystem zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs geworden.

Die Sozialpartner wurden Anfang 2008 in der Verfassung verankert. " Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern", heißt es dazu in Artikel 120a. Schon damals hätten namhafte Verfassungsexperten die Bestimmung als völlig überflüssig gewertet, vermerkt der NEOS-Antrag.

NEOS beantragen drastische Kürzung der Parteienförderung

Schließlich drängen die NEOS auch auf eine drastische Kürzung der Parteienförderung. Gemäß dem vorgelegten Gesetzesantrag ( 1985/A ) sollen auf Bundesebene jährlich nur noch 2,5 € pro Wählerstimme an die im Nationalrat vertretenen Parteien fließen. Die Parteienförderung der Länder würde – inklusive Gemeinde- und Bezirksebene – mit dem doppelten Betrag begrenzt. Derzeit werden auf Bundesebene pro Wahlberechtigtem 4,6 € ausgezahlt, auf Landesebene sind Förderungen bis zu 22,8 € möglich. Mit dem Antrag würden 130 Mio. € mehr in den Geldbörsen der SteuerzahlerInnen bleiben, wird in den Erläuterungen des Antrags vorgerechnet.

Begründet wird die Initiative von Strolz und seinen KollegInnen damit, dass Österreich "Europameister" im Bereich der Parteienförderung sei. Kein anderes Land habe höhere Ausgaben pro Kopf für Politik, zudem kämen zur offiziellen Parteienförderung noch zahlreiche weitere öffentliche Geldkanäle für die Parteien. Demokratie sei eine unabdingbare tragende Säule der Gesellschaft und bedürfe einer Basisfinanzierung durch die Allgemeinheit, betonen die NEOS, aufgeblähte Parteiapparate und zahlreiche Parallelstrukturen wie etwa die Kammern seien aber unhaltbar. Im Sinne der Demokratie wäre es ihrer Meinung nach zudem sinnvoller, Geld von den Parteiapparaten zu den gewählten MandatarInnen umzuschichten, um deren Unabhängigkeit zu stärken und die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu erhöhen. (Schluss) gs