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Parlamentskorrespondenz Nr. 115 vom 09.02.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Vorläufiger Budgeterfolg 2016: Einzahlungen, Auszahlungen und Defizit blieben unter dem Voranschlag

Wien (PK) – Jüngst hat Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss die Daten zum Gebarungserfolg 2016 sowie zum Vollzug des Bundeshaushalts im Dezember 2016 vorgelegt. Laut Bericht war der Budgetvollzug 2016 sehr restriktiv. Überschreitungsermächtigungen wurden nicht ausgeschöpft und durch Minderauszahlungen kompensiert. Hervorgehoben werden dabei einerseits geringere Zuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung, andererseits der niedrigere Budgetbedarf für die Bad Banks. Auch bei der Ausfuhrförderung wurden weniger Haftungen in Anspruch genommen als erwartet. Überschreitungen gab es hingegen bei der Bildung und aufgrund der Flüchtlingssituation. Trotz dieser hohen budgetären Belastungen sei es 2016 aber gelungen, mit den Auszahlungen unter dem Voranschlag zu bleiben, unterstrich Finanzminister Schelling.

Im Budgetjahr 2016 lagen die Einzahlungen im Finanzierungshaushalt mit 71,3 Mrd. € um 1,4 Mrd. € oder 1,9% unter dem Ergebnis des Jahres 2015 und auch deutlich, nämlich um 514,3 Mio. € oder 0,7%, unter dem Voranschlag. Die Auszahlungen nahmen gegenüber 2015 um 1,7 Mrd. € oder 2,3% auf 76,3 Mrd. € zu, lagen aber um 143,7 Mio. € oder 0,2% unter dem Voranschlag. Daraus resultiert ein vorläufiger Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) von 5 Mrd. €, um 3,1 Mrd. € mehr als 2015 und um 370,6 Mio. € oder um 8% mehr als budgetiert ( 127/BA, 130/BA ).

Auszahlungen stiegen teilweise stark, dank Einsparungen insgesamt aber weniger als erwartet   

Wesentliche Überschreitungen bei den Auszahlungen resultieren aus den Untergliederungen (UG) Inneres (+274,3 Mio. €), Äußeres (+94,3 Mio. €), Justiz (+151,4 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+215,8 Mio. €), Finanzverwaltung (+97,4 Mio. €), Arbeit (+134,7 Mio. €), Soziales und Konsumentenschutz (+88,2 Mio. €), Familien und Jugend (+81,2 Mio. €), Bildung (+522,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+288,5 Mio. €) und aus der Finanzierung der Finanzschuld  (+268,8 Mio. €). Diese Mehrauszahlungen gegenüber dem Voranschlag wurden durch geringere Auszahlungen kompensiert, und zwar in folgenden Untergliederungen: Bundeskanzleramt (-27 Mio. €), Pensionsversicherung (-854,5 Mio. €), Verkehr, Innovation und Technologie (-254,7 Mio. €), Finanzausgleich (-103,5 Mio. €), Bundesvermögen (-456,1 Mio. €) und Finanzmarktstabilität (-727 Mio. €).

Steuereinnahmen um 860 Mio. € geringer als budgetiert, Justiz nimmt um 260 Mio. € mehr ein als erwartet   

Gegenüber den bei Budgeterstellung erwarteten Beträgen verzeichnet der Bericht folgende Mindereinzahlungen: Öffentliche Abgaben (-860,2 Mio. €), Familien und Jugend (-133,1 Mio. €), Umwelt (-151,3 Mio. €) und Kassenverwaltung (-34 Mio. €). Der Rückgang bei den Öffentlichen Abgaben ist hauptsächlich auf Einkommensteuer (-247,1 Mio. €), Lohnsteuer (-154,1 Mio. €), Kapitalertragsteuern (-644,9 Mio. €) und Umsatzsteuer (-1.144,3 Mio. €) zurückzuführen, was teilweise durch höhere Körperschaftsteuer (+1.131,7 Mio. €) und Grunderwerbsteuer (+147,6 Mio. €) kompensiert wurde. Insgesamt fielen die öffentlichen Bruttoabgaben mit 81,1 Mrd. € um 0,7 Mrd. € (0,9%) geringer aus als veranschlagt.

Mehreinzahlungen registrierten im Voranschlagsvergleich die Untergliederungen Justiz (+260,2 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport (+52,7 Mio. €), Finanzverwaltung (+52,6 Mio. €), Arbeit (+37,3 Mio. €), Verkehr, Innovation und Technologie (+43,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+43 Mio. €) und Finanzmarktstabilität (+114,0 Mio. €).

Saldo der Ergebnisrechnung um 31,2% besser als veranschlagt  

Die Ergebnisrechnung verzeichnete ein negatives Nettoresultat von 7,1 Mrd. €, um 2,2 Mrd. € oder 31,2% besser als veranschlagt. Der gravierende Unterschied zu den Ergebnissen der Finanzierungsrechnung resultiert aus der unterschiedlichen Buchungslogik, etwa bei den Öffentlichen Abgaben. Während die Finanzierungsrechnung Abgaben erst zum Zeitpunkt der Steuereinzahlung erfasst, verbucht die Ergebnisrechnung Abgabenerträge bei der Vorschreibung und berücksichtigt Abschreibungen oder Wertberichtigungen von Abgabenforderungen als Aufwand. Auch bei der Finanzschuld registriert die Finanzierungsrechnung Zinsen, Emissionsagios oder Disagios bei Bundesanleihen zum Zahlungszeitpunkt - in der Ergebnisrechnung werden diese Beträge periodengerecht auf die mehrjährigen Laufzeiten der Finanzierungsgeschäfte verteilt. Der Ergebnishaushalt ist noch nicht abgeschlossen, daher können sich an dieser Stelle noch Veränderungen ergeben, teilt das Finanzministerium mit. Über Details der Entwicklungen in den einzelnen Untergliederungen wird das Finanzressort mit dem Bericht zum vorläufigen Gebarungserfolg 2016 bis Ende März 2017 informieren.

Ursachen für veränderte Zahlungsflüsse im Jahr 2016 

Der Vergleich der Abgabeneinzahlungen zwischen 2016 und 2015 zeigt Rückgänge infolge der (Lohn- und Einkommen-)Steuerreform, die nur teilweise durch höhere Einzahlungen aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern kompensiert wurden. Der Vergleich der Jahresbeträge wird aber durch Vorzieheffekte der Steuerreform im Jahr 2015 verzerrt. Klar unter den Erwartungen blieben die Umsatzsteuereinnahmen.

Mehrauszahlungen gehen auf die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen, auf den Ausbau der Neuen Mittelschule und der Sprachförderung, auf verstärkte Sicherheitsaufwendungen, die Entschädigung von AvW-Anlegern und auf die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit zurück.  Im  Gesundheitswesen wirkten Kieferregulierungen und die Finanzierung der Krankenanstalten ausgabensteigernd. Höhere Auszahlungen für Familien sind mit Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld und Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten, mit Sachleistungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie mit Gratis-Schulbüchern zu erklären.

Mehreinzahlungen stammen von Gewinnen der OeNB, aus Haftungsentgelten, Gerichtsgebühren, Kartellstrafen, höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum FLAF, unter anderem infolge steigender Beschäftigung und höherer Beitragsgrundlagen.

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän-Dez

2015

Jän-Dez

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

72.728,4

71.313,5

-1.414,8

-1,9

Auszahlungen

74.589,5

76.308,5

1.719,0

2,3

Nettofinanzierungsbedarf

-1.861,1

-4.995,0

-3.133,9

168,4

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

Jän- Dez

2015

Jän- Dez

2016

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

73.478,4

72.213,3

-1.265,1

-1,7

Aufwendungen

78.249,7

79.327,8

1.078,1

1,4

Nettoergebnis       

-4.771,3

-7.114,5

-2.343,2

-49,1

Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben im Vergleich der Jahre 2016 und 2015 zeigt folgende Tabelle:

Steuererlöse in Mio. €

Jän-Dez

2015

Jän-Dez

2016

Differenz

 in Mio. €

Differenz

in Prozent

Lohnsteuer

27.272,4

24.645,9

-2.626,5

-9,6

Internation. Abgeltung

3,6

30,3

26,8

754,7

Körperschaftsteuer

6.320,4

7.431,7

1.111,3

17,6

Veranl.Einkommensteuer

3.617,3

3.902,9

285,5

7,9

Umsatzsteuer

26.013,2

27.055,7

1.042,5

4,0

Mineralölsteuer

4.201,1

4.312,6

111,6

2,7

Normverbrauchsabgabe

394,5

417,6

23,0

5,8

Versicherungsst./Motor

2.181,5

2.249,2

67,7

3,1

Kapitalertragsteuern

3.863,1

2.355,1

-1.508,0

-39,0

Tabaksteuer

1.776,3

1.834,9

58,6

3,3

Alkoholsteuer

120,4

141,9

21,5

17,8

Bankenabgabe

554,4

572,1

17,7

3,2

Grunderwerbsteuer

108,8

108,7

-0,2

-0,2

Kapitalverkehrsteuern

101,8

8,9

-92,9

-91,2

Schaumweinsteuer

18,5

22,9

4,4

23,7

(Schluss) gro