Kern und Mitterlehner: Gemeinsame Lösungen für aktuelle Herausforderungen

Wien (PK) – Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 unter dem Titel "Für Österreich" sei weder ein ÖVP-Programm noch ein SPÖ-Programm, sondern ein Programm für Österreich - Perspektiven für gemeinsame Schritte der Bundesregierung, betonte heute Bundeskanzler Christian Kern in seiner Erklärung vor dem Bundesrat. Es handle sich dabei um durchaus ambitionierte Vorhaben. Das Programm stelle den intensiven Versuch dar, in Form eines konstruktiven und weiterführenden Mittelwegs Lösungen zu finden, bekräftigte in diesem Zusammenhang auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit konkreten Schritten die Herausforderungen zu bewältigen. Das Programm sei mit einem Monitoring versehen, für die einzelnen Vorschläge gebe es Fristen und die Regierung sei bereits in der Umsetzung, so der Vizekanzler.  

Nachdem Kern und Mitterlehner ihre Arbeitsschwerpunkte bereits dem Nationalrat präsentiert hatten, stellten sie dieses heute auch in der Länderkammer zur Diskussion. Beide ließen es sich nicht nehmen, sowohl dem letzten Bundesratspräsidenten Mario Lindner für seine engagierte Präsidentschaft zu danken als auch der neuen Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann zuzusichern, dass sie in der Bundesregierung bei ihren Bemühungen um die existentiell wichtige gesellschaftliche Frage "Pflege" Unterstützung finden werde.

Kern: Österreich darf nicht zum Billigstandort werden

Der Bundeskanzler hob aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket nur einige Schwerpunkte hervor. So habe vor dem Hintergrund der vor neun Jahren begonnenen Finanzkrise das Thema Wachstum und Beschäftigung oberste Priorität, sagte Kern. Es gehe darum, wirtschaftliche Aktivität zu stimulieren, den Standort zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Sinne habe man sich auf den Beschäftigungsbonus geeinigt, den der Bundeskanzler als eine der wichtigsten Maßnahmen bezeichnete. Damit würden Betriebe von den Lohnnebenkosten entlastet, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Ebenso werde die Fortsetzung der Investitionszuwachsprämie die Lohnnebenkosten in kleinen und mittleren Unternehmen mindern. Die vorzeitige Abschreibung diene dazu, dass Unternehmen rascher investieren. Die Erhöhung der Forschungsprämie werde Unternehmen motivieren, in Forschung und Entwicklung zu investieren und damit zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze beizutragen, skizzierte Kern die diesbezüglichen Vorhaben und stellte in diesem Zusammenhang klar, Österreich dürfe nicht zum Billigstandort werden.

Als weitere wesentliche Punkte nannte Kern die Deregulierung und Entbürokratisierung und kündigte dazu ein Rahmengesetz an. Zudem werde die Digitalisierung weiter forciert, insbesondere auch in ländlichen Regionen; Start-Ups werde man auch in Zukunft verstärkt fördern.

Mindestlohn von 1.500 € ist überfällige Maßnahme

Der Bundesregierung sei aber auch die soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen, unterstrich Kern und nannte die Festsetzung eines Mindestlohns von 1.500 € brutto, das sind 8,60 € pro Arbeitsstunde, als eine überfällige Maßnahme. Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung sind die Sozialpartner aufgerufen, bis Mitte des Jahres Vorschläge zu unterbreiten. Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt davon, dass das Beschäftigungsprogramm für Menschen über 50 Jahre 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werde und vor allem in Verbindung mit dem Mindestlohnen den Frauen zugutekommen werde. Der Bundeskanzler verteidigte in diesem Zusammenhang auch die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten.  

Kern sprach in Verbindung mit dem Thema Beschäftigung auch das Spannungsfeld "europäische Verantwortung und österreichische Interessen" an und hielt dazu fest, dass die Bundesregierung all jenen ArbeitnehmerInnen den Vorrang geben wolle, die bereits im österreichischen Arbeitsmarkt tätig sind. Man sei mit einer riesigen Jobdynamik konfrontiert, gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit, weshalb man bei der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen ansetzen müsse, so Kern. Der Bundeskanzler räumte dabei ein, dass man sich in dieser Frage genauso wie auf die Festsetzung der Familienbeihilfe auf das lokale Niveau auf EU-Ebene erst durchsetzen müsse.

Der Regierungschef ging auch kurz auf die Pläne im Bildungsbereich ein, die von den Kindergärten über die Lehre, Schulautonomie und Digitalisierung bis hin zu den Universitäten geht.

Österreich wird kein Überwachungsstaat – Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt

Einen weiteren Schwerpunkt im Regierungsprogramm stellt die Sicherheits- und Integrationspolitik dar. Die Bevölkerung zu schützen, sehe er als wichtige Herausforderung, so Kern, außerdem gehe es darum, auf das geänderte Bedrohungsszenario zu reagieren. Österreich werde keineswegs zu einem Überwachungsstaat werden, stellte der Kanzler mit Nachdruck fest, der Rechtsstaat bleibe selbstverständlich vollinhaltlich gewahrt. Man müsse aber effektiver gegen die Kriminalität vorgehen, auch gegen staatsfeindliche Bewegungen, und die PolizistInnen besser schützen.

Kern warb auch für das von der Regierung geplante Integrationspaket und legte seitens der Regierung ein klares Bekenntnis dazu ab, dass Menschen, die Not und Krieg entkommen sind, anständig behandelt, und diejenigen, die Recht auf Asyl haben, so rasch wie möglich integriert werden müssen. Gleichzeitig gelte es, dass die Betroffenen auch ihrerseits der Gesellschaft etwas zurückgeben, und dazu diene die gemeinnützige Beschäftigung im Rahmen des Integrationsjahres. Zudem setze die Bundesregierung alles daran, jene, die sich illegal in Österreich aufhalten, so rasch wie möglich wieder außer Landes zu bringen. Es sei nötig, mit den Staaten Abkommen zu schließen, der Weg dazu sei jedoch schwierig, erklärte Kern, man werde daher vermehrt Beratung und Anreize anbieten.

Mitterlehner: Zentrale Frage ist, wie wollen wir und wie müssen wir leben

Als eine zentrale Frage des gesellschaftlichen Lebens nannte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Frage, wie wir leben wollen und wie wir angesichts der Entwicklungen leben müssen. Die Zukunftsunsicherheit in der Bevölkerung sei stark spürbar, die Politik sei aufgerufen, entsprechende Lösungen anzubieten. Mitterlehner zeigte sich überzeugt davon, dass man mit dem Arbeitsprogramm 2017/2018 gute Lösungen anbietet, es werde zu mehr Sicherheit, Zukunftsorientierung und Optimismus führen.

Wie Kern widmete sich auch Mitterlehner intensiv dem von der Regierung geplanten Paket zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Darin gehe es darum, die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze in Verbindung mit der Wirtschaft abzusichern, unterstrich er und nannte ebenfalls den Beschäftigungsbonus als eine zentrale Maßnahme. Mitterlehner streifte die Investitionsprogramme ebenso wie die Ausweitung der Forschungsprämie, die Unternehmen anziehe, und betonte die Notwendigkeit, KMU zu fördern.

Positive Entwicklung bei Umverteilung

Mit Blick auf die aktuelle sozialpolitische Diskussion skizzierte der Vizekanzler seinen Ansatz damit, dass es wichtig sei, Chancen anzubieten, um die Eigenverantwortung wahrnehmen zu können. Wer dies nicht könne, den müsse man unterstützen.

Etwas anders als der Regierungspartner SPÖ sieht Mitterlehner im Hinblick auf Armutsbekämpfung und Umverteilung eine positive Entwicklung. Der Sozialbericht zeige, dass Armut weniger werde und man im Vergleich zu 2008 wesentlich mehr für die Umverteilung ausgebe. Auch durch die Lohn- und Einkommensteuerreform habe sich die Einkommensverteilung positiv verlagert, so Mitterlehner, der damit unterstreichen wollte, dass sozial Benachteiligte dem Staat ein Anliegen sind.

In diesem Zusammenhang unterstützte der Wirtschaftsminister das Programm für die über 50-jährigen und den geplanten Mindestlohn von 1.500 €. Dort, wo die Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen Schwierigkeiten haben, werde man diesen unter die Arme greifen, kündigte Mitterlehner an und hob hervor, dass die Anhebung des Mindestlohns auch für den Konsum wesentlich sei. Als einen wesentlichen Punkt im Programm nannte Mitterlehner zudem die Deregulierung und Arbeitszeitflexibilisierung, wobei er klarstellte, dass die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausgeweitet werde. Es gehe lediglich darum, die wöchentliche Arbeitszeit besser je nach Aufträgen steuern zu können.

Auch in Sicherheitsfragen habe man ausgewogene Lösungen gefunden, sagte Mitterlehner und bekräftigte, dass man hier in allen Fällen mit Maß und Ziel vorgehe.

Studienplatzfinanzierung – es geht nicht um Beschränkung des Universitätszugangs

Als Wissenschaftsminister ging der Vizekanzler auch auf die Studienplatzfinanzierung ein und stellte aus seiner Sicht fest, dass es keineswegs um eine Beschränkung des Universitätszugangs gehe. Vielmehr diene diese dazu, die Relation zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern und die Effizienz zu steigern. Als Begleitmaßnahme werde die Studienbeihilfe ausgeweitet.

HINWEIS: Fotos von dieser Erklärung im Bundesrat finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.