Nationalratspräsidentin Bures bei Eröffnung von OSZE-Tagung: Ohne Menschenrechte keine Demokratie

Wien (PK) – "Es ist eine schöne Tradition, dass Sie alle – Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus fast einem Drittel aller Staaten der Welt – jährlich hier in Wien zusammentreffen. Österreich ist seit vielen Jahren gerne Gastgeber dieser so wichtigen Tagung", so Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnungsrede der 16. OSZE-Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (OSZE-PV), die heute und morgen in der Hofburg stattfindet.

Bei der OSZE-PV treffen sich ParlamentarierInnen aus 56 teilnehmenden Staaten, um einen konstruktiven Dialog zu führen. Und heuer ist die Konstellation für Österreich eine ganz besondere: "Österreich hat mit Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz in der OSZE inne und der OSZE-PV steht mit Christine Muttonen eine erfahrene österreichische Parlamentarierin als Präsidentin vor", so Bures.

Über die Bedeutung der Tagung sagte die Nationalratspräsidentin: "Als Parlamentarische Versammlung vertreten Sie über eine Milliarde Wählerinnen und Wähler im OSZE-Raum. Sie sind somit das demokratische Herz der OSZE und tragen eine große Verantwortung. Denn Sie betrachten die zentralen Facetten der Arbeit unserer Gemeinschaft aus parlamentarischer Sicht und können aufgund des Mehrheitsentscheids besonders schnell auf Entwicklungen reagieren."

Bures: Dialog und Zusammenarbeit statt Abschottung und Isolation

Nationalratspräsidentin Bures bekräftigte in ihrer Rede die Notwendigkeit für Kooperation und Zusammenhalt in Europa und erteilte nationaler Abschottung eine Absage: "Im Schatten aktueller Herausforderungen gewinnen Tendenzen zur Isolation und Nationalismen zunehmend an Kraft. Abschottung wird als die vermeintlich einfache Lösung angeboten. Aber sie ist kein Weg in eine friedliche und sichere Zukunft."

Die einfachen und schnellen Lösungen sind nicht immer die guten Lösungen, sagte Bures: "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger müssen wir den schwierigeren, aber besseren Weg verfolgen: Durch Dialog und Zusammenarbeit müssen wir Lösungen erzielen, die die Ideale unserer Gemeinschaft in sich tragen: Frieden, Sicherheit, Wohlstand und die Garantie demokratischer Werte im OSZE-Raum."

Bures sprach sich gleichfalls dagegen aus, die Konflikte im OSZE-Raum isoliert von globalen Ereignissen zu betrachten: "Insbesondere die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, ausgelöst durch den Krieg in Syrien und die instabile Lage im arabischen Raum sowie am Horn von Afrika, stellen unsere Staaten vor neue und große Herausforderungen."

Bures: Wir dürfen uns nicht von Angst leiten lassen

Ein zentraler Schwerpunkt in den Debatten und Ausschüssen der OSZE-PV ist heuer das Verhältnis zwischen Freiheit, Sicherheit und Menschenrechten. Die Nationalratspräsidentin wies dazu darauf hin, dass das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in den OSZE-Mitgliedsstaaten nach Sicherheit und Stabilität wachse. "Die Frage, wie wir Sicherheit und Stabilität für unsere Bürgerinnen und Bürger garantieren können, ist eine der großen Fragen unserer Zeit", so Bures.

Die Nationalratspräsidentin warnte dabei vor vorschnellen Antworten: "Wir dürfen uns nicht von Angst leiten lassen. Angst ist kein guter Ratgeber. Ganz besonders dann nicht, wenn es um das sensible Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geht. Wir müssen die Grundrechte trotz Sicherheitsmaßnahmen schützen und die rechtsstaatlichen Strukturen stärken."

Demokratie zu verteidigen heiße immer auch, grundlegende Freiheiten und Menschenrechte hochzuhalten, so Bures: "Ohne Menschenrechte kann es keine Demokratie geben." (Schluss) wz

HINWEIS

: Fotos der Veranstaltung finden sich auf der Homepage des Parlaments unter: www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.