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Parlamentskorrespondenz Nr. 171 vom 23.02.2017

Themenfelder:
Arbeit/Wirtschaft/Soziales/Gleichbehandlung/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofauschuss/Einkommensbericht

Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen ist weiter enorm

Rechnungshofausschuss: Abgeordnete ziehen kontroverse Schlüsse aus Einkommensbericht 2016

Wien (PK) – Alle zwei Jahre erstellt der Rechnungshof gemäß einem gesetzlichen Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit der Statistik Austria einen Bericht über die Entwicklung der Einkommen in Österreich. Das Zahlenwerk ist brisant und sorgt regelmäßig für breite mediale Aufmerksamkeit. Wie die Daten zu interpretieren sind, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander, auch unter den PolitikerInnen. Das zeigte sich auch bei der heutigen Debatte über den Bericht im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Vor allem die Frage, ob und inwieweit die Einkommen von unselbständig Beschäftigten in den letzten Jahren tatsächlich gesunken sind, ist umstritten. Keine Zweifel gibt es hingegen an der noch immer enormen Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen: Auch bei Vollzeit verdienen ArbeiterInnen und Angestellte ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen.

Für Bruno Rossmann von den Grünen ist jedenfalls klar, dass die Politik angesichts der Daten des Einkommensberichts handeln muss. Die sinkenden Realeinkommen von ArbeiterInnen und stagnierenden Einkommen von Angestellten sowie die sich immer weiter öffnende Einkommensschere seien eine enorme politische Herausforderung, nicht nur in Österreich, meinte er und zog eine Analogie zwischen fehlenden Zukunftsperspektiven und dem Anstieg des Rechtspopulisums in Europa. Einkommensgerechtigkeit sei ein wirksames Mittel gegen den politischen Rechtsruck. Als Hauptursache für die sinkenden Einkommen in Österreich ortet Rossmann – neben dem Anstieg von Teilzeitarbeit – die Zunahme instabiler Arbeitsverhältnisse und erzwungene häufige Jobwechsel.

Die besonders stark sinkenden Realeinkommen bei den Niedrigverdienern würden sich auch negativ auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Steuereinnahmen auswirken, machte Rossmann geltend. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine vor zwei Jahren veröffentlichte Studie des Internationalen Währungsfonds, der zufolge Realeinkommenszuwächse im obersten Quintil einen negativen Effekt auf das BIP haben, während sich Zuwächse bei den untersten 20% positiv auswirken. Lege man die Studie auf die Einkommensentwicklung in Österreich um, heiße das, dass in den Jahren 2010 bis 2015 eine Senkung des BIP um 6% bewirkt wurde. Bei einer anderen Verteilungspolitik hätte der Finanzminister überdies um 4 Mrd. € mehr Steuereinnahmen lukriert, rechnete Rossmann vor.

Auf beträchtliche Reallohnverluste wies auch Karin Greiner (S) hin. Zudem hob sie die gravierenden Einkommensnachteile von Frauen hervor. Greiner sieht das als klaren Handlungsauftrag für die Politik, wobei ihrer Ansicht nach mit der Einführung eines Mindestlohns von 1.500 € bereits ein wichtiger Schritt gesetzt wurde. Ein wirksames Mittel gegen die Gehaltskluft zwischen Frauen und Männern wäre ihrer Ansicht nach auch mehr betriebliche Lohntransparenz. Greiners Fraktionskollegin Ruth Becher bedauerte, dass aus dem Bericht nicht hervorgeht, wie häufig Frauen wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen Teilzeit arbeiten.

Gänzlich andere Schlussfolgerungen als die Grünen zieht NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon aus dem Bericht. Ihrer Meinung nach ist es eine irreführende Interpretation der Grafiken, dass die Einkommensschere aufgeht und die Einkommen insgesamt sinken. Vielmehr zeige der Bericht vor allem die Problematik von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung auf, auf die die statistischen Einkommensverluste zurückzuführen seien. Teilzeitbeschäftigung habe auch Langzeitfolgen, warnte Gamon, wer jahrelang teilzeitbeschäftigt war, komme auch bei folgender Vollzeitbeschäftigung nicht mehr auf das Lohnniveau durchgehend vollzeitbeschäftigter KollegInnen.

Ähnlich argumentierte ÖVP-Abgeordneter Johann Singer. Viele Zahlen des Berichts würden sich relativieren, wenn man genauer hinschaue, betonte er. So werde in einem Artikel der Presse aufgezeigt, dass bei zwei-Jahres-Vergleichen weder Reallohnverluste noch ein Aufgehen der Einkommensschere erkennbar seien. Etliche Medien hätten allerdings nur die verkürzte Darstellung des Berichts übernommen. Singer regte in diesem Sinn an, die Struktur des Berichts zu überdenken. Ein nach wie vor bestehendes Problem ist für ihn die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen.

Seitens der FPÖ hielt Erwin Angerer fest, die realen Einkommensverluste für niedrig qualifizierte Beschäftigte seien bei den Menschen draußen spürbar. Er vermutet, dass der steigende Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt von außen eine Rolle bei der festgestellten Einkommensentwicklung spielt. Seiner Meinung nach wäre es außerdem interessant zu wissen, wie hoch der Geldabfluss durch im Ausland lebende PensionistInnen ist. Wenig Neues gegenüber den letzten Berichten konstatiert Martina Schenk vom Team Stronach.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sagte zu, die Gestaltung des Berichts zu überdenken, um irreführende Interpretationen hintanzuhalten. Es gehe dem Rechnungshof darum, objektive Informationen als Instrumentarium für die Politik zu liefern. In diesem Sinn bemühe er sich, zentrale Faktoren für bestehende Einkommensunterschiede aufzuzeigen. Wenn man einzelne Faktoren herausgreife, könne es zu einem verzerrten Bild kommen, räumte Kraker ein, man werde intern darüber nachdenken, wie man das künftig vermeiden könne. Klar sei jedenfalls, dass der Rechnungshof personenbezogene Einkommen und keine Haushaltseinkommen erhebe.

Auf die Frage von Abgeordneter Schenk, warum der Einkommensbericht nicht direkt von der Statistik Austria vorgelegt wird, gab Kraker zu bedenken, dass durch den Umweg über den Rechnungshof die Möglichkeit einer direkten Vorlage an den Nationalrat besteht. Darauf wies auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser hin. Überdies könne der Bericht dadurch auch in den Landtagen diskutiert werden, sagte Moser. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Frauen haben auch bei Vollzeit deutlich weniger Gehalt als Männer

Gemäß dem vorliegenden Einkommensbericht 2016 ( III-327 d.B.) gab es 2015 knapp 4,23 Millionen unselbständige Erwerbstätige, Lehrlinge nicht mitgerechnet. Das mittlere Bruttojahreseinkommen (Median) betrug 26.678 €, das heißt, die eine Hälfte der Beschäftigten verdiente mehr, die andere weniger. Die Differenz zwischen Männern (33.012 €) und Frauen (20.334 €) ist enorm und bleibt auch bei Herausrechnen von Teilzeit- und Saisonbeschäftigten groß. So erzielten ganzjährig vollzeitbeschäftigte Arbeiterinnen mit 23.778 € lediglich 70,26% des mittleren Bruttojahreseinkommens ihrer männlichen Kollegen (33.843), noch größer ist der Unterschied bei Angestellten (66,57%). Dass insgesamt bei Vollzeitarbeit "nur" ein Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern von 17,33% übrig bleibt, ist dem öffentlichen Dienst zu verdanken, in der Gruppe der BeamtInnen haben Frauen die Nase sogar leicht vorne.

Einen kleinen Lichtblick für Frauen gibt es bei einer Langfristbetrachtung der Einkommen. Demnach stieg das Median-Einkommen ganzjährig vollzeitbeschäftigter Frauen zwischen 2004 und 2015 inflationsbereinigt um 10,8%, während der Zuwachs bei den Männern deutlich niedriger ausfiel (3,9%). Bei langfristigen stabilen Beschäftigungsverhältnissen (mindestens fünf Jahre durchgängig beschäftigt) kehrt sich das allerdings wieder um (Männer +11,38%, Frauen +8,26%). Auffallend ist auch, dass Frauen in der Regel einen Hochschulabschluss benötigen, um das mittlere Bruttojahreseinkommen von Vollzeitbeschäftigten von knapp 40.000 € zu übertreffen, während bei Männern bereits ein Fachschulabschluss oder eine Matura genügen. Ein im Vergleich zu den Männern besonders niedriges Bruttoeinkommen haben Frauen in der Altersgruppe 30 bis 39.

Teilzeit lässt mittleres Realeinkommen von ArbeiterInnen sinken

Großes mediales Echo haben auch die vom Rechnungshof vorgenommenen Langzeitvergleiche ausgelöst. Das mittlere Jahreseinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ging demnach zwischen 1998 und 2015 inflationsbereinigt um 3,5% zurück, bedingt durch ein herbes Minus bei den ArbeiterInnen (Männer -7%, Frauen -18%, gesamt -13%). Ein wesentlicher Grund dafür ist – neben dem höheren Frauenanteil an den unselbständig Beschäftigten – der starke Anstieg von Teilzeitarbeit und kurzzeitiger Beschäftigung, der negativ auf die tatsächlich verfügbaren Jahreseinkommen durchschlägt. Ob ArbeiterInnen in den letzten 18 Jahren auch nach Herausrechnen von Teilzeitbeschäftigten einen Reallohnverlust hinnehmen mussten, lässt sich aus den im Einkommensbericht enthaltenen Tabellen nicht herauslesen, für alle ganzjährig Vollzeitbeschäftigten zusammen (ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen) weist der Bericht für die Jahre 2004 und 2015 jedenfalls ein inflationsbereinigtes Gehaltsplus von 6% aus.

Maßgeblich dürfte die Rolle von Teilzeitarbeit auch beim zunehmenden Auseinanderklaffen der Einkommensschere sein. Während das mittlere Bruttojahreseinkommen bei jenen 10 Prozent mit den höchsten Einkommen seit 1998 inflationsbereinigt um 4,3% wuchs, ging es im untersten Einkommenszehntel um 35,1% auf nur noch 2.472 € zurück. Gemäß den Daten für 2015 arbeitet mittlerweile fast jeder dritte ganzjährig Beschäftigte nicht Vollzeit, wobei es auch hier große Unterschiede zwischen Frauen (Teilzeitquote 52%) und Männern (10%) gibt.

Hohe Beamtengehälter und Beamtenpensionen

Im Kontext müssen auch viele weitere Daten des Berichts gesehen werden. So sind etwa das hohe mittlere Einkommen von BeamtInnen (53.757 €) und die überproportional gute Einkommensentwicklung in dieser Gruppe – inflationsbereinigt +26% gegenüber 1998 – nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Altersschnitt in dieser Gruppe aufgrund des weitgehenden Pragmatisierungsstopps deutlich gestiegen ist und mittlerweile zwölf Jahre über dem Durchschnittsalter von Angestellten liegt. Zudem gibt es unter den BeamtInnen einen überdurchschnittlich hohen Akademikeranteil sowie wenig Teilzeitbeschäftigte. Das wirkt sich – neben weiteren Besonderheiten – auch auf die Höhe der Durchschnittspension von BeamtInnen (36.445 €) aus.

Einkommenszuwächse von PensionistInnen deutlich über Inflationsrate

Im Mittel betrug das Bruttojahreseinkommen von PensionistInnen mit Wohnsitz in Österreich 2015 19.834 € (Männer 25.828 €, Frauen 15.377 €), wobei BezieherInnen einer einzigen Alterspension nach dem ASVG, dem GSVG oder dem BSVG durchschnittlich 18.886 € erhielten. Alles in allem bezogen 2015 etwas mehr als 2,34 Millionen Personen eine Pension, Waisen- und Invaliditätspensionen mit eingerechnet. 55% davon waren Frauen, 11% lebten im Ausland.

Bemerkenswert ist eine Aufstellung im Bericht, wonach der jährliche Einkommenszuwachs bei den PensionistInnen in den vergangenen 14 Jahren mit nur zwei Ausnahmen stets sowohl über der Inflationsrate als auch über dem Preisindex für Pensionistenhaushalte lag, zum Teil sogar deutlich. Lediglich in den Jahren 2004 und 2011 übertraf die Teuerungsrate den Anstieg der mittleren Bruttojahreseinkommen von PensionsbezieherInnen.

Höchste Einkommen in der Energiebranche, niedrigste im Tourismus

Die höchsten Bruttojahreseinkommen werden nach wie vor in der Energiebranche erzielt, wo es nur einen geringen Frauenanteil (19%) und einen geringen Teilzeitanteil (10%) gibt. Am untersten Ende der Skala rangiert demgegenüber der Bereich Beherbergung und Gastronomie, mit einem Frauenanteil von 59% und einem Teilzeitanteil von 44%. Unter den ArbeiterInnen gibt es grundsätzlich geringere Einkommensunterschiede als unter den Angestellten. Das Medianeinkommen von Führungskräften (60.884 €) ist laut Bericht mehr als viermal so hoch wie jenes von Hilfsarbeitskräften (14.862 €), wobei sich die Kluft bei ganzjährig Vollbeschäftigten verringert (Führungskräfte: 68.411 €, HilfsarbeiterInnen: 28.013 €).

Relativ geringe Unterschiede gibt es, bei Berücksichtigung struktureller Effekte, zwischen den Bundesländern, wobei unselbständig Erwerbstätige mit Wohnsitz in Niederösterreich die höchsten mittleren Bruttojahreseinkommen erzielen, während TirolerInnen am Ende der Liste zu finden sind. Die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Wien am geringsten und in Vorarlberg am größten.

Zahl der unselbständig Beschäftigten seit 1998 um 25,1% gestiegen

Beachtlich ist der generelle Anstieg der unselbständig Erwerbstätigen in den letzten 18 Jahren: Zwischen 1998 und 2015 gab es ein Plus von 25,1%, wobei dieses bei den Frauen 33,64% und bei den Männern 18,24% betrug. Von 2013 auf 2015 ist ein Zuwachs von 2,43% zu verzeichnen. Überproportional zugenommen hat in diesen beiden Jahren die Zahl der atypisch Beschäftigten (4,8%), insgesamt fallen bereits 1,71 Millionen Erwerbstätige in diese Kategorie, zu der neben Teilzeitbeschäftigten etwa auch geringfügig Beschäftigte und LeiharbeiterInnen zählen. Davon sind 70% Frauen.  

Auch bei selbständig Erwerbstätigen verdienen Männer mehr

Für den Bereich der rund 800.000 selbständig Erwerbstätigen liegen endgültige Zahlen nur für das Jahr 2013 vor. Das mittlere Einkommen betrug demnach 11.388 €, wobei im Bericht darauf hingewiesen wird, dass diese Gruppe sehr breit gestreut ist und neben klassischen UnternehmerInnen etwa auch Erwerbstätige auf Werkvertragsbasis und Personen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung umfasst. Viele der Betroffenen verfügen außerdem über ein zusätzliches Einkommen aus unselbständiger Erwerbsarbeit. Berücksichtigt man dieses, ergibt sich ein mittleres Gesamteinkommen von 22.183 €, wobei auch hier die Männer (27.476 €) deutlich vor den Frauen (16.642 €) liegen. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gs