Parlament: TOP im Nationalrat am 1. März 2017

Wien (PK) – Vor Beginn der Plenarsitzung kommenden Mittwoch gedenkt der Nationalrat in einer Trauerminute der verstorbenen Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser.

Als Thema einer Aktuellen Stunde hat die FPÖ "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem" vorgeschlagen. Beschäftigen werden sich die Abgeordneten dann mit Berichten der Regierung zur Außenpolitik sowie zur Lage der Jugend in Österreich. Genehmigt werden sollen zudem EU-Partnerschaftsabkommen mit Neuseeland und Kasachstan. Zu intensiveren Debatten werden außerdem zwei Rechnungshofberichte führen. Es geht um die Einkommen der ÖsterreicherInnen im letzten Jahr sowie um die EU-Finanzen 2014.

Ob es zu einem Verlangen (Minderheit) oder einem Antrag (Mehrheit) auf Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses an einem der beiden Sitzungstage kommt, ist noch fraglich. Diese Instrumente der politischen Kontrolle können jederzeit während der Sitzung eingebracht werden.

Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde geht es um "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem". Das Thema wurde von der FPÖ gewählt.

Außenpolitischer Bericht 2015

Der Außenpolitischen Bericht 2015 wird dann u.a. Anlass zu einer Asyldebatte geben. Sebastian Kurz spricht sich darin einmal mehr gegen eine Politik des unkontrollierten Zuzugs aus und plädiert für eine einheitliche EU-Asylregelung und einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze. Zudem bekräftigt er darin sein Bekenntnis zur Annäherung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union sowie zur Fortsetzung der Tradition Österreichs als "Brückenbauer" und Ort des Dialogs.

Handel mit Konfliktrohstoffen

Vom Außenpolitischen Ausschuss wandert ein Antrag der Grünen in den Wirtschaftsausschuss. Sie fordern EU-weit verbindliche Kontroll- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen zur Verhinderung des Imports bzw. des Weiterverkaufs von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, um bewaffneten Gruppierungen in Kriegs- und Krisenregionen den Geldhahn abzudrehen. Von den aktuell geltenden EU-Regelungen zur Verhinderung des Imports und Handels von Problemmineralien sind derzeit nur Importeure von unverarbeiteten Rohstoffen betroffen. Geht es nach den Grünen, sollten diese für die gesamte Verarbeitungs- bzw. Wertschöpfungskette gelten. Zur Zeit stehen Händler sowie Hersteller von Endprodukten wie Smartphones oder Tablets in Sachen verantwortungsvoller Beschaffung nämlich nicht in der Pflicht. Rohstoffe wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold werden jedes Jahr im Wert von mehreren Millionen Euro aus Konfliktregionen wie der Demokratischen Republik Kongo oder Zimbabwe in die EU importiert.

Abkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan

Auf der außenpolitischen Agenda stehen dann zwei Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie Kasachstan. Mit den Abkommen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der Union und den beiden Ländern verstärkt werden.

Lage der Jugend in Österreich

Der Nationalrat wird sich auch mit der Lage der Jugend in Österreich befassen. Basis dafür gibt ein 436 Seiten langer Bericht, der neben Zahlen und Daten aus unterschiedlichen Quellen und Studien auch die Einschätzungen der Jugendlichen selbst in Form des "Better-Life-Index Jugend" präsentiert. So gab es mit Stichtag 1.1.2016 1,607.298 Menschen im Alter von 14 bis 30 Jahren in Österreich, was einem Anteil von 18,5% entspricht und einen massiven Rückgang des Jugendlichenanteils an der Gesamtbevölkerung bedeutet. Dieser Trend wird sich den Annahmen im Bericht zufolge in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Zudem steigt laut AutorInnen die Jugendarbeitslosigkeit seit 2000 überproportional an. Im Jahr 2015 lag sie bei den 15- bis 24-Jährigen schon bei 10,6%. Zwar sei die Quote in Österreich nur etwa halb so hoch wie im Schnitt der EU-28, Österreich falle aber zunehmend zurück. Geht es um die Jugendlichen selbst, wünschen sich diese sichere Arbeitsplätze und neue Formen der Partizipation. Hohe Skepsis hegen die jungen Menschen gegenüber institutioneller Politik.

Im Durchschnitt beträgt der Wert des Better-Life-Index Jugend (BLI-J) für junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren 78,2 (von 100 möglichen) Punkten. Erwachsene im mittleren Alter (30 bis 59 Jahre) erreichen nur 75,6 Punkte.

Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder

Das Team Stronach ist für eine Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes pro Kind, unabhängig vom Alter anderer Kinder oder davon, ob es sich um Zwillinge bzw. Mehrlinge handelt. Damit wäre jedes Kind gleich viel wert, was den Anreiz für Familien erhöhen würde, mehr Kinder zu bekommen, argumentiert die Oppositionsfraktion. Im Familienausschuss wurde ihr Antrag mit Verweis auf das jüngst beschlossene Kinderbetreuungsgeld-Konto abgelehnt.

EU-Finanzen

Österreich zählt nach wie vor zu den Nettozahlern der Europäischen Union und rangiert in diesem Bereich an achter Stelle. Das geht aus dem EU-Finanzbericht 2014 hervor, den dann die Abgeordneten beraten werden. So leistet Österreich einen Beitrag von 2,2% zum Budget der Union und erhält 1,2% an Zahlungen aus Brüssel zurück. Im Agrarbereich wurden die EU-Förderungen mit 96,4% fast zur Gänze ausgeschöpft, beim Strukturfonds für die regionale Entwicklung hingegen konnten nur 63% der Mittel aus Brüssel abgerufen werden. Österreichs Nettosaldo betrug als Differenz der Zahlungen und Rückflüsse 1,297 Mrd. €. Im Einzelnen zahlte Österreich 2,870 Mrd. € an die EU und erhielt 1,573 Mrd. € an Rückflüssen. Österreich ist damit einer von zehn Nettozahlern in der Union.

 Was das "Abholen" der Mittel aus Brüssel betrifft, ist das Urteil des Rechnungshofberichts nicht frei von Kritik. Während die Ausnutzung der Agrarfonds sowie des Europäischen Sozialfonds bei über 95% lag, war eine vollständige Mittelausschöpfung im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infolge anhaltender Aussetzungen der Zahlungen durch die Europäische Kommission nicht möglich. Die Gründe dafür lagen laut Bericht in von der Europäischen Kommission wiederholt festgestellten Mängeln des österreichischen Verwaltungs- und Kontrollsystems. Konkret spricht der Rechnungshof dabei von unzureichender und nicht effektiver Aufsicht der Verwaltungsbehörden über die zwischengeschalteten Stellen sowie fehlenden Kontrollen der Verwaltungsbehörden.

Mit 35% profitierte das Land Niederösterreich am stärksten von den 1,205 Mrd. € an Rückflüssen aus den Europäischen Agrarfonds, gefolgt von Oberösterreich (20%) und der Steiermark (14%). Auch aus dem Strukturfonds für die regionale Entwicklung – hier erhielt Österreich insgesamt 68,75 Mio.€ - flossen anteilsmäßig die meisten Mittel an Niederösterreich (34%), das Burgenland erhielt 31%, Oberösterreich 18%. 69,16 Mio. € schließlich rief Österreich aus dem Europäischen Sozialfonds ab, von denen 42% das AMS bezog, 41% lukrierten die Bundesministerien und 7% verbuchte das Burgenland.

Einkommen der ÖsterreicherInnen

Die Gehaltskluft zwischen Männern und Frauen ist weiter enorm, wie der Einkommensbericht 2016, der alle zwei Jahre vom Rechnungshof in enger Zusammenarbeit mit der Statistik Austria erstellt wird, zeigt. Er wird dann Ausgangspunkt einer wohl kontroversen Debatte werden. Im Berufsleben bedeutet das für Frauen, dass sie als ArbeiterInnen und Angestellte in Vollzeit ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen.

Gemäß Einkommensbericht gab es 2015 in Österreich knapp 4,23 Millionen unselbständige Erwerbstätige, Lehrlinge nicht mitgerechnet. Das mittlere Bruttojahreseinkommen (Median) betrug 26.678 €. Die Differenz zwischen Männern (33.012 €) und Frauen (20.334 €) ist enorm und bleibt auch bei Herausrechnen von Teilzeit- und Saisonbeschäftigten groß. So erzielten ganzjährig vollzeitbeschäftigte Arbeiterinnen mit 23.778 € lediglich 70,26% des mittleren Bruttojahreseinkommens ihrer männlichen Kollegen (33.843), noch größer ist der Unterschied bei Angestellten (66,57%). Dass insgesamt bei Vollzeitarbeit "nur" ein Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern von 17,33% übrig bleibt, ist dem öffentlichen Dienst zu verdanken, in der Gruppe der BeamtInnen haben Frauen die Nase sogar leicht vorne.

Das mittlere Jahreseinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ging zwischen 1998 und 2015 inflationsbereinigt um 3,5% zurück, bedingt durch ein herbes Minus bei den ArbeiterInnen (Männer -7%, Frauen -18%, gesamt -13%). Ein wesentlicher Grund dafür ist – neben dem höheren Frauenanteil an den unselbständig Beschäftigten – der starke Anstieg von Teilzeitarbeit und kurzzeitiger Beschäftigung, der negativ auf die tatsächlich verfügbaren Jahreseinkommen durchschlägt. Gemäß den Daten für 2015 arbeitet mittlerweile fast jeder dritte ganzjährig Beschäftigte nicht Vollzeit, wobei es auch hier große Unterschiede zwischen Frauen (Teilzeitquote 52%) und Männern (10%) gibt.

Wie die vorliegenden Daten über die Entwicklung der Einkommen zu interpretieren sind, darüber gehen die Meinungen unter den Abgeordneten auseinander. Vor allem die Frage, ob und inwieweit die Einkommen von unselbständig Beschäftigten in den letzten Jahren tatsächlich gesunken sind, ist umstritten.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2016

Mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs für das vergangene Jahr steht dann die Institution selbst auf der Agenda des Nationalrats. Wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bereits im Ausschuss ankündigte, will sie trotz knapper Ressourcen die Wirkung des Rechnungshofs verstärken. Um die Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen voranzutreiben, sollen die Follow-up-Überprüfungen ausgebaut werden. Immerhin sind 75% der 468 Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinen 22 Follow-up-Überprüfungen im Jahr 2016 aussprach, umgesetzt und konkret wirksam geworden.

Die Kritik des Rechnungshofs an prüfungsfremden Tätigkeiten, etwa beim Medientransparenzgesetz, bleibt hingegen nach wie vor bestehen. Zudem fehlen den PrüferInnen beim Parteiengesetz Einschau- und Prüfungsrechte bzw. Befugnisse einer echten Finanzkontrolle.

Offen blieb die Frage im Rechnungshofausschuss, ob der gesetzliche mittelfristige Finanzrahmen, der ein großes Thema der Haushaltsreform ist, seine Aufgabe als Steuerungsinstrument erfüllt. Hintergrund dazu ist, dass der Rechnungshof in der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes 2006 Mängel registriert hat.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Rechnungshofberichten zur IT-Betriebssicherheit im AMS, der Diplomatischen Akademie und dem HIV-Unterstützungsfonds bzw. der Gesundheitsvorsorge. (Schluss) keg/jan