Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich dafür aus, die von der niederländischen Entwicklungsministerin ins Leben gerufene Fundraising-Initiative "She Decides" mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen. Außerdem fordern sie Außenminister Sebastian Kurz dazu auf, die jährlichen Beitragszahlungen Österreichs für den United Nations Population Fund (UNFPA) ohne Kürzungen fortzuführen.

Hintergrund ist die von US-Präsident Donald Trump verhängte "Global Gag Rule", womit Hilfsgelder für die organisierte Gesundheitsversorgung, Beratung und Unterstützung für Frauen und Mädchen vor Infektionskrankheiten, ungewollten Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung gestrichen werden. Die Folgen dieser Finanzierungslücke – für die Arbeit von Organisationen wie Internationale Planned Parenthood oder UNFPA würden rund 560 Mio. € fehlen – seien fatal, warnen die Grünen. Sie befürchten einen Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit in den ärmsten Ländern.

Die niederländische Fundraising-Initiative soll jene Finanzierungslücke schließen, die durch die Streichung der gesamten US-amerikanischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit entstanden ist. Einige europäische Länder, darunter Belgien, Dänemark, Estland, Finnland Schweden und Luxemburg haben bereits finanzielle Unterstützung zugesagt, informieren die Grünen im Entschließungstrag (2010/A(E)). (Schluss) keg