LETZTES UPDATE: 06.03.2017; 14:53
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Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 06.03.2017

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Oppositionsanträge zum Wahlrecht, zum Rechnungshof und zum öffentlichen Dienst

Grüne fordern mehr Barrierefreiheit bei Ausübung des Wahlrechts

Wien (PK) - Die Behindertensprecherin der Grünen Helene Jarmer spricht sich für eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung und der Europawahlordnung aus, um Barrierefreiheit bei der Ausübung des Wahlrechts zu gewährleisten ( 2024/A(E)). Unter anderem fordert sie die Bereitstellung von Wahlinformationen in einer Leichter-Lesen-Version und in Gebärdensprache-unterstützter Videoform sowie eine verpflichtende Bereitstellung von Hilfsmitteln wie Schablonen in Wahllokalen, um behinderten Menschen eine selbständige Wahlausübung zu ermöglichen. InhaberInnen eines Behindertenausweises sollen zudem einen Rechtsanspruch auf Unterstützung durch eine Begleitperson erhalten. Wichtig ist Jarmer auch ein barrierefreier Zugang zu Wahllokalen. In den Erläuterungen zum Antrag beruft sich die Abgeordnete auf Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Gemeindeprüfung: FPÖ für Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs

Eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs in Zusammenhang mit Gemeindeprüfungen fordert die FPÖ. Die PrüferInnen sollen kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen – auf Ersuchen einer Landesregierung bzw. eines Landtags – nicht nur dann genauer unter die Lupe nehmen können, wenn diese im Vergleich zu anderen Gemeinden eine auffällige Schulden- oder Haftungsentwicklung haben, sondern auch dann, wenn sie einen auffällig raschen Abbau von Rücklagen aufweisen ( 2027/A).

Hintergrund für den Antrag sind Finanzspekulationen der Gemeinde Hartberg mit Erlösen aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Sparkasse sowie die Finanzierung von Prestigeprojekten, wobei die Chronologie der Ereignisse seit 2005 in den Erläuterungen penibel dargestellt wird. Die Gemeindeaufsicht hat demnach im Jänner 2017 einen Prüfbericht vorgelegt und darin 71 Missstände aufgezeigt. Vor der Zuweisung an den Verfassungsausschuss haben die Antragsteller Wolfgang Zanger und Harald Stefan eine Erste Lesung im Nationalrat verlangt.

FPÖ urgiert "Ehrenamtsbonus" bei Aufnahme in den öffentlichen Dienst

Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Christian Lausch treten für einen "Ehrenamtsbonus" bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst ein. Bei gleicher Qualifikation sollen demnach Personen bevorzugt aufgenommen werden, die sich ehrenamtlich im Bereich lebensrettender Hilfsmaßnahmen engagieren oder engagiert haben ( 2031/A(E)). Ehrenamtliche Tätigkeiten seien ein wesentliches Element von Hilfsorganisationen wie Freiwilliger Feuerwehr oder Rotem Kreuz und sollten entsprechend anerkannt werden, argumentieren sie. (Schluss) gs