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Parlamentskorrespondenz Nr. 224 vom 07.03.2017

Themenfelder:
Termine/Justiz/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Eurofighter/U-Ausschuss

Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Sondersitzung des Nationalrats am 14. März um 9.00 Uhr

Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses wird eingebracht; Kern stellt neue Gesundheits- und FrauenministerIn vor

Wien (PK) – Am 14. März um 9.00 Uhr tritt auf Verlangen von FPÖ und Grünen der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei bringen beide Parteien das Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses ein, auf das sie sich in der Vorwoche inhaltlich geeinigt haben. FPÖ und Grüne bringen die nötigen 46 Unterstützungsunterschriften zusammen, um dieses Minderheitsrecht in Anspruch nehmen zu können.

Formal ist eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zu dem Thema zu erwarten; die Debatte darüber beginnt frühestens um 12.00 Uhr.

Davor sind Erklärungen von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich der Ernennung einer neuen Gesundheitsministerin bzw. eines neuen Gesundheitsministers angesetzt. Darüber wird ebenfalls debattiert.

Am Ende der Sitzung wird das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen, der zu prüfen hat, ob dieses rechtlich zulässig ist. Der Ausschuss muss binnen vier Wochen zusammentreten und in weiteren vier Wochen dem Nationalratsplenum darüber Bericht erstatten. Dies könnte - wenn diese Fristen nicht ausgenützt und die Ausschussverhandlungen rasch abgeschlossen werden - bereits in der Nationalratssitzung vom 29. März der Fall sein.

Die für den 14. März vorgesehenen Ausschüsse (Wirtschaft, Umwelt, Justiz) finden im Anschluss an die Plenarsitzung statt. (Schluss) red