LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 09:57
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Parlamentskorrespondenz Nr. 236 vom 09.03.2017

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge zu den Themen Strafobergrenzen für junge Erwachsene, Hasspostings, Zeitgeschichte in der Richterausbildung, forensische Ambulanzen

Wien (PK) – Eine Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsenen an jene von Erwachsenen fordert die FPÖ in einem Entschließungsantrag. Die Grünen wiederum schlagen Nachschärfungen beim "Hassposting-Paragraphen" des Strafgesetzbuchs vor und fordern in einer weiteren Initiative ein verpflichtendes Zeitgeschichte-Curriculum für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schließlich urgieren die Grünen einen flächendeckenden Ausbau der forensischen Ambulanzen zur Beweissicherung nach Gewaltdelikten.

FPÖ fordert Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene von Erwachsenen

Nach derzeit geltendem Recht sind bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 21 Jahren die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes und damit die für jugendliche Straftäter vorgesehenen niedrigeren Strafrahmen anzuwenden. Dies hält Harald Stefan für nicht angemessen, wobei er auf eine in jüngster Zeit feststellbare Häufung von schweren Straftaten verweist, die von jungen Erwachsenen begangen wurden. In einem Entschließungsantrag (2048/A(E)) fordert der Justizsprecher der Freiheitlichen nun eine Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen, um, wie er in der Begründung argumentiert, eine adäquate Sanktionierung von besonders grausamen Verbrechen zu ermöglichen. Nicht rütteln will Stefan grundsätzlich am besonderen Milderungsgrund der Tatbegehung nach Vollendung des 18. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie an den Strafuntergrenzen.

Hasspostings: Grüne wollen Strafrechtsbestimmung verschärfen

Nachschärfungen schlagen die Grünen beim sogenannten "Hassposting-Paragraphen" vor. Der seit einem Jahr geltende § 107c StGB könne für Opfer massiver Beleidigungen keine Abhilfe bringen, zumal die Bestimmung erst bei einer über eine längere Zeit fortgesetzten Tatbegehung greift, gibt Albert Steinhauser zu bedenken. Wenn Gewalt gegen eine Person gutgeheißen wird oder wenn eine Person, in der Absicht, sie an ihrer Ehre zu verletzen, auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßgestellt wird, dann soll auch eine einmalige Äußerung den Tatbestand des Hasspostings erfüllen, lautet im Kern die Forderung eines Initiativantrags (2020/A(E)) des Justizsprechers der Grünen. Die einmalige Belästigung muss allerdings einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein, wobei Steinhauser auf eine Anzahl von mindestens 150 Personen abstellt. Darüber hinaus sollen nach den Intentionen der Grünen nicht nur die unmittelbare Täter, sondern auch jene Personen bestraft werden können, die zwar keine beleidigenden Inhalte originär veröffentlichen, diese aber in rechtfertigender Weise weiter verbreiten.  

Grüne fordern Pflichtkurse in Zeitgeschichte für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen

Ein Curriculum in Zeitgeschichte sollte verpflichtender Teil der Ausbildung für alle angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen werden, fordert Albert Steinhauser in einem Entschließungsantrag (2019/A(E)). Anlass für die Initiative der Grünen ist die Einstellung eines Verfahren gegen die Zeitschrift "Aula" wegen eines Artikels mit dem Titel "Mauthausen-Befreite als Massenmörder". Empört zeigt sich Steinhauser dabei über die von der Staatsanwaltschaft Graz angeführte Begründung ihrer Entscheidung, wo es heißt, es sei nachvollziehbar, "dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte".

Grünen wollen forensische Beweissicherung für Gewaltopfer stärken

Der Zugang zu forensischen Untersuchungen nach Gewalttaten sei in Österreich immer noch unzureichend, was vor allem zu Problemen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Sexualstraftaten führt, klagt Aslan Aygül Berivan. Dabei seien gerade zeitnahe Spurensicherung und die richtige Dokumentation der Verletzungen Voraussetzungen für gerichtlich verwertbare Beweise, betont sie und drängt in einem Entschließungsantrag (2009/A(E)) auf einen flächendeckenden Ausbau der Ambulanzen zur forensischen Beweissicherung. Konkret schlägt Aslan dabei auch die Einrichtung von fliegenden forensischen Einheiten vor. (Schluss) hof