Neu im Sozialausschuss
FPÖ fordert Verbot für Bankomatgebühren in Österreich
Wien (PK) – Ein Verbot von Bankomatgebühren in Österreich fordert die FPÖ in einem entsprechenden Antrag (2029/A(E)). Speziell die Firma Euronet ist den Abgeordneten Peter Wurm und Dagmar Belakowitsch-Jenewein ein Dorn im Auge. Es stelle sich die Frage, ob nicht in letzter Konsequenz Bankomatgebühren, die in Österreich durch Euronet kassiert werden, steuerschonend zu deren Gewinn am steuerlichen Unternehmenssitz im US-Bundesstaat Delaware beitragen.
Außerdem lege die Firma einen gewissen Bankomat-Lobbyismus in Österreich an den Tag und suche Standorte, um ihr gebührenpflichtiges Bankomatnetz auszurollen. Damit wolle Euronet den österreichischen KonsumentInnen ihre Konditionen diktieren, befürchtet die FPÖ, die damit eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz mit einem Verbot von Bankomatgebühren in Österreich fordert. Dieses Verbot soll sowohl für Banken als auch für sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen, wie etwa ausschließliche Bankomatbetreiber, gelten. Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass Bankomatbetreiber, die bisher Extragebühren von den KonsumentInnen verlangt haben, dies ab sofort zu unterlassen haben.
Ein gleichlautender Antrag wurde dem Ausschuss für Konsumentenschutz zugewiesen. (Schluss) mbu