LETZTES UPDATE: 13.03.2017; 14:02
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Parlamentskorrespondenz Nr. 254 vom 13.03.2017

Themenfelder:
Arbeit/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Arbeitszeit

Neu im Sozialausschuss

NEOS fordern Evaluierungen und Effizienzsteigerung, Team Stronach erwartet Jahresarbeitszeitmodel nach Schweizer Vorbild

Wien (PK) – In zwei Entschließungsanträgen sprechen sich die NEOS für die Evaluierungen der Staffelung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen sowie der Auszahlungsbeschränkungen des Sozial- und Weiterbildungsfonds aus. Das Team Stronach pocht auf die Anpassung des (Jahres-)Arbeitszeitmodells nach Schweizer Vorbild.

NEOS fürchten Nettoverluste bei Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes

Die NEOS drängen auf eine Evaluierung des gestaffelten Arbeitslosenversicherungsbeitrags und wollen dabei insbesondere die finanzielle Anreizwirkung zur Ausweitung einer Erwerbstätigkeit untersuchen. In seinem Antrag ( 2013/A(E)) hält Sozialsprecher Gerald Loacker fest, dass eine Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes und damit ein Bruttomehrverdienst im Extremfall einen Nettoverlust mit sich bringen kann. Deshalb könne nicht ausschließlich von finanziellen Anreizen für Teilzeitbeschäftigte durch die Staffelung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ausgegangen werden. 

NEOS: Effizienzsteigerung des Sozial- und Weiterbildungsfonds durch Evaluierung der Ausschüttungszahlen

Ungereimtheiten sieht Gerald Loacker außerdem bei den Ein- und Auszahlungen von Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen in den Sozial- und Weiterbildungsfonds. In seiner Initiative ( 2021/A(E)) pocht er deshalb auf eine Evaluierung der Auszahlungsbeschränkungen. Weiters erwartet er die Vorlage eines adaptierten Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, in dem ein ausgewogenes Einnahmen-/ Ausgabenverhältnis gewährleistet wird. Verwiesen wird vor allem auf die Einhaltung der De-Minimis-Verordnung, die die jährliche Ausschüttung für Arbeitskräfteüberlasser auf 200.000 € beschränkt.

Team Stronach fordert neues Arbeitszeitmodell, das nach Bedarf und Zufriedenheit gestaltet ist

Team Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich fordert in ihrem Antrag ( 2046/A(E)) die Einführung von bedarfsgerechter (Jahres-)Arbeitszeit nach Schweizer Modell. Ein Ampelkonto für laufende Auskünfte an MitarbeiterInnen und Unternehmensvorteile, um saisonale oder marktbedingte Schwankungen auszugleichen, sind für sie klare Gründe für ein solches Arbeitszeitmodell. Die Schweiz mache es vor, die verschiedenen aktuellen Modelle erleichtern die Gestaltung nach beidseitigem Bedarf und zur beidseitigen Zufriedenheit, so Dietrich. Von einem Modell mit jährlichen Soll-Arbeitsstunden würden auch die österreichischen ArbeitnehmerInnen profitieren, attestiert sie. (Schluss) wat