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Parlamentskorrespondenz Nr. 257 vom 14.03.2017

Themenfelder:
Justiz/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Untersuchungsausschuss/Eurofighter

Nationalrat: Erster Schritt für Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist gesetzt

FPÖ und Grüne haben gemeinsames Verlangen eingebracht

Wien (PK) – Der erste Schritt für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf ist gesetzt. FPÖ und Grüne haben in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats wie angekündigt ein entsprechendes Verlangen eingebracht. Untersuchungsgegenstand soll demnach "die Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016" sein. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt, damit kann der U-Ausschuss auch ohne Mehrheitsbeschluss des Nationalrats eingesetzt werden. Zuvor ist allerdings noch der Geschäftsordnungsausschuss am Wort: Er muss den Untersuchungsgegenstand auf seine Zulässigkeit prüfen sowie diverse Beschlüsse fassen, etwa was die Vorlagepflicht von Akten und die Wahl des Verfahrensrichters betrifft.

Vier Untersuchungsabschnitte sieht das von FPÖ und Grünen eingebrachte Verlangen vor. Zunächst möchten die beiden Oppositionsparteien den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH genauer unter die Lupe nehmen. Damals wurden unter anderem eine Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 sowie Abstriche bei der Ausrüstung der Flugzeuge vereinbart. Gleichzeitig soll die Arbeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten Task Force "Luftraumüberwachungsflugzeug" beleuchtet werden.

Im Zentrum des Untersuchungsabschnitts II stehen mögliche unzulässige Zahlungsflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter. Dabei geht es insbesondere um Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte, die in den Preis eingeflossen sind. Unter anderem will man untersuchen, ob PolitikerInnen oder BeamtInnen Geld erhalten haben, ob durch Provisionen gegen Ausschreibungs- oder Vertragsbedingungen verstoßen wurde und welcher Schaden für den Bund dadurch entstanden ist.

Der "Informationslage bei Vertragsabschluss" ist der dritte Untersuchungsabschnitt des Verlangens gewidmet. FPÖ und Grüne erwarten sich etwa Aufklärung darüber, inwieweit die Entscheidungsträger und zuständigen Bediensteten über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrags, die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge, die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Lieferfähigkeit des Herstellers informiert waren. Und zwar nicht nur konkret bei Vertragsabschluss, sondern auch bei den späteren Vergleichsverhandlungen und bei der Abnahme der gelieferten Flugzeuge.

Schließlich wollen die beiden Oppositionsparteien prüfen, ob die damalige Bundesregierung dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der im Oktober 2006 eingesetzt wurde und bis Anfang Juli 2007 tagte, Informationen bzw. Akten vorenthalten hat.

Eine erste Debatte zum Thema gibt es bereits heute. Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingebracht. Ausgelöst wurde die neuerliche Diskussion über die Eurofighter durch eine Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus: Die Republik fühlt sich in Bezug auf den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit der Luftraumüberwachungsflugzeuge falsch informiert und arglistig getäuscht. (Fortsetzung Nationalrat) gs