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Parlamentskorrespondenz Nr. 261 vom 14.03.2017

Themenfelder:
Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Justizausschuss/Brandstetter

Brandstetter: Terrorismusbekämpfung in Österreich weit fortgeschritten

Justizausschuss berät über EU-Vorhaben 2017

Wien (PK) – Der Justizausschuss beschäftigte sich heute zu Beginn seiner Sitzung mit Einzelheiten zu dem von Bundesminister Wolfgang Brandstetter vorgelegten EU-Arbeitsprogramm 2017 für den Justizbereich ( III-347 d.B.). Demnach bildet die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen der Schwerpunkte der Justizpolitik der Europäischen Union im laufenden Jahr. Außerdem soll die EU-Sicherheitsagenda durch konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer Sicherheitsunion umgesetzt werden, um so Bedrohungen durch Terrorismus wirkungsvoll zu begegnen. Priorität kommt darüber hinaus auch der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie insgesamt der besseren Rechtssetzung auf europäischer Ebene zu. Laut Bericht sollen die Sanktionen gegen Geldwäsche ebenso EU-weit vereinheitlicht werden, wie die Bestimmungen zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Darüber hinaus will die Union Schlepperaktivitäten und Menschenhandel insbesondere mit unbegleiteten Minderjährigen bekämpfen. Auch der Kampf gegen Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, soll fortgesetzt werden. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Umstritten: Europäische Staatsanwaltschaft

Aktuell bleibt die Arbeit an dem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Brandstetter sieht darin "nur Vorteile" für Österreich. In Form einer Verstärkten Zusammenarbeit würden (voraussichtlich) 19 Mitgliedstaaten grenzüberschreitend daran arbeiten, Straftaten aufzudecken und Kriminalität zu bekämpfen. Damit könnten laut Brandstetter Fälle gelöst werden, die innerstaatlich nur begrenzt oder nicht bekämpfbar sind. Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak fand lobende Worte für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Für Harald Stefan (F) ist das Thema hingegen problematisch. Österreich gebe dadurch weitere Kompetenzen an die EU ab.

Thema im Ausschuss war auch die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, wonach das EU-Parlament schärfer gegen Aufrufe zu Anschlägen und andere Formen extremistischer Propaganda im Internet vorgehen will. Dies bedingt für Österreich keinen weiteren Umsetzungsbedarf, da das österreichische Regelwerk bereits weit fortgeschritten ist, ließ der Justizminister Abgeordneten Nikolaus Scherak (N) wissen. Zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten meinte Brandstetter zu Johannes Jarolim (S): Die Abschöpfung innerhalb der EU funktioniert bestens. Nun wolle er auch außerhalb der EU an der Kooperation arbeiten, so Brandstetter. Seitens des Team Stronach sprach Christoph Hagen den Fortschritt beim Datenaustausch und dem gegenseitigen Informationszugriff insbesondere bei straftätigen AsylwerberInnen an. Brandstetter zufolge hat es Verbesserungen gegeben und notwendige Regelungen wurden etabliert.

Große Bedeutung kommt, dem Vorhabensbericht des Justizministeriums zufolge, der Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts zu. Ganz hoch auf der Agenda der EU-Justizpolitik stehen auch die Arbeiten der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts. Die österreichische Position ist aber zurückhaltend, ließ Justizminister Brandstetter ÖVP-Mandatar Werner Groiß wissen.

Laut Jahresvorschau 2017 soll Eurojust, die Justizbehörde der Europäischen Union, weitere Aufgaben bekommen und um ein "Executive Board" erweitert werden. Österreich unterstützt den Vorschlag grundsätzlich, zeigte sich Brandstetter zufrieden, erklärte Nikolaus Scherak (N) aber, dass die Initiative zuletzt weniger ambitioniert war als gewünscht und dass das ursprüngliche, umfassende Projekt abgeschwächt wurde. Scherak begrüßte grundsätzlich die verstärkte europäische Zusammenarbeit.

Geht es nach Wolfgang Zinggl (G) so müssten Rechtsunsicherheiten bei der Speichermedienabgabe beseitigt werden. Davor sei das Gerichtsurteil im Streit zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und Amazon um eine urheberrechtliche Abgabe auf Handy-Speichermedien abzuwarten, bremste Justizminister Brandstetter, erst danach sei es sinnvoll, weitere Aktivitäten zu setzen. Zinggl interessierte sich auch für das EU-weite Urheberrecht, das aus seiner Sicht dringend erforderlich ist. (Schluss) gro