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Parlamentskorrespondenz Nr. 285 vom 16.03.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Verfassung/Wirtschaft/Inneres/Bildung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Erklärung/Platter

Platter für mehr Gemeinsamkeit, Föderalismus und ein Europa der Regionen

Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns im Bundesrat

Wien (PK) – In seiner Erklärung vor dem Bundesrat sprach sich heute der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter für ein Europa der Regionen und die Aufwertung des Bundesrats aus. Man brauche eine starke Vertretung der Länder, sagte er und hielt den Gegnern des Föderalismus entgegen, es sei "Quatsch" zu meinen, Zentralismus sei billiger als Föderalismus. Auf jeder Ebene müsse das getan werden, was dort am besten geleistet werden kann. Länder seien keine Reformverweigerer, vielmehr träten sie offensiv für Veränderungen ein, was der letzte Finanzausgleich mit der verstärkten Aufgabenorientierung und die Verwaltungsreformen in den Ländern deutlich unter Beweis stellten.

Platter: Asylsuchende früher in den Arbeitsmarkt integrieren

Platter ließ mit der Aussage aufhorchen, jene Asylsuchende, bei denen es absehbar ist, dass sie einen positiven Asylbescheid erhalten, das Verfahren aber zu lange dauert, früher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Landeshauptmann drängte darauf, einen solchen mutigen Schritt zu setzen, denn der Arbeitsmarkt sei die beste Integration, und wenn man nicht alles tue, um Menschen bestmöglich zu integrieren, dann mache man einen großen Fehler.

Grundsätzlich stellte er fest, dass man vor Jahrzehnten massive Fehler in der Integrationspolitik gemacht habe. Leute mit Asylstatus müsse man integrieren, das heißt, sie müssten volle Unterstützung erhalten, selbst aber auch Deutsch lernen, die Werte akzeptieren und die Gesetze einhalten.

Bevor Platter auf konkrete inhaltliche Fragen einging, dankte er Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann dafür, dass sie sich des Themas "Pflege" annimmt, da es in diesem Bereich einen dringenden Handlungsbedarf gebe.

Platter kritisiert zunehmenden Egoismus und Zentralismus in Europa

Der Landeshauptmann stellt seine Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz unter das Motto "Gemeinsam entscheiden". Egoismus und Nationalismus führe zu nichts, betonte er, man müsse auf Augenhöhe miteinander reden. Als absoluter Befürworter der europäischen Integration kritisierte er den zunehmenden Egoismus der Mitgliedstaaten, viele wollten bei den Wohltaten dabei sein, nicht aber dann, wenn der Job erledigt werden müsse.

Kritische Worte fand der Landeshauptmann aber auch für die aktuelle Politik der EU, die bis in die Regionen hinein alles bis ins kleinste Detail regeln wolle, anstatt sich auf die großen Linien zu konzentrieren. Diese Fehlentwicklung habe sich fatal in der Flüchtlings- und Migrationskrise ausgewirkt, als man es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern und Schengen aufrechtzuerhalten. Nun stehe alles auf dem Spiel, weil die EU ihren Job nicht gemacht hat, so Platter. Die EU sei daher gefordert, das Europa der Regionen leben zu lassen, kostatierte Platter und wies darauf hin, dass man gerade dabei sei, eine gemeinsame Alpenstrategie zu entwickeln.

Platter zur Bildungsreform: Schulautonomie und qualitativ hochwertige Elementarpädagogik

Eine wichtige Frage ist Platter die Bildungsreform, bei der er sich vor allem für die Schulautonomie und eine qualitativ hochwertige Elementarpädagogik einsetzt. Man stehe bereits im Finale der Verhandlungen mit der Bundesministerin, berichtet er, räumte jedoch ein, dass in der Frage der Finanzierung noch engagierte Verhandlungen erforderlich seien. Notwendig sei vor allem die Bildungsverwaltung zu vereinfachen, um mehr Flexibilität und Transparenz zu gewährleisten.

Zivilgesellschaft besser bei sicherheitspolitischen Themen einbinden

Umfassend widmete sich Platter den Bereichen Sicherheit und Integration und meinte, es gehe vor allem auch darum, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern. Platter will daher die Zivilgesellschaft bei sicherheitspolitischen Themen verstärkt einbinden und forderte in diesem Zusammenhang die Bürgerinnen und Bürger auf, hinzuschauen und mitzuarbeiten. Kein Verständnis zeigte er für die Türkei und ihren Versuch, ihren polarisierenden Wahlkampf nach Österreich zu tragen. Gleichzeitig betonte Platter aber auch, dass man trotz unterschiedlicher Meinungen im Gespräch bleiben müsse.

Als eine besondere Herausforderung, vor allem auch für das Bundesland Tirol, das im Vorjahr von rund 183.000 illegalen MigrantInnen betroffen war, nannte Platter die Migration. Der Druck auf Tirol sei massiv, sagte Platter, der seinen Willen unterstrich, die Brennergrenze offen zu halten. Italien müsse jedoch seinen Job machen und seine Politik des Durchwinkens beenden.

Der Tiroler Landeshauptmann sprach auch die Situation der Wirtschaft und Beschäftigung in seinem Bundesland an und wies auf die starke Wirtschaft, getragen vom Tourismus und exzellenter Industrie sowie von hervorragenden Klein- und Mittelbetrieben, hin. Man positioniere sich auch mit großen Sportveranstaltungen, merkte er an, was aber auch heiße, in Infrastruktur zu investieren und gleichzeitig die Nachhaltigkeit zu fördern. Durch eine Verwaltungsreform habe man für die Betriebe vieles erleichtert. Als Problem sieht Platter trotz guter Beschäftigungslage die saisonale Arbeitslosigkeit.

Platter warnte auch vor einer Schuldenpolitik und davor, die nächsten Generationen damit zu belasten. Mit einem Schuldenberg nehme man der Jugend die Zukunft. Als Politiker müsse man daher auch manchmal nein sagen, auch wenn es unpopulär ist.

Diskussion über Europa, Bildung, Sicherheit, Migration, Verkehr und Frauenpolitik

In der Diskussion wurden die Aussagen des Landeshauptmanns weitgehend positiv aufgenommen. Vor allem dankten ihm die Rednerinnen und Redner für sein klares Bekenntnis zum Zweikammersystem. Subsidiarität sei das einzig richtige Konzept, um Probleme zu lösen, sagte etwa Andreas Köll (V/T). Wenn es um die Zukunft der EU geht, so hält er ein Europa der Regionen für den richtigen Weg. Köll unterstrich die EU als Friedensprojekt und meinte, diese Entwicklung habe auch dazu beigetragen, dass sich die Region Tirol nicht zu einem Nordirland entwickelt habe. Tirol spiele damit eine wichtige Rolle in der europäischen Integration und könne als Musterbeispiel dazu dienen, wie friedliches Miteinander funktionieren kann.

Auf konkrete Politikbereiche ging Hans-Peter Bock (S/T) ein, der die Kinderbetreuungseinrichtungen in Tirol noch stark ausbaufähig betrachtet. Die Tendenz sei allerdings steigend, räumte er ein. Platter reagierte darauf mit dem Hinweis, dass in Tirol vor 8 Jahren noch 40 Mio. € für die Kinderbetreuung ausgegeben worden sei, nunmehr bereits 120 Mio. € dafür zur Verfügung stünden.

Bock sprach sich dezidiert auch für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen sowie für eine neue Kompetenzaufteilung im Bildungsbereich aus. Man sollte hier die Chance nützen, mit einer besseren Aufteilung Ressourcen und Geld freizuspielen, sagte er. Zudem setzte er sich für eine Senkung der Wohn- und Nebenhaltungskosten ein. In diesem Zusammenhang informierte Platter darüber, dass man in Tirol einen offensiven Weg gehe und man eine Wohnanlage eröffne, wo die Betriebskosten 5 € betragen. In diesem Zusammenhang brauche man nicht nur weniger Vorschriften, sondern auch die Kooperation mit den Kommunen, um günstige Gründe erwerben zu können.

Für einen verstärkten Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr trat insbesondere Nicole Schreyer (G/T) ein. Diese Forderung wurde vom Landeshauptmann voll unterstützt. Er konnte auch berichten, dass Tirol hier ebenfalls einen offensiven Weg einschlägt und mit der neuen Tarifreform ein Jahresticket von 490 € eingeführt hat.

Im Großteil ihrer Rede befasste sich Schreyer aber mit der Vertretung der Frauen in politischen Ämtern, und stellte mit Bedauern fest, dass diese Bevölkerungsgruppe noch stark unterrepräsentiert sei. In der Tiroler Landesregierung habe man zwar die Parität erreicht, so Schreyer, aber dafür seien die Grünen verantwortlich. Frauen hätten andere Sichtweisen, was in Bezug auf das Gender-Budgeting, auf das System der Kinderbetreuung und den sozialen Bereich wichtig sei. Frauen würden auch in höherem Ausmaß öffentliche Verkehrsmittel benützen.

Weniger konsensuale Töne schlug Gerd Krusche (F/St) an. Er unterstützte zwar die Aussagen Platters zum Föderalismus und zum Europa der Regionen, dessen Ausführungen zum Thema Bildung konnte er jedoch nicht teilen. Ebenso zeigte er kein Verständnis dafür, dass sich der Landeshauptmann auf die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls konzentriert hat. Man müsse auch anhand der jüngsten Kriminalstatistik sehen, dass sich die Straftaten vermehren, meinte Krusche. Die FPÖ spricht sich auch gegen eine frühere Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt aus. Die Verfahren sind laut Krusche oft deshalb so lang, weil Anwälte von NGOs bezahlt würden, um die Verfahren zu verschleppen. Asyl sei ein Schutz auf Zeit und nicht auf Ewigkeit, so Krusche.

Von Krusche auf das Thema Brenner-Basistunnel angesprochen, übte Landeshauptmann Platter Kritik an Deutschland, da die 2012 zugesagte Planung der Zusatzstrecken ins Stocken geraten sei.

Nachfolgerin von Bundesrat Dörfler blieb heutiger Sitzung fern

Noch vor der Rede des Landeshauptmanns gab Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann bekannt, dass der freiheitliche Bundesrat und ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (F/K) auf sein Mandat verzichtet hat und sein Ersatzmitglied Jutta Arztmann nun nachrücke. Arztmann ist aber der heutigen Sitzung ferngeblieben. (Fortsetzung Bundesrat) jan

HINWEIS: Fotos von der Erklärung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.