LETZTES UPDATE: 16.03.2017; 15:01
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Parlamentskorrespondenz Nr. 289 vom 16.03.2017

Themenfelder:
EU/Verkehr/Umwelt
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Leichtfried/Verkehr

Bundesrat diskutiert Jahresvorschau des BMVIT

Ausbau einer dritten Piste in Schwechat, Straße statt Schiene und deutsche PKW-Maut standen zur Diskussion

Wien (PK) – Bundesminister Jörg Leichtfried diskutierte mit dem Bundesrat nach der Aktuellen Stunde auch die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für 2017. Die Vorhaben stießen auf allgemeine Zustimmung, der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Dritte Piste in Schwechat und Roaminggebühren

René Pfister (S/N) hob vor allem das Projekt der dritten Piste am Flughafen Schwechat hervor. Diese muss seiner Ansicht nach gemeinsam umgesetzt werden. Eine Million mehr Passagiere bedeuten schließlich 1.000 neue Arbeitsplätze in der Ostregion, so Pfister. Den Blick auf die Straßenverkehrssicherheit werfend, hielt Pfister fest, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der FahrererInnen und der Beitrag zu einer besseren Arbeitspraxis im Straßenverkehr nur zwei der Mittel seien, um Lohn- und Sozialdumping in diesem Bereich vorzubeugen.

Da Roaminggebühren ab diesem Sommer nicht mehr zulässig sein werden, brauche es innerhalb Österreichs rechtzeitig entsprechende Regelungen für Netzbetreibern, um die Verdrängung kleinerer Betreiber vom Markt zu verhindern, untermauert Armin Forstner (V/St) die Position der ÖVP.

eMobilität auch für Freiheitliche im Fokus

Emissionsarme Mobilität soll weiter gefördert und verstärkt werden, so die FPÖ. Miteinhergehende Begleiterscheinungen wie ein starkes Umdenken von Automobilindustrie zu Hybridfahrzeugen und eCars und die benötigte Infrastruktur dürfen jedoch nicht vergessen werden, konstatierte Peter Samt (F/St). Darauf eingehend, erläuterte Bundesminister Jorg Leichtfried, dass sich die Alltagstauglichkeit durch das Angebot von Ladeinfrastruktur verbessern werde. Mit der Ankaufsförderung habe man hier bereits den ersten Meilenstein schaffen können. Die LKW-eMobilität betreffend ortete der Bundesminister gerade für den städtischen Bereich große Chancen - sei es im Hinblick auf Distribution von Gütern oder der Müllabfuhr.

Samt machte auch auf den Leistungsschwund von Elektroautos aufmerksam und das durch die Entsorgung der Akkus anfallende Mehr an Sondermüll. Diesbezüglich verweis der Bundesminister auf die bestehenden guten Lösungen, wenngleich nicht vergessen werden dürfe, dass ökologische Energiepolitik eine unbedingt notwendige Ergänzung der e-Mobilitätspolitik sei.

Grüne pochen auf Reaktivierung der Schiene

Mindestmauten statt Höchstmauten sieht Nicole Schreyer (G/T) als gangbaren Weg, den Österreich in der EU und gegenüber der Europäischen Kommission durchsetzen solle. Der Brennerkorridor dürfe nicht weiterhin der billigste Alpenübergang sein, Verantwortung für die belastete Bevölkerung müsse hier übernommen werden, so die Bundesrätin. Die Reaktivierung regionaler und grenzüberschreitender Bahnstrecken unter dem Stichwort "Connecting Europe" müsse wichtiger sein als die Einstellung von Verbindungen. Busse dürfen nicht die schmutzige Alternative zum Bahnverkehr sein, macht sie klar.

Die Klimaschutzziele im Zusammenhang mit der Verringerung der CO2-Emmissionen können durch die Lücken im Pariser Abkommen nicht erreicht werden, wenn der Flugverkehr nicht ausreichend berücksichtigt wird, hielt Schreyer zudem fest. Ökologische Verkehrspolitik könne nicht bedeuten, sieben Jahre freiwillige Kompensationsleistungen zu zahlen, wenn CO2-Werte nicht erreicht werden, untermauerte Schreyer den Standpunkt der Grünen.

Leichtfried: Deutsche PKW-Maut weiter offen, Kommissionspläne oft ambivalent zu betrachten

"Die Verkehrspolitik der Europäischen Kommission ist abmivalent" erklärt der Minister. Die an sich grün anmutende Verkehrspolitik werde faktisch oftmals nicht betrieben, so Jörg Leichtfried. Er verwies auf den eigentlichen Fokus der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene oder auch auf die Debatte über die Wegekostenrichtlinie. Diesbezüglich habe die Kommission gedrängt, wenig zu tun und etwa die Kosten Externer nicht einzurechnen. Dies stelle Österreich vor große Herausforderungen. Gerade im Bereich der Liberalisierung des Güterverkehrs sieht er den wachsenden Egoismus in der gesamteuropäischen Politik kritisch. Hier gebe es Regeln, die einzuhalten sind oder es werde nicht weiter liberalisiert, so der Bundesminister. Die Nicht-Einhaltung von Sozialvorschriften mit der Konsequenz der Gefährdung der im Bereich Tätigen und anderer VerkehrsteilnehmerInnen sei eine Entwicklung, die es in Österreich nicht brauche. Hier halte man sich an die gültigen Vorschriften.

Letztendlich stelle sich die Frage des Realisierungsgrads, beispielsweise eine Mindestmaut betreffend, verwies der Minister auf die Anregung der Grünen Nicole Schreyer. Die Verringerung der Attraktivität der Brennerstrecke und die Erhöhung der Kostenwahrheit seien notwendige Ziele.

Leichtfried informierte zudem den Bundesrats, dass das Verfahren der Europäischen Kommission zur deutschen LKW-Maut derzeit eingefroren sei, wenngleich das Europäische Parlament gestern eine diesbezügliche Verletzung des europäischen Rechts festgestellt habe. (Fortsetzung Bundesrat) wat