LETZTES UPDATE: 16.03.2017; 17:48
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Parlamentskorrespondenz Nr. 293 vom 16.03.2017

Themenfelder:
Bundesrat/Arbeit/Soziales/Gesundheit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Arbeitsmarkt/Gesundheit/Pensionen/Stöger

Bundesrat gibt grünes Licht für Senkung der Lohnnebenkosten bei Leiharbeit

Länderkammer streicht Weiterbildung und Gesundheit am Arbeitsplatz hervor

Wien (PK) – Im Bundesrat wurde heute das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 einstimmig verabschiedet, das neben einer vorübergehenden Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen auch einheitliche Verjährungsregeln für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bringt. Außerdem werden dadurch Adaptierungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Vermeidung von Härtefällen in Folge der Neufeststellung der Einheitswerte bäuerlicher Betriebe vorgenommen und gesetzliche Grundlagen für medizinisch-berufliche Rehabilitation (MBOR) geschaffen sowie der Rechtsanspruch auf Umschulung bei (drohender) Invalidität ausgeweitet.

SPÖ: Gesundheit der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund

Für das Pensionssystem sieht Renate Anderl (S/W) das Prinzip "Gesund in die Arbeit, von der Arbeit und in die Pension" leitend. Sie betonte, dass wesentliche Reformen im Pensionssystem laufen und wirken, um das faktische Pensionsantrittsalter an das Regelantrittsalter anzugleichen. Das beschlossene Rehabilitationspaket unterstützt dies, so die Bundesrätin, da es wichtig ist, schon bei drohender Arbeitsunfähigkeit einzugreifen. Zudem wird so die Möglichkeit geschaffen, auch im Alter noch Arbeitsstellen anzutreten. Anderl erkannte aber auch, dass weiterhin an der Arbeitsgesundheit gearbeitet werden müsse und appellierte daher, mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit auch die sechste Urlaubswoche und kürzere Arbeitszeiten zu schaffen.

ÖVP: Arbeitsplatz muss Platz des Wohlfühlens sein

Den Vorschlag Anderls zur Arbeitszeitverkürzung kritisierte Andreas Pum (V/N), erkannte aber dennoch gemeinsame Ziele. So muss der Arbeitsplatz als einen Platz des Wohlfühlens gestaltet werden, dafür seien auch Instrumente wie Mitarbeitergespräche wichtig. Eine Neubewertung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes erachtet Pum als notwendig, betonte aber auch, dass die Veränderung keinen Einfluss auf die Teilpensionen haben dürfe. In der Schaffung der MBOR sah er eine wichtige Voraussetzung erfüllt, damit Arbeit nicht krank macht und strich positiv hervor, dass Dauer- und Teilinvalidität nicht mehr getrennt werden und nun auch das AMS als Kostenträger für Rehabilitationsmaßnahmen eintritt. Der Sozial- und Weiterbildungsfonds würde den Unternehmen zudem Geld sparen, lobte Pum.

FPÖ: Ältere ArbeitnehmerInnen geraten immer mehr unter Druck

Der Argumentation seiner VorrednerInnen zur sechsten Urlaubswoche und zum Sozial- und Weiterbildungsfonds konnte sich Bernhard Rösch (F/W) zwar nicht anschließen, dennoch sah er in der Gesetzesänderung einiges Positives. So sei es wichtig, eine Frühintervention vorzunehmen, da ältere ArbeitnehmerInnen immer mehr unter Druck geraten. Dennoch ortete er weiteren Handlungsbedarf. So stelle sich unter anderem die Frage, wie mit der Altersteilzeit weiter umgegangen wird und wie die Altersvorsorge gestaltet werden kann. Hier sei vor allem die Altersarmut im Auge zu halten, betonte Rösch und gab zu bedenken, dass die Arbeitszeitflexibilisierung nicht zu einem 12-Stunden-Tag führen dürfe.

Grüne: Weiterbildungen wichtiger als Senkung der Lohnnebenkosten

Für David Stögmüller (G/O) ist der wesentliche Punkt im Änderungsgesetz, dass der Hauptverband nun mehr Kompetenzen erhalte. Die Präventivmaßnahmen der Pensionsversicherungsangstalt seien nun gesetzlich abgesichert. Skeptisch äußerte sich Stögmüller bei der Senkung der Beiträge für den Sozial- und Weiterbildungsfonds, der eigentlich für Weiterbildungen bei den LohnarbeiterInnen hätte werben sollen.

Stöger: Wir wollen gesund in die Pension gehen

Sozialminister Alois Stöger lobte den stabilisierenden Faktor des österreichischen Pensionssystems, das sich gerade in der Finanzkrise bewährt hat und Altersarmut verhindert. Im Zusammenhang mit dem Änderungsgesetz betonte Stöger, dass die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters dem Finanzministerium viel Geld spart und zeigte sich erfreut, dass die Mittel für Pensionen, die im Bundesfinanzrahmen veranschlagt wurden, nicht ausgeschöpft werden. Weiters hob der Bundesminister positiv hervor, dass sich die Sozialpartner deutlich für Bildung ausgesprochen und für Rückflüsse zur Weiterbildung gesorgt haben. (Fortsetzung Bundesrat) see