LETZTES UPDATE: 23.03.2017; 14:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 326 vom 23.03.2017

Themenfelder:
Medien
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

NEOS fordern neue Rechtsform für den ORF

Wien (PK) – Die NEOS fordern eine neue Rechtsform für den Österreichischen Rundfunk und appellieren an die Regierung, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen ( 2060/A(E)). Abgeordnter Nikolaus Alm will dadurch ein Mindestmaß an Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Rundfunkgebühren erreichen. Aufgrund der derzeitigen Stiftungslösung fehle ein adäquates Kontrollgremium für den ORF, moniert er. Die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren in der Höhe von 600 Mio. € würden zumindest ein umfassendes Interpellationsrecht des Parlaments rechtfertigen. (Schluss) gs