LETZTES UPDATE: 23.03.2017; 20:36
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Parlamentskorrespondenz Nr. 331 vom 23.03.2017

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/VOR/Leichtfried/Kraker

Verkehrsverbund VOR: Tarifzusammenlegung ist bereits Realität

Debatte über RH-Bericht zu Verkehrsverbund Ost-Region im Rechnungshofausschuss

Wien (PK) – Der öffentliche Personennah– und Regionalverkehr im Osten Österreichs mit der Verkehrsverbund Ost–Region (VOR) GmbH beschäftigte heute den Rechnungshofausschuss des Nationalrats zum Abschluss der Sitzung. Der Rechnungshof übte in seinem Bericht über den Prüfzeitraum 2010 bis 2014 unter anderem Kritik an unterschiedlichen Tarifsystemen, mangelnder Tarif-Transparenz und überholten Finanzierungsvertragsgrundlagen der VOR GmbH. Er empfahl etwa eine Stärkung der Eigen–Ertragskraft und Senkung des Bedarfs an Gesellschafterzuschüssen der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland ( III-360 d.B.). Der Bericht wurde im Ausschuss einhellig zur Kenntnis genommen.

VOR-Tarifsysteme bereits 2016 zusammengeführt

Obwohl der Verkehrsverbund Ost–Region (VOR) und Verkehrsverbund Niederösterreich Burgenland (VVNB) bereits seit dem Jahr 2002 unter der gemeinsamen organisatorischen Führung der VOR GmbH stehen, war eine gemeinsame Tarifreform bis zum Ende des Jahres 2015 noch nicht umgesetzt, ist dem Rechnungshofbericht zu entnehmen. Daher wurde die Zusammenführung der zwei unterschiedlichen Tarifsysteme empfohlen, um die Transparenz für die Fahrgäste zu erhöhen und damit zusammenhängende Nachteile zu beseitigen. Seit den Prüfungen des Rechnungshofs im Zeitraum 2010 bis 2014 seien zahlreiche Empfehlungen bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung, sagte dazu Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auf entsprechende Anfragen von Michael Bernhard (N), Christian Lausch (F) und Martina Schenk (T) hielt er fest, dass die Tarifsysteme im Jahr 2016 bereits zusammengelegt wurden.

Außerdem legte der RH der VOR GmbH nahe, eine adäquate Kostenrechnung einzuführen und einen neuen Grund– und Finanzierungsvertrag mit dem Bund abzuschließen. Die Vertragsgrundlagen für die Finanzierung der VOR GmbH waren im Prüfzeitraum demnach weitgehend veraltet, die Wertanpassungsmechanismen entsprachen nicht den tatsächlichen Erfordernissen, so der Bericht. Der Grund– und Finanzierungsvertrag ist – neben einer länderübergreifenden Abstimmung - für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker eine der wesentlichen Empfehlungen, die auch von den Abgeordneten Bernhard, Preiner und Willi thematisiert wurde.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried betonte, die Verhandlungen über den Finanzierungsvertrag seien mittlerweile in der finalen Phase. Insgesamt sei die Bundeskompetenz zwar stark eingeschränkt, aber es gebe die Finanzierungsbeteiligung und weitere Maßnahmen bzw. Investitionen des Bundes - wie etwa den Ausbau der Südbahn oder des Schnellbahnsystems - um Attraktivität und Leistungsfähigkeit weiter zu erhöhen. Für Erwin Preiner (S) ist der VOR jedenfalls ein gutes Beispiel für funktionierenden öffentlichen Verkehr über Bundesländergrenzen hinweg.

Diskrepanz bei VOR-Daten für Fahrgastzuwächse im RH-Bericht

Seitens der Geschäftsleitung der VOR GmbH stand den Abgeordneten Wolfgang Schroll als Auskunftsperson zur Verfügung. Andreas Hanger (V) griff die Ergebnisse des RH-Berichts zur Eigen–Ertragskraft des VOR auf. Obwohl in den Jahren 2010 bis 2014 das Verkehrsangebot im VOR und im VVNB um ca. 8% stieg und rund 41% mehr Fahrgäste verzeichnet wurden, stiegen die Erlöse aus Ticketverkäufen nur um etwa 7%, so der Bericht. Aus Sicht von Wolfgang Schroll sei die Zahl der Fahrgäste und der Einnahmen allerdings korrelierend. Nach diesbezüglicher Verständnisfrage von Willi, dass die Zahlen im Bericht aber anders lauteten, obwohl die Quelle die VOR GmbH selbst sei, argumentierte Schroll, die im Bericht enthaltenen Fahrgastzahlen betreffen für die Jahre 2010 und 2011 nur den VOR, erst 2012 kamen die des VVNB dazu, daher seien die Schlüsse mit der hohen Fahrgaststeigerung unrichtig. Eine Expertin des Rechnungshofs betonte dazu, man habe mit den Zahlen der VOR GmbH gearbeitet, es gab natürlich auch ein Stellungnahmeverfahren, aber keine Rückmeldung des VOR, dass die Zahlen nicht vergleichbar seien. Außerdem wurde 2012 das TOP-Jugendticket eingeführt, gab sie hinsichtlich einer Steigerung der Fahrgastzahlen zu bedenken.

Die Personal- und Verwaltungskosten in der VOR GmbH seien auffallend gestiegen, warf Georg Willi (G) auf. Dies sei auf die Erweiterung des Aufgabengebiets zurückzuführen, reagierte darauf Schroll, etwa in der Basis- und Grundlagenarbeit.

Auftragsvergabe und Beratungsleistungen: RH-Kritik, aber auch positive Entwicklungen

Ein weiterer Kritikpunkt aus dem Bericht war, dass die VOR GmbH ohne wettbewerbliches Verfahren in den Jahren 2010 bis 2014 an ein privates Unternehmen IT–Beratungsleistungen im Gesamtumfang von etwa 490.000 € vergeben hatte. Die Einzelbeauftragungen lagen zwar unter dem Schwellenwert für eine Direktvergabe, eine Schätzung des gesamten Auftragsvolumens vor der ersten Auftragsvergabe unterblieb jedoch demnach. Außerdem sind laut Bericht in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt rund 2,9 Mio. € für Managementleistungen für den VVNB an ein privates Unternehmen geflossen, was NEOS-Abgeordneten Bernhard näher interessierte. Dies sei im Zuge der Zusammenlegung von VOR und VVNB erforderlich gewesen, so Schroll. Mit der Übernahme der Busbestellungen wurden Zahlungen an Busunternehmer sukzessive reduziert, der übrige "Rumpfvertrag" laufe 2017 aus.

Laut Bericht wirkte sich die erste Phase der wettbewerblichen Vergabe bei den Busverkehrsleistungen auch positiv auf das Preis–Leistungsverhältnis aus, wobei die VOR GmbH im Berichtszeitraum sechs von insgesamt 20 Ausschreibungsregionen in wettbewerblichen Verfahren vergab. Georg Willi wies auf große Unterschiede in der Qualität der Infrastruktur zwischen Stadt und Land hin, das sei aus Konsumentensicht auffallend. Auch diesbezüglich gebe es bereits Verbesserungen durch die umgesetzten Ausschreibungen, die insgesamt bis 2019 für alle 20 Regionen eingeleitet sein sollen, hielt der Geschäftsführer der VOR GmbH dazu fest.

RH kritisiert mangelnden Überblick der zuständigen Ressorts

Auf Bundesebene kritisierte der RH eine fehlende Gesamtübersicht über den Mitteleinsatz für den öffentlichen Personenverkehr in der Ostregion. Der Anteil der über die VOR GmbH abgewickelten Mittel betrug im Jahr 2014 mit einem Volumen von rund 291 Mio. € weniger als ein Drittel des gesamten öffentlichen Mitteleinsatzes für den öffentlichen Personenverkehr in der Ostregion (ca. 961 Mio. €), heißt es weiters im RH-Bericht. Eine vollständige Übersicht hinsichtlich aller für die Ostregion maßgeblichen Finanzierungsbeiträge bzw. eingesetzten öffentlichen Mittel sei angeraten, um eine entsprechend fundierte Entscheidungsgrundlage für verkehrspolitische Maßnahmen und für eine gesamthafte Steuerung zu erlangen, ist dem Bericht zu entnehmen. Empfohlen wird einerseits die Weiterentwicklung der Wirkungsziele, etwa zur Gendergerechtigkeit, andererseits sollten zwecks Steuerung die Meldedaten gemeinsam mit Ländern und Verkehrsverbünden verbindlich festgelegt werden. Der Experte des Ministeriums, Sektionschef Herbert Kasser, entgegnete dazu, man habe sehr wohl den Überblick betreffend Mittel für den VOR und werde bis zum Sommer den Gesamtüberblick für die Region haben.

Bei Planungsvorhaben zu Verkehrsstrukturen empfiehlt der RH-Bericht weiters, die Gemeinden sollten verpflichtend die VOR GmbH konsultieren, auch zwischen Ländern und VOR geht es dem RH um mehr Information. PendlerInnen, für die sich in der Debatte vor allem Christian Lausch (F) stark machte, repräsentierten in der Ostregion im Jahr 2014 rund 48% aller Fahrgäste und etwa 54% der Erlöse aus Fahrscheinverkäufen. Auch für diese, bedeutendste, Kundengruppe wird vom RH eine bundesländerübergreifende Strategie samt Erhebung der Verkehrsmittelwahl empfohlen. Durch den "integrierten Taktfahrplan" gebe es zwar Veränderungen für PendlerInnen, das Angebot wurde aber deutlich ausgeweitet, so Schroll dazu.

Aus Sicht des RH seien weiters neue Buslinien zu evaluieren. Festzulegen sei auch die Aufteilung der Mehreinnahmen aus den Jugendtickets und TOP–Jugendtickets, nach der sich etwa die Abgeordneten Georg Willi (G) und Erwin Preiner (S) erkundigten. Auch diesbezüglich sei man noch in Verhandlungen, zwischen den drei Unternehmen ÖBB, Wiener Linien und VOR sei eine Einigung noch nicht gefunden, so der VOR-Geschäftsführer Schroll.

Zur Fristwahrung nahm der Rechnungshofausschuss im Anschluss auch die RH-Berichte III-339 d.B., III-357 d.B., III-358 d.B. und III-359 d.B. in Verhandlung und vertagte die Debatte darüber einstimmig. (Schluss Rechnungshofausschuss) mbu