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Parlamentskorrespondenz Nr. 342 vom 28.03.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Wirtschaft/Justiz
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Eurofighter-Untersuchungsausschuss/Bures/Kopf/Hofer

Zweiter NR-Präsident Karlheinz Kopf übernimmt Lead in Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Eurofighter-U-Ausschuss: Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt präsentieren sich der Öffentlichkeit

Wien (PK) – Den Lead als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses übernimmt diesmal der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Im Hypo-Untersuchungsausschuss habe es sich bewährt, dass es bei der Vorsitzführung eine gewisse Kontinuität gibt, betonte Nationalratspräsidentin Doris Bures. Im ersten U-Ausschuss habe sie als "Erste Nationalratspräsidentin" den Vorsitz übernommen, den zweiten U-Ausschuss übernehme nun der Zweite Nationalratspräsident, sagte Bures. Sie sei in diesem Sinn mit Karlheinz Kopf übereingekommen, dass er – so wie es die Verfahrensordnung vorsieht – zu maßgeblichen Teilen den kommenden U-Ausschuss leitet.

"Je größer der Gesamtüberblick des Vorsitzes über das Ausschussgeschehen ist, desto besser kann der Vorsitz seine Entscheidungen an die Arbeit des Ausschusses anpassen", so Bures. Sie hatte den Vorsitz im ersten U-Ausschuss nach neuer Verfahrensordnung – den Hypo-Untersuchungsausschuss – von Februar 2015 bis Oktober 2016 inne.

Er wolle den Eurofighter-U-Ausschuss "straff" und "im größtmöglichen Einvernehmen mit den Fraktionen" führen, erklärte Kopf und unterstrich dabei die Wichtigkeit des Ausschusses als stärkstes Kontrollinstrument des Parlaments. In diesem Sinne werde er auch den Zeitplan gemeinsam mit den Fraktionen erarbeiten. Als Ziel nannte Kopf, am Ende ein umfassendes Bild der Öffentlichkeit über den Beschaffungsvorgang präsentieren und die politische Verantwortung zuordnen zu können.

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zeigte sich davon überzeugt, dass Kopf die "nötige Strenge" an den Tag legen werde, um den Ausschuss nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Er werde die Vorsitzführung selbstverständlich unterstützen.

Früherer Vizepräsident des OGH wird Verfahrensrichter

Als Verfahrensrichter wurde im Geschäftsordnungsausschuss der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, gewählt. Er wird den Nationalratspräsidenten bei der Vorsitzführung unterstützen und die Erstbefragung der Auskunftspersonen durchführen. Als Verfahrensanwalt wird der Rechtsanwalt Andreas Joklik darauf achten, dass die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen gewahrt werden. Stellvertretender Verfahrensrichter ist Philipp Bauer, ehemaliger Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg. Zum stellvertretenden Verfahrensanwalt wurde der Rechtsanwalt Michael Kasper bestellt.

Größe und Zusammensetzung des U-Ausschusses

Wie heute beschlossen, wird der Eurofighter-U-Ausschuss 18 ParlamentarierInnen umfassen, wobei fünf von SPÖ, fünf von ÖVP, vier von FPÖ, zwei von Grünen und jeweils ein Mitglied von Neos und Team Stronach gestellt werden. Einer Einsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses in der morgigen Plenarsitzung durch die Nationalratspräsidentin steht somit nichts mehr im Weg. (Schluss) sh