LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 19:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 372 vom 30.03.2017

Themenfelder:
Gesundheit/Landwirtschaft/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Lebensmittelrecht

Nationalrat beschließt EU-Anpassungen im Lebensmittelrecht

Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz passiert das Plenum mit Einstimmigkeit

Wien (PK) – Anpassungen an das Unionsrecht sind der Hauptgesichtspunkt einer Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, über die der Nationalrat heute Einstimmigkeit erzielte. Durch die Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel fällt nun etwa das Konzept der "diätetischen Lebensmittel" weg, neu ist hingegen der Begriff der "Lebensmittel für spezielle Zwecke".

Konkret werden nun Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost, Lebensmittel für medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung unter der Bezeichnung "Lebensmittel für spezielle Zwecke" in das Gesetz aufgenommen. Neu ist auch eine Meldeverpflichtung für - noch nicht am Markt befindliche - Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Abgeordnete rufen zu regionalem Einkauf auf

Gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit brauche es eine starke EU, schloss Georg Strasser (V) aus der Vorlage. Der ÖVP-Mandatar begrüßte es überdies, dass nun das Bundesheer seine Lebensmittel zunehmend regional einkauft, und erwartet sich davon vor allem Vorteile für die heimische Landwirtschaft. Seine Fraktionskollegin Angela Fichtinger sieht die KonsumentInnen generell aufgefordert, sich für regionale Lebensmittel zu entscheiden. SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl wiederum brach eine Lanze für Fair Trade-Produkte und thematisierte zudem auch die Schädlichkeit von übermäßigem Zuckergenuss. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Ziel der Bundesregierung, den jährlichen Zuckerverbrauch auf 34,4 kg pro Kopf zu reduzieren.

Opposition drängt auf Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und auf strengere Kennzeichnungsregeln

Peter Wurm von der FPÖ bedauerte, dass es im Ausschuss nicht möglich war, Konsens über einen Antrag seiner Fraktion auf Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu erzielen. Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber appellierte an die Ministerin, auf EU-Ebene gegen die Neuzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen aufzutreten. Handlungsbedarf ortete er auch in Sachen Lebensmittelkennzeichnung, wo es seiner Meinung nach darum geht, durch klare Bestimmungen die regionale Herkunft auszuloben. Lebensmittelsicherheit und klare Herkunftskennzeichnung sind auch die prioritären Anliegen des fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler. Leopold Steinbichler (T) lenkte einmal mehr den Blick auf die Problematik der Palmölimporte und plädierte für Regionalität bei den Lebensmitteln. Nicht locker ließ der Team Stronach-Mandatar überdies mit seiner Forderung nach exakter Herkunftskennzeichnung. Sein an die Ministerin gerichteter Antrag, Vorsorge zu treffen, damit der AT-Stempel ausschließlich für österreichisches Qualitätsfleisch verwendet wird, fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.

Bundesministerin Pamela Rendi-Wagner versicherte, sie werde den Kurs ihrer Vorgängerinnen nach dem Motto "Keine Gentechnik auf unseren Feldern" konsequent fortsetzen. (Fortsetzung Nationalrat) hof